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D I E    T H E M E N

01      Deutscher Sozialgerichtstag warnt vor Auflösung der ARGEn

02      Mitarbeiter flüchten aus Jobcentern

03      Länderarbeitsminister gegen Aufspaltung der Jobcenter

04      Aus Vorstand und Ko-Kreis

05      Mitteilungen aus Verbänden, Initiativen und Gewerkschaften

06      Termine und Tipps

01    Deutscher Sozialgerichtstag warnt vor Auflösung der ARGEn

Verdoppelung der Hartz IV-Klagen droht!

Mit großem Unmut bis hin zu blankem Entsetzen reagierten mehr als 130 SGB II-Experten auf einen Bericht über die aktuelle Arbeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) anlässlich eines Workshops des Deutschen Sozialgerichtstags am Dienstag dieser Woche.

„Das Gute ist: Uns geht die Arbeit nicht aus!“ so die sarkastische Bemerkung eines Teilnehmers, mit der er die Stimmung der Sozialrichter, Anwälte, Verbands- und Trägervertreter zusammenfasste. Zuvor hatte Heiko Siebel-Huffmann für das BMAS berichtet, dort werde mit hohem zeitlichen Druck eine Änderung des SGB II vorbereitet. Ziel sei es, die Aufgabenbereiche der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen bei Hartz IV so zu entflechten, dass Ende nächsten Jahres eine getrennte Aufgabenwahrnehmung möglich werde.

„Eine getrennte Aufgabenwahrnehmung bedeutet, dass zukünftig jeder Leistungsempfänger für den selben Zeitraum zwei Bescheide erhält, einen Bescheid über die Regelleistungen von der Bundesagentur und einen Bescheid über die Kosten der Unterkunft und Heizung von der Kommune,“ erläuterte Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, gegenüber der Presse.

„Dies bedeutet aber auch,“ so Monika Paulat weiter, „dass für jeden Leistungsempfänger zwei verschiedene Akten geführt werden, er bei zwei Stellen Anträge und Unterlagen einreichen muss und für ihn mindestens zwei verschiedene Sachbearbeiter zuständig sind, die sich nicht ohne weiteres miteinander abstimmen können.

Zudem muss der Leistungsempfänger im Streitfall zwei verschiedene Klagen erheben.

Für die Sozialgerichte rechnen wir daher annähernd mit einer Verdoppelung der Verfahren und dies obwohl die Gerichte trotz erheblicher Personalaufstockung bereits jetzt permanent überlastet sind.

Der Deutsche Sozialgerichtstag appelliert daher an die Regierungen im Bund und in den Ländern, alles dafür zu tun, dass es bei der Betreuung eines Leistungsempfängers durch eine einzige Stelle bleibt.“

Hintergrund der Arbeiten des BMAS ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2007. Darin hatte das Gericht die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn), in denen die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen Grundsicherungsaufgaben bisher gemeinsam wahrnehmen, in der derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt. Gleichzeitig hatte es den Gesetzgeber aufgefordert, bis Ende 2010 eine Neuregelung zu schaffen. Seither hat es weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit zahlreiche Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sowie kontroverse Diskussionen zwischen aber auch innerhalb von Parteien und Fraktionen gegeben. Favorisiert wurden eine Grundgesetzänderung, durch die die Arbeit der ARGEn über das Jahr 2010 hinaus gesichert werden sollte oder eine vollständige Aufgabenübertragung auf die Länder und Kommunen. Demgegenüber haben sich CDU/CSU und FDP bereits in der Koalitionsvereinbarung gegen eine Grundgesetzänderung und damit für die Abschaffung der ARGEn ausgesprochen. Zwar wird mit der Koalitionsvereinbarung eine vertragliche Zusammenarbeit der Bundesagentur und der einzelnen kommunalen Träger angestrebt, doch kann nach Meinung vieler Fachleute eine den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechende gemeinsame Aufgabenwahrnehmung so nicht erreicht werden.

http://www.boorberg.de/sixcms/media.php/boorberg01.a.891.de/PE%20Aufgabentrennung.pdf

Siehe auch hierzu unsere PM vom 23. Oktober
http://www.bag-shi.de/Aktuelles/presse/PM-Hartz-IV-Verwaltung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat inzwischen ein
Eckpunktepapier der Neuorganisation der Jobcenter in getrennter Aufgabenwahrnehmung im SGB II vorgelegt:
http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/dukumente/2009-11-17%20BMAS%20Eckpunktepapier%20Jobcenter.pdf

 

02 Mitarbeiter flüchten aus Jobcentern

Tagesspiegel vom 06.07.2009 aktueller denn je

Den Jobcentern, die für die Betreuung der fast sieben Millionen Empfänger von Hartz IV in Deutschland zuständig sind, laufen die Mitarbeiter davon. Wegen der ungeklärten Zukunft der Behörden ist die Fluktuation unter den Beschäftigten enorm hoch.

Berlin - „Die Wechselquote liegt zwischen 20 und 30 Prozent“, sagte Anja Huth, Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit, dem Tagesspiegel. Das heißt: Übers Jahr gesehen sucht sich im schlechtesten Fall fast jeder dritte Mitarbeiter einen neuen Job.

Das beeinträchtigt die Arbeit. Denn die Neuen, die an die Stelle der erfahrenen Kollegen treten, müssen erst einmal geschult werden. In Crashkursen von vier bis sechs Wochen sollen sie für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen fit gemacht werden. Das ist wenig, um den Umgang mit der oft schwierigen Klientel zu lernen. Auch die Hartz-IV-Empfänger und die Unternehmen müssen sich immer wieder auf neue Betreuer in den Ämtern einstellen. „Kaum haben die Firmen einen Ansprechpartner im Jobcenter, dem sie vertrauen, dann steht schon wieder jemand Neues vor der Tür“, kritisiert Sprecherin Huth.

Schuld an der Misere ist die Politik. Denn die große Koalition hat es in dieser Legislaturperiode nicht geschafft, eine Neuregelung für die Jobcenter zu beschließen. Das ist aber nötig, damit die Behörden, in denen Kommunen und die Bundesagentur unter einem Dach kooperieren, weitermachen können. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Dezember 2007 die Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärt. Kann sich die Politik nicht auf eine Reform der Jobcenter oder auf eine Änderung des Grundgesetzes, wie sie Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) propagiert, einigen, müssen die Jobcenter am 31. Dezember 2010 dichtmachen.

Kein Wunder, dass die Mitarbeiter das Weite suchen. Eigene Angestellte haben die Arbeitsgemeinschaften nicht. Von den rund 60 000 Menschen, die in den Jobcentern arbeiten, kommen etwa 36 000 von der Bundesagentur. Knapp 20 000 sind bei den Kommunen unter Vertrag. Auch von Zeitarbeitsfirmen und der Telekom kommt Personal. Die Personalservicegesellschaft Vivento schickt Ex-Telekom-Beamte bei Bedarf in die Jobcenter.

346 Jobcenter gibt es in Deutschland – davon allein zwölf in Berlin, mit insgesamt 5346 Beschäftigten. Die Arbeitsgemeinschaften sind eines der Herzstücke der letzten Arbeitsmarktreformen. Sie sollen eine Betreuung der Hartz-IV-Empfänger aus einer Hand sicherstellen, die Langzeitarbeitslosen müssen nicht mehr zwischen Sozialamt und Arbeitsagentur hin und her pendeln.

Neben den Arbeitsgemeinschaften gibt es noch zwei weitere Organisationsmodelle: In den 69 Optionskommunen übernehmen Städte oder Kreise die Vermittlung allein, in 22 Kommunen erfüllen Arbeitsagenturen und Gemeinden ihre verschiedenen Aufgaben getrennt voneinander. Nach einer Untersuchung des „Instituts Arbeit und Qualifikation“ der Uni Duisburg-Essen ist das aber keine gute Lösung. Das Versprechen der Hartz-Reformen, „ganzheitliche Dienstleistungen aus einer Hand zu erbringen, kann in der getrennten Aufgabenwahrnehmung nicht eingelöst werden“, heißt es in einem Gutachten vom Mai dieses Jahres.

Weil die Zukunft der Jobcenter ungewiss ist, haben viele der dort Beschäftigten nur einen befristeten Vertrag. Das betrifft beinahe 14 000 der Vermittler. Verständlich, dass sie sich um feste Jobs an anderer Stelle bemühen. Aber auch gut qualifizierte feste Mitarbeiter versuchen, in zukunftssichere Stellen bei der Bundesagentur zu wechseln. Sie haben Angst, dass nach dem Jahr 2010 die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger wieder Sache der Kommunen wird und es für sie dort gar keinen oder nur einen schlechter bezahlten Arbeitsplatz gibt.

Die Gewerkschaften fürchten, dass mit einer hohen Fluktuation auch die Qualität der Aufgabenerledigung leidet. „Ein Langzeitarbeitsloser muss meist über längere Zeit intensiv betreut werden, der Vermittler muss ein gewisses Vertrauensverhältnis zu ihm aufbauen. Wenn da der Ansprechpartner wechselt, ist das auch für die Vermittlung der Betroffenen nicht förderlich“, sagte Wilhelm Adamy, Bereichsleiter Arbeitsmarktpolitik beim DGB, dem Tagesspiegel. „Angesichts der Unsicherheit und der enormen Belastung“ sei es verständlich, dass sich ein Teil der Mitarbeiter beruflich neu orientiere, meint der Arbeitsmarktexperte. „Es ist ärgerlich, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode die rechtliche Absicherung der Jobcenter nicht hinbekommt und die Ergebnisse der Begleitforschung nicht einmal diskutiert hat“, kritisiert der Gewerkschafter.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Jobcenter-Hartz-IV;art271,2840580

03      Länderarbeitsminister gegen Aufspaltung der Jobcenter

Berlin (Reuters) - Der von der neuen Bundesregierung bei der Reform der Hartz-IV-Jobcenter geplante Weg stößt bei den Bundesländern auf einhellige Kritik.

Die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister (ASMK) der 16 Bundesländer bekräftigte bei einer am Donnerstag in Berchtesgaden beendeten Tagung, dass sie eine Aufspaltung der Jobcenter in getrennte Aufgaben von Kommunen und Arbeitsagenturen im Grunde für falsch hält.

Mit 15 Stimmen bei einer Enthaltung unterstrichen die Minister ihre Auffassung, dass der im Februar von Bund und Ländern ausgehandelte Gesetzentwurf die "praktikable und problemadäquate Antwort" gewesen wäre. Der Entwurf scheiterte aber CDU und CSU im Bundestag. Er sah eine Grundgesetzänderung vor, um Kommunen und Arbeitsagenturen weiterhin eine gemeinsame Betreuung der Langzeitarbeitslosen zu ermöglichen.

Union und FDP haben dagegen im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Jobcenter zur Betreuung der knapp sieben Millionen Hartz-IV-Bezieher in getrennte Aufgaben für Kommunen und Arbeitsagenturen aufgespalten werden. Sie wollen damit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachkommen, das eine Neuorganisation bis Ende 2010 gefordert hat.

Die Vorsitzende der ASMK, Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer, war bemüht, den Eindruck zu vermeiden, dass die Unions-Minister gegen die von der Koalition vereinbarte Linie Front machen. "Wir haben in einem gemeinsamen Beschluss betont, dass wir die alte ASMK-Beschlusslage einer Grundgesetz-Änderung damals für praktikabel und problemadäquat gehalten haben", sagte die CSU-Politikerin. "Da jedoch eine Grundgesetz-Änderung gescheitert ist, werden wir jetzt konstruktiv an dem im Koalitionsvertrag vorgezeichneten Weg mitarbeiten."

Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) kündigte bei der Konferenz die Vorlage von Eckpunkten in der kommenden Woche an. Die Länderminister wollen darüber auf einer Sonder-ASMK beraten.

Die SPD sah sich durch den ASMK-Beschluss bestätigt und will nun den im Frühjahr gescheiterten Gesetzentwurf des damaligen Bundesarbeitsministers Olaf Scholz (SPD) erneut in den Bundestag einbringen. Vizefraktionschef Hubertus Heil sagte, die Pläne von Union und FDP liefen auf eine Chaotisierung hinaus. "Ich hoffe, dass dieses Signal aus den Ländern ein Signal der Umkehr für Schwarz-Gelb bedeutet", sagte Heil der Agentur Reuters. Die SPD werde den damals ausgehandelten Kompromiss in den Bundestag einbringen. "Wir rechnen auch mit entsprechenden Bundesratsinitiativen aus den Ländern", fügte Heil hinzu.

http://www.jurablogs.com/de/laenderarbeitsminister-aufspaltung-jobcenter

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Siehe auch

Streit um Jobcenter: Paritätischer fordert Einlenken der Bundesregierung

Pressemeldung vom 27.11.2009

... Rechtsunsicherheit, zusätzlicher Bürokratieaufwand und damit verbundene Mehrkosten seien die Folge. „Die doppelte Datenerfassung, Leistungsprüfung und -bewilligung sind nicht umsonst zu haben. Es ist zu befürchten, dass der finanzielle Mehraufwand durch Umschichtungen einmal mehr auf Kosten der Langzeitarbeitslosen geht“, so der Verbandsgeschäftsführer...

http://www.der-paritaetische.de/index.php?id=22&tx_ttnews[tt_news]=3013&tx_ttnews[backPid]=218&cHash=2109625266

04      Aus Vorstand und Ko-Kreis

Vom  6. bis 8. November hat der Ko-Kreis in Klausur bei Tacheles getagt.

Einige aber wenige Beschlüsse wurden gefasst und Absichtserklärungen wurden abgegeben. Das Bundestreffen in Hannover wurde kritisch beleuchtet und die Projektanträge an das Bundesministerium wurden auf den Weg gebracht. Die neuen Zuständigkeiten im Vorstand wurden teilweise geregelt. Als positiv kann gesehen werden, dass die Veranstaltung sehr harmonisch und kritisch um Umgang miteinander verlaufen ist. Ebenso wurde jedem Vorstandmitglied, dass verantwortliche Arbeiten übernommen hat, ein/e Ko-Kreis-Delegierte/r zur Unterstützung in der Arbeit benannt.

Zuständig und verantwortlich im Vorstand/Ko-Kreis sind jetzt für

• Mitgliederbetreuung : Jürgen Habich/Hinrich Garms
• Mitgliederverwaltung: Walter Michael Wengorz/Hinrich Garms
• Finanzen und Förderanträge: Rainer Karaseferian/Andreas Geiger
• Rundbrief extra: Jürgen Habich/Claudia Kratzsch
• Presse und Öffentlichkeitsarbeit/ Jürgen Habich/Andreas Geiger
• Homepage: Jürgen Habich/Frank Jäger

 
Der neue Vorstand der seit September im Amt ist, wird auf seiner ersten Vorstandssitzung am 9. Januar in Hannover seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen müssen. Vereinsmitglieder die an der Vorstandssitzung teilnehmen wollen (Mitgliederoffen) sende ich gerne die Anfahrtsbeschreibung und die Tagesordnung zu.

Jürgen Habich
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Bericht von der Aktionskonferenz "Kräfte bündeln - Perspektiven entwickeln"

vom 13. bis 15.11.09 in Stuttgart von Hinrich Garms

Auf der Konferenz im Plenum wurde beschlossen, weitere lokale Bündnisse zu fördern, und am 20. März 2010 wollen hauptsächlich gewerkschaftliche Kreise/Ver.di (wegen der Mobilisierungsfähigkeit), die Linkspartei, lokale Bündnisse zu Demonstrationen in Baden-Württemberg und NRW mobilisieren. In den Medien werden jetzt unterschiedliche Termine für eine Demoplanung im Sommer genannt. Im Juni 2010 soll jedenfalls in Berlin und möglichst in einer weiteren Region demonstriert werden.

Der Workshop "Zunehmende Repression und Kontrolle der Armen" (AG 4) verlief mit 20 TeilnehmerInnen vielversprechend, und es fand ein guter Austausch der Projekte Zahltag (Florian, Köln), "Keiner geht allein zum Amt" (Berit, Berlin) und des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium (Angelika Wernick, Berlin) statt. Eine weitere Zusammenarbeit der Anwesenden wurde vereinbart.

Im Workshop wurden aber auch Bedenken gegen eine Demonstration oder auch eine Serie von Demonstrationen im nächsten Jahr deutlich benannt. Allgemein bemängelt wurde das weitgehende Fortbleiben von gewerkschaftlichen Gliederungen, sowie auch großer Kreise von attac, auf der Aktionskonferenz, obwohl die Konferenz mit ca. 180 TeilnehmerInnen gut besucht war (Viele hatten mit weniger TeilnehmerInnen gerechnet).

Unsere BAG Prekäre Lebenslagen sollte sich jedenfalls bald damit beschäftigen, wie mit diesem Demozyklus umgegangen werden soll; denn es gibt ja bei uns eine deutliche Stimmung, sich mit den bereits laufenden Projekten zu beschäftigen, wie dies ja auch im Workshop zutage trat, anstatt eben weitere Demos zu starten. Auch die eigene Mobilisierungsfähigkeit sollte hierbei berücksichtigt werden und daraus sollten die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Auch muss über die weitere Vertretung in der Bundeskoordination Krisenproteste entschieden werden. (Bleiben wir drin oder nicht).
    

05     Aus Verbänden, Initiativen und Gewerkschaften

Die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO)

lädt zum 3. Wissenschaftlich-politisches Symposium ein

an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg

„Krisen-Konzepte“

Samstag, 5. Dezember 2009

BIS-Saal um 12:00 Uhr

• Dr. Mario Candeias
• Nach dem Neoliberalismus. Krise und gesellschaftliche Transformation(en).
• Prof. Dr. Elmar Altvater
• Eine neoliberale Systemkrise:
• Finanzen und Wirtschaft, Energie, Klima und Ernährung
• Dr. rer. pol. Ulrich Schachtschneider
• Green New Deal – Sackgasse und sonst nichts?
• Prof. Dr. Adelheid Biesecker
• Krisen, Krisen und ein Ende – Vorsorgendes Wirtschaften
  

• Round-Table Gespräch mit den ReferentInnen und VertreterInnen der Erwerbsloseninitiativen

http://www.also-zentrum.de/news/symposium2009.html

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Warnung und Empfehlung von Harald Thomé, Tacheles e.V.

Warnung vor der RTL-Serie „Helena Fürst – Anwältin der Armen“

Verschiedene Beratungsstellen und Anwälte, die im Tacheles Adressverzeichnis eingetragen sind, haben mir berichtet, dass es bei ihnen eine telefonische Akquise der Fernsehfirma Solis TV für die RTL - Sendung „Helena Fürst – Anwältin der Armen“ gibt. Beschrieben wird das Ganze folgendermaßen: „Helena Fürst hilft dabei Betroffenen, die Probleme mit Sozialämtern haben und möglicher Weise sogar Opfer von Beamtenwillkür geworden sind“. Die TV – Firma sucht Interessenten für eine Zusammenarbeit „selbstverständlich auf Basis eines Honorars“.

Helena Fürst ist die ehemalige Sozialermittlerin des Kreises Offenbach von der Sat1-Dokusoap "Gnadenlos gerecht". Mit dieser Sendung hat sie und Sat 1 rechtswidrige Hausbesuche und Behördenermittlungen gegen Hartz IV Empfänger salonfähig gemacht. Dass sie jetzt  als "Anwältin der Armen“ auftritt, ist nur noch zynisch.

Es wird klargestellt: es gab im Vorhinein keinerlei Absprache über diese Telefonakquise. Von meiner und von Seiten Tacheles wird von einer Zusammenarbeit mit Frau Fürst dringend abgeraten, hier scheint Frau Fürst wieder einmal auf dem Rücken der Armen Profit machen zu wollen. 

...Empfehlung!

Überprüfungsanträge zu den Regelleistungen

Ich möchte nochmal darauf aufmerksam machen, dass es mir dringend erscheint, eine breitere Kampagne zu entwickeln, damit SGB II / SGB XII – Bezieher für derzeit aktuelle Bescheide Widersprüche und für die Vergangenheit Überprüfungsanträge einlegen.

Sollte das Bundesverfassungsgericht die Regelleistungen rückwirkend für verfassungswidrig erklären oder zu der Auffassung kommen, dass Teile des Kindergeldes nicht hätten angerechnet werden dürfen, bekommen nur diejenigen Gelder nachgezahlt, die einen Widerspruch gegen die laufenden Leistungen und einen Überprüfungsantrag für die Vergangenheit nachweislich eingelegt bzw. gestellt haben.

Hier wäre es meiner Meinung nach   d r i n g e n d  ratsam, dass bundesweit Beratungsstellen und soziale Organisationen darauf aufmerksam machen, Pressemitteilungen herausgeben, Aushänge fertigen, Flugblätter in ARGEn verteilen und diese Musterschreiben vorrätig haben.

Die Überprüfungsanträge, Widersprüche und Bedienungsanleitung dazu findet Ihr hier: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx

06      Tipps und Termine

Die neue quer ist endlich da (Heft 2/2009)

Diesmal bilden Berichte von guten Aktionen und über vielfältige Gegenwehr Erwerbsloser mit hohen Erfolgsaussichten den Kern der Ausgabe.

quer meint zudem, das Bundestagswahlergebnis sei nicht über zu bewerten, vielmehr käme es auf die eigenen Aktivitäten Erwerbsloser selbst an: die Anwesenheit von AktivistInnen vor und in den Ämtern und die oft sehr erfolgreichen oder zumindest erfolgsträchtigen Rechtsstreite, die Kampagne für ein Sanktionsmoratorium.

Als gewachsen gelten dürften nach der Verhandlung um die Regelleistungen von Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht auch hier die Erfolgsaussichten.

Dagegen wird die von GEW, AWO und anderen vorgelegte Forderung nach einer so genannten "Kindergrundsicherung" kritisch unter die Lupe genommen.

Überraschende und für Erwerbslose sehr alltagspraktische Aspekte gewinnt Anne Allex dem seit Mitte diesen Jahres neuen Gesetz zur Patientenverfügung ab.

Und was nicht fehlen darf:
Rainers Urteilsbesprechungen.

Aber lest selbst alles weitere in der quer Ende November `09 verfügbaren Ausgabe der quer.
Probehefte versenden wir gegen Voreinsendung von 1,65 EUR in Briefmarken (3 * 0,55 EUR) an:

Zur Bestellung
http://www.also-zentrum.de/allgemein/abo.htm

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Briefe – Meinungen - Positionen

Wir bitten alle Leserinnen und Leser um Zuschriften – Die Meinungen und Geschehnisse an der Basis sind uns wichtig. Der Text sollte ca. 30 Zeilen nicht wesentlich überschreiten Zuschriften bitte direkt an die Absenderadresse habichj(at)t-online.de senden.

Veranstaltungen und Pressemitteilungen unserer Mitgliedsvereine können gesondert über den Rundbrief-extra-Verteiler an bag-plesa_rundbrief_extra(at)listi.jpberlin.de geschickt werden.

Anregungen zum Rundbriefes extra, sofern sie redaktionell machbar sind, nehmen wir gerne entgegen.