Herausgeber: BAG Prekäre Lebenslagen e.V.i.G.
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Verantwortlich für den Rundbrief extra: Jürgen Habich
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Die Weitergabe ist mit Quellenangabe gewünscht. In der Regel bekommen Sie monatlich ein Passwort und können sich dort abmelden oder Änderungen selbst vornehmen. Der Rundbrief erscheint nach Bedarf, in der Regel ca. alle drei Wochen und ist an keine Mitgliedschaft gebunden.

Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe ist der 30. September

Neuanmeldungen können auf der folgenden Seite vorgenommen werden https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/bag-plesa_rundbrief_extra

D I E    T H E M E N

01     In eigener Sache

02     Aus dem Vorstand – Ergebnisse der 1. Mitgliederversammlung

03     Treffen von Menschen mit Armutserfahrung in Berlin

04     Für einen Eckregelsatz von 500 Euro, sanktionsfrei !

05     Offener Brief an Herrn Weise und Herrn Alt

06     TV Tip - Spiegel TV am 20. September

01    In eigener Sache

An dieser Stelle sollte ein kurzer Bericht vom Bundestreffen in Hannover und aus den Arbeitsgruppen erfolgen. Da mir noch immer kein Protokoll vorliegt, wird dieser Bericht mit den Berichten aus den Arbeitsgruppen, erst im nächsten Rundbrief extra veröffentlicht. Da ich für eine regelmäßige Herausgabe auf die Mitarbeit aller Mitglieder angewiesen bin, setze ich wieder einen Redaktionsschluss fest.

Zuschriften für den nächsten Rundbrief darum bitte ab jetzt immer bis zum 10. und 30. jeden Monats. Hierfür bitte ich um Verständnis. Artikel die später kommen, können nicht mehr oder erst in der nächsten Ausgabe berücksichtigt werden.

Jürgen

02     Aus dem Vorstand –
Ergebnisse der 1. Mitgliederversammlung

Auf dem Bundestreffen wurden im Anschluss an die Arbeitsgruppen ein neuer Vorstand gewählt, der für die nächsten zwei Jahre die BAG Prekäre Lebenslagen vertreten wird. Neu in den Vorstand gewählt wurden: Ralf Berger (Bocholt), Anne Eberle (Dortmund), Rainer Karasaferian (München) und Michael Wengorz (Halle).

Der Ko-Kreis, der jetzt mit weitergehenden Rechten gegenüber dem Vorstand erstmalig gewählt wurde, besteht aus sieben Mitgliedern: Michael Bettig (Oldenburg), Hinrich Garms (Offenbach), Andreas Geiger (Mainz), Ulrike Gieselmann (Bielefeld), Lutz Heller (Landau), Frank Jäger (Wuppertal), Claudia Kratzsch (Berlin), Wolfram Otto (Kiel), Harald Thomé (Wuppertal)

Die Delegierten der nationalen Armutskonferenz (NAK) Andreas Geiger (Mainz), Jürgen Habich (Neumünster) und Peter Kadiofsky (Frankfurt/Main) wurden in ihrem Amt bestätigt.

 Klausurtagung des neu gewählten Vorstandes mit den Ko-Kreis

Am 7. bis 8. November findet in Wuppertal bei Tacheles die erste gemeinsame Sitzung beider Genien statt. Diese Tagung dient dazu, die Planungen für das kommende Jahr festzulegen, soll aber auch zum besseren Selbstverständnis zwischen Vorstand und den Ko-Delegierten führen und damit die neuen Strukturen beider Organe stärken.

03      Treffen von Menschen mit Armutserfahrung in Berlin

Am 6. Oktober findet das 4. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung in Berlin statt

Für das Treffen suchen wir als Betroffenenorganisation noch Personen mit Armutserfahrungen aus dem Raum Berlin, die hierüber berichten und mitdiskutieren können. Angesprochen sind insbesondere Berechtigte von Sozialhilfe, von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, von Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz IV“) sowie Personen mit vergleichbar geringen Sozialleistungen oder mit sehr geringem Erwerbseinkommen.

Noch Plätze frei - Anmeldungen bitte nur noch aus dem Raum Berlin unter

http://www.diakonie.de/Einladung_Programm_Nationale_Armutskonferenz.pdf

Der Fachtag findet im Konferenzsaal der
Berliner Stadtmission
Lehrter Str. 68 (Nähe Hauptbahnhof)
10557 Berlin
statt

Die folgenden Arbeitsgruppen werden angeboten:

1. Nach- und Vorbereitung der Europäischen Treffen von Menschen mit Armutserfahrung
2. Diskussion und Weiterentwicklung der Aktionen der Nationalen Armutskonferenz für das Europäische Jahr zur Bekämpfung             von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010
3. Formulierung von Forderungen an die neue Bundesregierung im Hinblick auf die Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung, Bewertung der Wahlaussagen (Moderation Andreas Geiger, Jürgen Habich).

04      Für einen Eckregelsatz von 500 Euro - Sanktionsfrei !

Anfang August 2009 hat sich in der sozialen Bewegung ein Bündnis für eine Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz und mindestens 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn, lohnsteuerfrei, gebildet. Der Kampagnenrat besteht aus Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste), Martin Behrsing (Erwerbslosenforum Deutschland), Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg) und Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne).

Das Bündnis hat sich eine Plattform gegeben, die die Mangelernährung mit Hartz IV in den Mittelpunkt stellt, um Druck auf eine deutliche Erhöhung des Eckregelsatzes auszuüben. Unabhängig davon, ob und wann wir dieses Ziel erreichen, gehen wir davon aus, dass die Kampagne es auf jeden Fall schwieriger machen wird, nach der Wahl den Eckregelsatz zu kürzen. Die Plattform und den jeweils letzten Stand der unterzeichnenden Organisationen und Initiativen findet ihr auf unserer Website

http://www.500-euro-eckregelsatz.de.

Die BAG Prekäre Lebenlagen setzt sich in diesem Bündnis ebenfalls für einen repressions- und sanktionsfreien Regelsatz ein und gehört zu den Unterstützern des Aufrufs. 500 Euro Eckregelsatz bedeutet für uns das soziokulturelle Existenzminimum sichern. Deshalb rufen wir an dieser Stelle noch einmal dazu auf, unterzeichnen Sie unseren Aufruf auch unter www.sanktionsmoratorium.de Damit der Aufruf für ein Sanktonsmoratorium auch über die Wahlen hinaus für die Leistungsberechtigten und die Erwerbslosenbewegung ein Erfolg wird.

Unsere Stellungnahme im Bündnis für ein Sanktionsmoratorium können Sie hier nachlesen

http://www.sanktionsmoratorium.de/html/themen/themen_text_2.php?zid=187

05      Offener Brief an Herrn Weise und Herrn Alt

Sehr geehrter Herr Dr. Weise, sehr geehrter Herr Alt,

wie Sie wissen, treten wir – das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium – für eine schnellst-mögliche Aussetzung von Paragraf § 31 SGB II ein.

Mit diesem Brief möchten wir uns in einer dringenden Sache an Sie wenden, die die Handhabung eines Teilaspekts berührt und ein Licht auf die Zustände in den ARGEn und Job-Centern wirft. Zu unserer Verwunderung mussten wir feststellen, dass die Statistik Ihres Hauses für die Monate Januar bis Mai (soweit sind die Zahlen veröffentlicht) 1.619 Sanktionen für die Weigerung ausweist, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Hatten Sie doch am 20.12.08 Hinweise auf eine andere Handhabung des § 31 SGB II herausgegeben, denen zu Folge bei entsprechenden Fällen künftig keine Sanktionen ausgesprochen werden sollen (Rdnr. 31.6a der Hinweise).

In diesem Zusammenhang wüssten wir gern:

• Sind die zurückgehaltenen Zahlungen inzwischen an die offenbar zu Unrecht Sanktionierten geleistet worden?
• Falls die Zahlungen noch nicht erfolgten, haben Sie Anweisungen erteilt, dass dies unverzüglich zu geschehen hat?
• Gibt es Gründe, von der Durchsetzung der Anweisung abzusehen?

In Ihren Hinweisen wird auf zu erwartende Gesetzesänderungen Bezug genommen. Die vorgesehenen Gesetzesänderungen wurden damit begründet, dass die Regelung des § 31 (1) Nr.1a SGB II unverhältnismäßig sei. Haben Sie im Hinblick auf eine Verletzung des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit bereits geprüft, auch die Sanktionen nach § 44 SGB X zurückzunehmen, die wegen der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, vor 2009 ausgesprochen wurden? Falls eine solche Prüfung bereits erfolgte und zu einem negativen Ergebnis führte, dürfen wir die Gründe erfahren?

In diesem Zusammenhang möchten wir außerdem anfragen, inwieweit überprüft werden kann, ob auch Optionskommunen, deren Daten meist nicht zugänglich sind, diesen Hinweis befolgen und das Recht einheitlich anwenden?

Im Interesse der Betroffenen würden wir uns über eine rasche Antwort freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Klaus Dörre
Harald Thomé

(für das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium)

06 TV Tip - Spiegel TV am 20. September

Sonntag, 20. September 2009 um 22:15 bei RTL

Ihren letzten großen Schlagabtausch vor der Bundestagswahl liefern sich die Spitzenkandidaten der Oppositionsparteien bei RTL: Guido Westerwelle (FDP), Renate Künast (Grüne) und Gregor Gysi (Die Linke) stellen sich live in einem Townhall Meeting den Fragen eines Studiopublikums. Ausgewählte Bürger haben dann genau eine Woche vor der Bundestagswahl noch einmal die Gelegenheit, mit den drei Politikern, die bei der Bildung einer künftigen Regierungskoalition das Zünglein an der Waage spielen könnten, über aktuelle politische Themen sowie Aussagen, Versprechen und Prognosen zur Wahl zu diskutieren.

Mit dabei als Betroffener unser Mitglied der BAG Prekäre Lebenslagen Lutz Heller aus Landau/Pfalz (Ko-Kreis).

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Briefe – Meinungen - Positionen

Wir bitten alle Leserinnen und Leser um Zuschriften – Die Meinungen und Geschehnisse an der Basis sind uns wichtig. Der Text sollte ca. 30 Zeilen nicht wesentlich überschreiten Zuschriften bitte direkt an die Absenderadresse habichj(at)t-online.de senden.

Veranstaltungen und Pressemitteilungen unserer Mitgliedsvereine können gesondert über den Rundbrief-extra-Verteiler an bag-plesa_rundbrief_extra(at)listi.jpberlin.de geschickt werden.

Anregungen zum Rundbriefes extra, sofern sie redaktionell machbar sind, nehmen wir gerne entgegen.