Document Actions
Rundbrief Extra Nr. 9/2009
Informationen der BAG prekäre Lebenslagen für Mitglieder und Interessierte
Herausgeber: BAG Prekäre Lebenslagen e.V.
Postanschrift: c/o Jürgen Habich, Segeberger Str. 40, 24539
Neumünster
Verantwortlich für den Rundbrief extra: Jürgen Habich
Tel.: 04321 973666 Mobil: 0151 59998581
Fax: 0180 506 034 419 621
Email: bag-plesa(at)web.de
Für angegebene Links, deren Richtigkeit und Inhalte übernehmen wir
keine Haftung.
Die Weitergabe ist mit Quellenangabe gewünscht. Sollten Sie an dem
Rundbrief nicht weiter interessiert sein oder diesen versehentlich
erhalten haben, schicken Sie eine Mail an die folgende Adresse:
bag-plesa_rundbrief_extra-owner(at)listi.jpberlin.de mit dem Vermerk
"Rundbrief bitte abmelden". Ich nehme Sie dann aus dem Verteiler. In
der Regel haben Sie ein Passwort bekommen und können sich dort
abmelden oder Änderungen selbst vornehmen. Der Rundbrief erscheint
nach Bedarf, in der Regel ca. alle drei Wochen und ist an keine
Mitgliedschaft gebunden. Neuanmeldungen können auf der folgenden Seite
vorgenommen werden
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/bag-plesa_rundbrief_extra
D I E T H E M E N
01 Aktionstage der Europäischen Gewerkschaften
02 Aus dem Vorstand
03 Briefe – Meinungen - Positionen
04 Aus Rechtsprechung und Gesetzgebung
05 Mitteilungen aus Verbänden, Initiativen und Gewerkschaften
06 Termine und Tipps
01 Aktionstage der Europäischen Gewerkschaften
Demonstrationen am 16. Mai in Berlin
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB) rufen zu einer Demonstration am 16. Mai 2009 in
Berlin auf. "Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa" ist das
Motto.
Geplante Demonstrationen in Madrid, Brüssel, Berlin und Prag. Aus der gesamten Bundesrepublik fahren Busse und Züge nach Berlin; z.B. aus Nordrhein-Westfalen werden 10 Sonderzüge nach Berlin fahren. Jeder Mensch, der am Samstag, 16. Mai in Berlin an der Demonstration teilnehmen will, muss sich lediglich beim Gewerkschaftsbüro (DGB oder Einzelgewerkschaft, ver.di, IG Metall usw.) verbindlich anmelden. Er wird kostenlos nach Berlin mitfahren können, von jedem beliebigen Ort der Bundesrepublik. Die Mobilisierung dafür läuft nun bundesweit auf vollen Touren. Weitere Informationen zum Europäischen Aktionstag sind auf der Sonderseite bei ver.di zu finden http://sechzehnter-mai.verdi.de/
Kommt am 16. Mai nach Berlin.
Die Hauptkundgebung findet um 14.00 Uhr an der Siegessäule statt.
Treffpunkte für den Beginn der
Demonstration - ab 11.30 Uhr - sind Breitscheidplatz und
Hauptbahnhof.
Abfahrtzeiten der Busse können bei den örtlichen Gewerkschaften
nachgefragt werden. Weitere Informationen zur Anreise gibt es über die
DGB-Regionen.
http://www.dgb.de/dgb/regionen/regionen.htm/
Eine Anmeldung ist unbedingt erforderlich, die Hin- Rückfahrt nach
Berlin ist kostenlos.
Eigener 10/30/500-Block
Die BAG Prekäre Lebenslagen ruft alle Kolleginnen und Kollegen, mit
und ohne Beschäftigung auf: Unterstützt auf der Demo die Forderungen
u.a. des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) nach einem
Mindestlohn von 10 Euro, der Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30
Stunden und einem existenzsichernden sanktionsfreien Regelsatz für
Langzeitarbeitslose von 500 Euro damit diese Demo ein Erfolg
wird.
Der Sozialprotest-Block, der diese Forderungen auf der Demo
sichtbar machen will, trifft sich am 16. Mai ab 10:30 Uhr an der
Rückseite des Hauptbahnhofs, an der Invalidenstraße (nahe
Sozialgericht), genau an der Kreuzung Invalidenstraße, Ecke
Heidestraße, Friedrich-List-Ufer. Auf der Homepage des ABSP ist dieser
Ort noch genauer bezeichnet und auf einem vergrößerten
Kartenausschnitt dargestellt:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2009/demo-mai16
- Siehe auch der PDF-Aufruf zum ausdrucken im Anhang
02 Aus dem Vorstand
NEU: Veranstaltungen und Pressemitteilungen aus den Regionen können
jetzt sofort über den Rundbrief-extra-Verteiler an
bag-plesa_rundbrief_extra@listi.jpberlin.de geschickt werden.
Anregungen zum Rundbriefes extra, sofern sie redaktionell machbar sind,
nehmen wir gerne entgegen.
Die BAG Prekäre Lebenslagen ist Mitglied der Nationale Armutskonferenz
Am 30. April hat die Nationale Armutskonferenz auf ihrer Tagung in
Berlin die Aufnahme der BAG Prekäre Lebenslagen als Vollmitglied
einstimmig beschlossen. Die Delegierten, Andreas Geiger, Peter
Kadiofsky und Jürgen Habich die bei Beginn der Sitzung noch für
BAG-SHI eingeladen waren, sind nun auch die vorläufigen Delegierten
der BAG Prekäre Lebenslagen. Vorläufig d. h. für den Vorstand, diese
Delegierten müssen dann im September auf der ersten
Mitgliederversammlung noch bestätigt werden. Erika Biehn langjährige
stellvertretende Sprecherin der NAK, die nicht mehr für dieses Amt
kandidiert hatte, wurde von Michaela Hofmann (Caritas) abgelöst, Dr.
Wolfgang Gern (Diakonie) wurde in seinem Amt als Sprecher der
Nationalen Armutskonferenz bestätigt.
http://www.diakonie-hessen-nassau.de/DWHN/presse/2009/Artikel/1109.html
Die Internetseiten der BAG-SHI werden umgestaltet
Wer es noch bemerkt hat, dank Frank Jäger von Tacheles haben sich
schon einige Änderungen in der Aufteilung der Seiten ergeben. Die
Stellungnahme zum Fraktionsbeschluss der Linken im Bundestag „ Hartz
IV mit einer bedarfsdeckenden sozialen Mindestsicherung überwinden“
ist jetzt ebenfalls hier nachzulesen (siehe Termine), ebenso ist der
Rundbrief extra hier veröffentlicht. Und auch ein Archiv der BAG-SHI
Seiten wurde bereits angelegt. Das Wichtigste ein neues Logo der BAG
Prekäre Lebenslagen ist bereits auf dem Weg; jedoch hier möchte der
Vorstand nicht alleine entscheiden, wir lassen die Mitglieder und uns
nahe stehenden Personen entscheiden: http://pict.com/album/3341/d82c7a120a
Änderung der Postadresse
Ebenso ist die postalische und telefonische Erreichbarkeit der BAG aus organisatorischen Gründen geändert worden (siehe Adresse oben) Wir haben jetzt ebenfalls eine neue Fax Nummer: 0180 506 034 419 621 die Mitgliedsanträge können deshalb jetzt auch per Fax an die BAG Prekäre Lebenslagen gesendet werden.
03 Briefe – Meinungen - Positionen
Wir bitten alle Leserinnen und Leser um Zuschriften – Die Meinungen
und Geschehnisse an der Basis sind uns wichtig. Der Text sollte ca. 30
Zeilen nicht wesentlich überschreiten. Zuschriften bitte direkt an die
Absenderadresse habichj(at)t-online.de senden.
04 Aus Rechtsprechung und Sozialgesetzgebung
Kontopfändungsschutzgesetz vom Bundestag verabschiedet
Der Bundestag beschloss am 23. April 2009 den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes. Mit der Reform
des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog.
Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") eingeführt.
Auf diesem Konto erhält ein Schuldner für sein Guthaben einen
automatischen Basispfändungsschutz in Höhe des Pfändungsfreibetrags
(985,15 Euro pro Monat bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen).
Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Einkünften dieses Guthaben
herrührt. Künftig genießen damit auch Selbständige Pfändungsschutz
für ihr Kontoguthaben. Jeder Kunde kann von seiner Bank oder Sparkasse
verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird.
- Weitere Details finden Sie in der
Pressemeldung des BMJ vom 23.4.2009.
ANMERKUNG: Das neue Kontopfändungsschutz beinhaltet jedoch
nicht das vom PARITÄTISCHEN und vielen anderen Organisationen seit
Jahren geforderte Grundrecht auf ein "Girokonto für Jedermann".
Weitere Einzelheiten zum neuen P-Konto
- http://www.bmj.de/p-konto
- Die Pfändungsfreigrenzen können Sie in der Tabelle unter
nachlesen (Stand 1.7.2005).
http://www.bag-schuldnerberatung.de/uploads/tx_arbeitsmaterial/pfaendungstabelle2005.pdf
Leitfaden zum Vereinsrecht 2009 erschienen
Das Bundesjustizministerium hat einen Leitfaden zu den gesetzlichen Regelungen im Vereinsrecht herausgegeben, was sicherlich für alle interessant ist, die eine neue Initiative gründen wollen. Aber auch für Alteingesessene ist dieser Leitfaden ganz brauchbar.
Der Leitfaden zum Vereinsrecht kann kostenlos unter www.bmj.de/Vereinsrecht abgerufen werden. Er wendet sich insbesondere an Vereinsgründer, Vereinsmitglieder und Vereine. Die Leserinnen und Leser erhalten einen Überblick zu den wichtigsten Fragen der Gründung und Führung eines Vereins. Der Leitfaden informiert über die wesentlichen Rechte und Pflichten der Mitglieder und Organe des Vereins. Und er gibt Hinweise auf weiterführendes Informationsmaterial. Als PDF Datei http://www.bmj.de/files/-/3468/Leitfaden_Vereinsrecht_barrierefrei_20090424.pdf
05 Aus Verbänden, Initiativen, Gewerkschaften
KdU – Richtlinien und Richtlinien zur Erstausstattung gesucht
Harald Thomé beabsichtigt kontinuierlich bundesweite Richtlinien zu
den Unterkunftskosten und Erstausstattung zu veröffentlichen. Wir
bitten alle Initiativen und auch Einzelpersonen um
Unterstützung.
Zuschriften bitte an: info(at)harald-thome.de oder an uns.
Ein Tipp für Euch: Wenn die Argen diese Richtlinien nicht rausrücken wollen. Die Landratsämter oder Kommunen anschreiben. Wenn das auch nicht hilft, den Datenschutzbeauftragten des jeweiligen Bundeslandes anschreiben. Viele Länder haben schon ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verabschiedet, hierfür sind in der Regel die Datenschutzbeauftragten zuständig.
Was müssen Beistände können, was nicht
Frank Jäger / Tacheles e.V. (Stand 25.3.2008)
Beistände können viele Funktionen haben. Aber egal, wie sie
letztlich im Rahmen der Ämterbegleitung in Erscheinung treten, ihre
bloße Anwesenheit auf der Behörde ist fast schon ihre wichtigste
Eigenschaft. Eine Begleitung allein genügt oft schon, um eine halbwegs
geeignete Kommunikationsebene herzustellen und den Menschen, die
begleitet werden, den nötigen Rückhalt und das Selbstvertrauen
wiederzugeben.
Häufig können die Betroffenen dann die Verhandlungen mit den pAp’s oder FallmanagerInnen selbst führen.
http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/aktionen/1x1_beistaende.pdf
H E S S E N:
Ein-Euro-Job-Bilanz in Wiesbaden: 500 Arbeitsplätze vernichtet -
Statistik
Die Vorfälle in Wiesbaden hinsichtlich des Missbrauchs von Ein- Euro-Jobbern (EEJ), lassen sich auch für Frankfurt, Hanau, Main-Kinzig-Kreis, Offenbach, Bergstraße, etc. aber auch für den Kreis Marburg- Biedenkopf verallgemeinern. Die Tatsache: "Einmal Hartz IV immer Hartz IV" hat sich bundesweit herumgesprochen. Also, nichts ist mit "arbeitsmarktnaher Beschäftigung" die zum Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt dienen soll.
Durch Sparprogramme am "Kostenfaktor Mensch" haben sich Kommunen und Kreise aber auch Vereine und Verbände ihres erfahrenen Mitarbeiterstammes entledigt. Outsourcing hieß dass Gebot der Stunde. Die fehlenden Stellen wurden an Beschäftigungsgesellschaften die Ein- Euro-Jobber dort einsetzten, wo einstmals feste Stellen verfügbar waren, vermittelt. Das geschieht täglich landauf und landab.
Erfreulicherweise widmen sich immer mehr Medien diesem alltäglichen Skandal (siehe unten).
Vor dem Hintergrund der neuen Weltwirtschaftskrise, die mittlerweile auch unseren Kreis erreicht hat (500 bereits "freigesetzte" Leiharbeiter sowie heute bekannt geworden, ebenfalls 500 entlassenen Stammarbeiter) erscheinen diese Skandale in einem besonderem Licht.
Bernd Hannemann
Frankfurter Rundschau Regionalausgabe Nordwest, 24. April 2009, Seite: 80,
Beschwerde über Bauhaus-Werkstatt bei Handwerkskammer / Ein-Euro-Jobber im Einsatz,
von Mario Thurnes
Um die Reparaturwerkstatt „Radler“, den die Bauhaus-Werkstätten am Hauptbahnhof betreiben, gibt es Ärger. Bei der Handwerkskammer liegt eine Beschwerde vor: Dort würden Fahrräder unter gesetzeswidrigen Umständen repariert. Die Werkstätten verteidigen sich: Arbeitslosen werde dort geholfen, sich im Berufsleben wieder zurecht zu finden. Die Gewerkschafter Veit Wilhelmy und Horst Schmitthenner zweifeln diesen Effekt jedoch an. Hier weiterlesen:
Paritätischer kritisiert Asylbewerberleistungsgesetz als inhuman
Heftige Kritik übte der Paritätische Gesamtverband am bestehenden
Asylbewerberleistungsgesetz anlässlich der heutigen Anhörung im
Arbeits- und Sozialausschuss des Deutschen Bundestages. Der Verband
fordert eine Angleichung des Leistungsniveaus für Asylbewerber an das
soziokulturelle Existenzminimum.
„Die Praxis zeigt, dass das aktuelle Asylbewerberleistungsgesetz
gegen grundlegende Regeln der Humanität verstößt. Dieses Gesetz ist
in seiner gesamten Anlage schikanös und mit der Würde des Menschen
unvereinbar“, kritisierte Verbandsvorsitzende Heidi Merk heute in
Berlin. Auch für Asylbewerber seien die Leistungen so auszugestalten,
dass sie das soziokulturelle Existenzminimum abdecken.
Der Verband weist darauf hin, dass Flüchtlinge, die von Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abhängig sind, lediglich zwei
Drittel des Leistungsniveaus eines Hartz IV-Beziehers erhalten. „Dass
diese Leistungen dann auch noch vorrangig nur über Gutscheine und
Sachleistungen gewährt werden, ist unerhört und eine Diskriminierung
und Stigmatisierung sondergleichen“, so Merk. Auch sei es zutiefst
beschämend für einen Sozialstaat, dass sich Menschen notwendige
medizinische Versorgung erbetteln müssten, wie es bei Asylbewerbern
der Fall ist.
„Wo Menschen, insbesondere Kinder über Jahre aus materiellen Gründen davon abgehalten werden, sich der bundesdeutschen Gesellschaft auch nur zu nähern, muss man eine politische gewollte Ausgrenzung unterstellen“, so die Verbandsvorsitzende.
06 Tipps und Termine
B E R L I N
Hartz IV überwinden. Perspektiven des Kampfes gegen Hartz IV
Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Reichstagsgebäude, Fraktionssaal Clara Zetkin, Berlin
27. Mai von 13 - 18.30 Uhr
Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Hartz IV muss
überwunden werden. Dafür steht DIE LINKE. Über die Konkretisierung
der Alternativen zu Hartz IV wird intensiv diskutiert. In der
Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE wollen wir sowohl über die
bisherigen Aktivitäten und vorliegenden Vorschläge der Fraktion im
Kampf gegen Hartz IV informieren als auch von dem Praxiswissen
außerparlamentarischer Akteure und der Betroffenen profitieren, um
unsere Arbeit weiter zu qualifizieren.
17 – 18.30 Uhr Podiumsdiskussion
Hartz IV überwinden – aber wie?
Dr. Rudolf Martens, Paritätische Forschungsstelle;
Axel Gerntke, IG Metall, Ressortleiter Allgemeine Sozialpolitik;
PD Dr. Sabine Berghahn, FU Berlin;
Andreas Geiger, BAG Prekäre Lebenslagen;
Prof. Christoph Butterwegge, Uni Köln
Siehe hierzu unsere Stellungnahme: http://www.bag-shi.de/Aktuelles
_______________________________________________
bag-plesa_rundbrief_extra Mailingliste
JPBerlin - Politischer Provider
bag-plesa_rundbrief_extra@listi.jpberlin.de
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/bag-plesa_rundbrief_extra