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Rundbrief Extra Nr. 8/2009
Informationen der BAG prekäre Lebenslagen für Mitglieder und Interessierte
Herausgeber: BAG Prekäre Lebenslagen e.V.
Postanschrift: c/o Jürgen Habich, Segeberger Str. 40, 24539
Neumünster
Verantwortlich für den Rundbrief extra: Jürgen Habich
Tel.: 04321 973666 Mobil: 0151 59998581
bag-plesa(at)web.de
Für angegebene Links, deren Richtigkeit und Inhalte übernehmen wir keine Haftung.
Die Weitergabe ist mit Quellenangabe gewünscht. Sollten Sie an dem Rundbrief nicht weiter interessiert sein oder diesen versehentlich erhalten haben, schicken Sie eine Mail an die folgende Adresse:
bag-plesa_rundbrief_extra-owner(at)listi.jpberlin.de mit dem Vermerk "Rundbrief bitte abmelden". Ich nehme Sie dann aus dem Verteiler. In der Regel haben Sie ein Passwort bekommen und können sich dort abmelden oder Änderungen selbst vornehmen. Der Rundbrief erscheint nach Bedarf, in der Regel ca. alle drei Wochen und ist an keine Mitgliedschaft gebunden. Neuanmeldungen können auf der folgenden Seite vorgenommen werden https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/bag-plesa_rundbrief_extra
D I E T H E M E N
01 Die Krise bekämpfen - Sozialpakt für Europa!
02 Aus dem Vorstand
03 Briefe – Meinungen - Positionen
04 Aus Rechtsprechung und Sozialgesetzgebung
05 Mitteilungen aus Verbänden, Initiativen und Gewerkschaften
06 Termine und Tipps
01 Die Krise bekämpfen - Sozialpakt für Europa!
Demonstrationen am 16. Mai in Berlin
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rufen zu einer Demonstration am 16. Mai 2009 in Berlin auf. "Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa" ist das Motto.
Die Finanz und Wirtschaftskrise hat inzwischen die ganze Welt erfasst und bedroht unsere Wirtschaftsund
Sozialsysteme. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die noch Arbeit haben, fürchten um ihre Jobs.
Die Kaufkraft nimmt ab, die Staatschulden steigen, Armut greift um sich.
Schuld sind rücksichtslose Banken, Börsenspekulationen und eine
Politik, die den Kasino-Kapitalismus erst ermöglicht hat.
Kommt am 16. Mai nach Berlin.
Die Hauptkundgebung findet um 14.00 Uhr an der Siegessäule statt.
Treffpunkte für den Beginn der Demonstration - ab 11.30 Uhr - sind
Breitscheidplatz und Hauptbahnhof.
Abfahrtzeiten der Busse können bei den örtlichen Gewerkschaften nachgefragt werden.
Weitere Informationen zur Anreise gibt en.htm/
Eine Anmeldung ist erforderlich, die Hies über die DGB-Regionen.
http://www.dgb.de/dgb/regionen/regionn- Rückfahrt nach Berlin ist kostenlos.
Die BAG Prekäre Lebenslagen ruft alle Kolleginnen und Kollegen, mit und ohne Beschäftigung auf unterstützen sie hier auch die Forderungen der sozialen Bewegung nach einem Mindestlohn von 10 Euro. Der Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden und einem existenzsichernden sanktionsfreien Regelsatz für Langzeitarbeitslose von 500 Euro damit diese Demo ein Erfolg wird.
Weitere Informationen zum Europäischen Aktionstag sind auf der Sonderseite bei ver.di zu finden http://sechzehnter-mai.verdi.de/
02 Aus dem Vorstand
NEU Veranstaltungen und Pressemitteilungen aus den Regionen können jetzt sofort über den Rundbrief-extra-Verteiler an bag-plesa_rundbrief_extra(at)listi.jpberlin.de geschickt werden.
Anregungen zum Rundbriefes extra, sofern sie redaktionell machbar sind, nehmen wir gerne entgegen.
Die BAG Prekäre Lebenslagen nimmt Fahrt auf
Liebe Mitglieder, liebe Interessierte der BAG Prekäre Lebenslagen,
trotz vieler Irrungen und Wirrungen haben wir es endlich auch im Vorstand geschafft, die Anträge die notwendig waren, um die Voraussetzungen für ein erstes Bundestreffen zu schaffen auf den Weg zu bringen. Ohne Unterstützung durch den Aufruf von Frank Jäger und Harald Thomé, hätte es uns nicht den Auftrieb gegeben, den wir brauchen um auch die Aufgaben die noch vor uns liegen zu meistern. Unser Dank hierfür geht auch an Andreas Geiger, der wieder einmal gezeigt hat, dass man nicht unbedingt einen Posten haben muss, um etwas zu bewegen. Ebenfalls auch an Hinrich Garms der uns in vielen Bereichen unterstützt und vertreten hat.
Auch wurde der erste Entwurf der Anträge an das BMAS auf der letzten Vorstandssitzung beraten; diese sollen noch in diesem Monat auf den Weg gebracht werden.
Erweiterte Vorstandssitzung als Ko-Treffen-Ersatz
Ebenso ist ein erweiterte Vorstandsitzung mit Mitgliedern der ehemaligen Koordinierungsgruppe der BAG-SHI für ein Wochenende im Juni (wahrscheinlich 6/7 oder 27/28) geplant.
Hiermit wollen wir einer ordentlichen Wahl einer Koordinierungsgruppe auf der Mitgliederversammlung nicht vorgreifen, sondern wir wollen hierdurch nur eine gründliche Vorbereitung des Bundestreffens vom 4. bis 6. Sept. in Hannover sicherstellen. Die Mitglieder der Koordinierungsgruppe werden hierfür noch gesondert angeschrieben.
Wer also Lust und Interesse hat, hier mitzuarbeiten, kann sich schon im Vorfeld unter habichj@t-online bei mir melden.Es soll, wenn es gelingt hierfür Geldgeber zu finden, Fahrtkostenerstattung und Übernachtung sichergestellt werden.
...und noch eine Klarstellung an die Gründungsmitglieder
Die Mitgliedschaft im Verein wird entweder durch Mitwirkung als Gründer oder durch Beitritt erworben. Der Beitritt ist ein Vertrag zwischen dem Verein und dem neuen Mitglied, setzt also dessen Antrag und die Annahme durch den Verein, vertreten vom Vorstand voraus. Die Rechte aus der Mitgliedschaft sind nicht übertragbar (das Stimmrecht ist unter Umständen übertragbar, wenn die Vereinssatzung dies ausdrücklich vorsieht) und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann niemandem anderen überlassen werden. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Austritt oder Auflösung des Vereins. Die Austrittserklärung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Die Satzung kann - was in der Praxis üblich ist - vorsehen, dass der Austritt nur zum Ende des Geschäftsjahres wirkt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Verein#Mitgliedschaft
Die Gründungsmitglieder brauchen, deshalb keinen Aufnahmeantrag zu stellen und sind automatisch Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft. Peter Kadiofsky wird deshalb alle Gründungsmitglieder noch einmal gesondert per Schneckenpost anschreiben.
Ebenfalls wurden auf Antrag des für die Mitgliederverwaltung zuständigen Mitgliedes im Vorstand Wolfgang Oliver Vetter, formell auch alle Personen und Vereine in unseren Verein aufgenommen die einen Mitgliedsantrag gestellt hatten; so dass die Rechnungen jetzt zügig an die neuen Mitglieder rausgehen können. Ebenfalls hat der Vorstand hierzu beschlossen, Neumitglieder jetzt über unser Beschlussverfahren per Mail aufzunehmen.
Neugründung der AG Existenzgeld
Wir rufen alle dazu auf, bei der neuen Arbeitsgruppe Existenzgeld der BAG Prekäre Lebenslagen mitzuarbeiten. Kontaktperson für die Neugründung der Arbeitsgruppe ist Ingrid Wagner, Tel. 0761-555688 / Mail: ingrid08@freenet.de Ich freue mich darauf von euch zu hören.
Bis dann grüsst euch Ingrid
03 Briefe – Meinungen - Positionen
Nachtrag zur Demo am 28. März in Frankfurt - Wir zahlen nicht für Eure Krise!
...und die Rede des Hartz IV-Café s Hattersheim in Gestalt von Carlo Graf
Das Hartz IV-Café Hattersheim grüßt alle, die hier sind, um gegen vorhandene und drohende Armut zu kämpfen.
Besonders begrüße ich den Block:“10 €, 30 Stunden, 500 €“. und die Spitzenkräfte der Hartz Bewegung - Martin Behrsing, Rainer Roth und Harald Thomé. Sie helfen uns, den örtlichen Organisationen, seit Jahren mit ihrem Sachverstand. Und davon brauchen wir viel denn der Gegner ist mächtig und die Armen werden mehr. Besonders jetzt, zu Beginn der großen wirtschaftlichen Krise werden immer mehr aus dem Arbeitsleben gedrängt Sie werden zur Armutsbevölkerung und vergrößern diese...
Die vollständige Rede hier weiterlesen
Alles über das Hartz lV Café in Hattersheim
http://www.maintaunus-sozialpass.de
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Wird die Krise des Kapitals zur Krise der Linken?
Hartz IV muss weg oder Hartz IV überwinden hieß es immer bei den Linken. Doch die betroffenen Menschen spüren immer weniger die Unterstützung dieser Partei. Gute Ansätze zum Umdenken in unserer Gesellschaft, werden jetzt von den Parteioberen der Linken, um des Machterhalts willen ad Acta gelegt. Und das alles vor dem Hintergrund, eventuell doch noch nach der Bundestagswahl Zünglein an der Waage spielen zu wollen. Anstatt jetzt die Chance in der Wirtschaftkrise zu nutzen und durchgreifende Reformen auch auf dem Arbeitsmarkt zu fordern, ist hier kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen.
Die geringe Wahlbeteiligung, die sich vor allen in den sozialen Brennpunkten der Ballungsgebiete gezeigt hat, sollte eigentlich einer Partei, die sich der Bürgernähe verschrieben hatte, zu denken geben. Denn hier liegt der soziale Sprengstoff, der demokratiefeindliches Gedankengut produziert.
Deshalb ist es auch nicht nachzuvollziehen, weshalb die einzige ehemalige Hartz IV-Betroffene Elke Reinke jetzt nicht mehr auf einem sicheren Listenplatz für die kommende Bundestagswahl platziert werden soll. Wo bleibt da die Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen? Wo ist da noch Glaubwürdigkeit bei den Linken, wenn sie sagt Hartz IV muss weg.
Die Linke scheint vergessen zu haben, dass sie ihren steilen Aufstieg, nur den Menschen zu verdanken hat, der sich gerade Menschen wie Elke Reinke, dem Kampf gegen dieses menschenunwürdige System gewidmet haben. Deshalb geht hier mein Appell auch an die Delegierten des Landesparteitages in Sachsen-Anhalt am nächsten Samstag – Wählen sie Elke Reinke auf einen sicheren Listenplatz, denn sie repräsentiert als Einzige die Erwerbslosen dieser Republik im Deutschen Bundestag.
Statt dessen werden auch gute Ansätze von der arbeitsmarktpolischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Kornelia Möller zum Umbau der Jobcenter, hier endlich auch das Zweiklassensystem für arbeitslose Menschen abzuschaffen, nicht aufgegriffen.
Und gerade auch hier würde eine Chance liegen, Hartz IV wirklich zu überwinden.
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1216208531
Warum also nicht auch darüber nachdenken, die Arbeitslosenversicherung abzuschaffen und gleich ein steuerfinanzierte Leistung für alle Erwerbslosen einführen und diejenigen zur Kasse bitten, die im wesentlichen die Massenarbeitslosigkeit verursachen?
Warum also nicht gleich eine Grundsicherung, die ein exstenzsicherndes und menschenwürdiges Leben garantiert; für die Menschen die für den Arbeitsmarkt noch nicht oder nicht mehr tauglich sind. Denn diese Menschen nehmen anderen Menschen den Arbeitsplatz nicht mehr weg! Menschen brauchen keine Almosen - Oder soll es in unserer Gesellschaft schon wieder heißen:
Arbeit macht frei?
Die weitere Unterdrückung der Menschen, denen eigentlich gar keine
Schuld trifft, dass sie auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr benötigt
werden und nur durch Fehlleistungen und Spekulationen der heutigen
Krisenmanager in Armut gedrängt wurden, wird dann auch nach der
Bundestagswahl weitergehen.
Jürgen Habich
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Wir bitten alle Leserinnen und Leser um Zuschriften – Die Meinungen und Geschehnisse an der Basis sind uns wichtig. Der Text sollte ca. 30 Zeilen nicht wesentlich überschreiten Zuschriften bitte direkt an die Äbsenderadresse habichj(at)t-online.de senden.
04 Aus Rechtsprechung und Sozialgesetzgebung
Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich sind zu berücksichtigendes Einkommen
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. März 2009 im Verfahren B 4 AS 47/08 R entschieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist.
Der Kläger übte bis Juni 2003 eine Beschäftigung aus. Seither ist er arbeitslos. Im Kündigungsschutzprozess gegen seinen früheren Arbeitgeber schloss er mit diesem vor dem Arbeitsgericht im April 2005 einen Vergleich. Darin verpflichtete sich der Arbeitgeber, ihm eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes in Höhe von 6.500 Euro zu zahlen. Auf den titulierten Abfindungsanspruch zahlte der Arbeitgeber erst im Oktober und November 2006 Beträge über 1.750 Euro und 2.000 Euro, nachdem der Kläger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet hatte.
Wie das Bundessozialgericht nunmehr entschieden hat, durfte der Grundsicherungsträger die Abfindungsteilzahlungen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II des Klägers als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat im SGB II - anders als noch bei dem bis Ende 2004 für die Arbeitslosenhilfe geltende Recht - bewusst darauf verzichtet, Abfindungszahlungen zu privilegieren und sie bei der Ermittlung des Bedarfs von der Anrechnung als Einkommen auszunehmen.
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Die Regelsätze bei Hartz IV werden zum ersten Juli 2009 leicht angehoben
Die Regelsätze im Einzelnen
- Alleinstehender ALG II Berechtigter (Eckregelsatz): 359 Euro Regelsatz 100 %, § 20 Abs. 2 SGB II
- Zusammen lebend oder verheiratet mit Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft: 323 Euro für volljährige Partner 90 % § 20 Abs. 3 SGB II
- Kinderregelsatz von 0 bis 5 Jahre: 215 Euro, 28 Abs. 1 Nr. 1 SGB II
- Regelsatz für Kinder von 6 bis 13 Jahre: 251 Euro jetzt 70 %, §
74 SGB II
- Regelsatz für unter 25-Jährige im Haushalt der Eltern und Regelsatz ohne Zustimmung ausgezogen (U25 Regelung): 287 Euro, § 20 Abs. 2 S. 2 SGB II / § 20, 80 % Abs. 2a SGB II
weiteres und Mehrbedarfe hierzu bei Harald Thomé
http://www.harald-thome.de/media/files/Arbeitsmaterialien/Regelleistungen-2009-thome.pdf
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Familienkasse in Flensburg (Schleswig-Holstein) spart widerrechtlich Kindergeld.
Für Junge Erwachse über 21 die ausbildungssuchend bei der Arbeitsagentur gemeldet sind und deren Eltern keine Leistungen nach dem SGB II zustehen, wird das Kindergeld gestrichen. Die Familienkasse verlangt jetzt Eigenbemühungen und die entsprechenden Nachweise. Ein Nachweis über die Meldung beim BerufsInformationsZentrum der Arbeitsagentur scheint hier nicht mehr zu genügen. Das ist rechtlich nicht haltbar! Legen Sie hiergegen Widerspruch ein, denn Ausbildungssuchende haben einen Anspruch auf Kindergeld bis zum Alter von 25 Jahren. Vorraussetzung ist immer, dass Sie nicht einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen.
Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es
noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und
a) für einen Beruf ausgebildet wird oder
b) sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes, einer vom Wehr- oder Zivildienst befreienden Tätigkeit als Entwicklungshelfer oder als Dienstleistender im Ausland nach § 14b des Zivildienstgesetzes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstaben d liegt, oder
c) eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann
oder ....(§ 2 Abs. 2 BKGG).
05 Aus Verbänden, Initiativen, Gewerkschaften
Erwerbslosenforum und Tacheles rufen gemeinsam zum ZAHLTAG am 4.
Mai nach Bonn
Dass das Arbeitslosengeld pünktlich auf dem Konto ist, ist lange nicht selbstverständlich. Selbstverständlich sind dagegen Schikane, Nötigung, Demütigung und ein martialisch anmutender Sicherheitsdienst der ARGE gegen Erwerbslose. Das hat System und das System ist einfach: Druck von oben wird nach unten weitergereicht! Betroffene werden angegriffen, finanziell sanktioniert, entrechtet, entwürdigt und entwürdigend diszipliniert.
ARGE - es reicht!
Kommt alle zum „Zahltag“ zur ARGE Bonn am Montag den 04. Mai
2009
Bonn, Rochusstr. 6
ab 08:00 Uhr
Offene Hartz IV-Beratung:
Die Initiativen Tacheles e. V, „Die KEAs aus Köln“ und Mitglieder des Erwerbslosen Forum Deutschland bieten Sozialberatung und aktuelle Informationen zu HartzIV
Die Aktion Zahltag steht mittlerweile bundesweit für eine Aktionsform von unmittelbarer, kollektiver Selbstermächtigung und -Verteidigung gegen einen fortwährenden sozialen Angriff von oben. Im Rahmen des „ZAHLTAG“ wird es große und kleine Aktionen geben, die das ARGE Geschäft direkt in Frage stellen. Mit der Aktionsform ZAHLTAG geht es uns nicht darum, mit der ARGE in einen Dialog zu treten. Wir wollen kein besseres und kein Hartz IV-Light, sondern dessen Abschaffung. Wir wollen uns selbst und selbstbewusst vertreten und uns gemeinsam zur Wehr setzen.
Kontakt: agenturschluss_bonn(at)gmx.de
Flugblatt zum mobilisieren
Flugblatt in Türkisch:
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Rückblick vom 3. Zahltag in Duisburg am 7. April
Bündnis erteilt Instrumentalisierung durch Parteien und Gewerkschaften eine klare Absage.
Zum dritten Mal protestierte das Zahltagbündnis am 07.04.09 vor der ARGE Duisburg Mitte gegen die menschenverachtende, sittenwidrige Prekarisierung durch das HartzIV-Gesetz, unter welcher viele „ARGE-Kunden“ wegen Regelsatzkürzungen bei den Heiz- und Mietkosten Zwangsumzügen, mit Bewerbungsterror und Wiedereingliederungsvereinbarungen, Schikane und Sanktionen nach eigenem Ermessen der Fallmanager…leiden müssen.
Im Gegensatz zu den beiden ersten Zahltagaktionen, welche von winterlichen Temperaturen beherrscht waren, erfreuten sich die Duisburger Aktivisten dieses Mal schon morgens früh beim Aufbau des herrlichsten Wetters. Es wurden wieder Transparente aufgehängt und Info-Tische aufgestellt auf denen Flyer und Beratungsmaterial ausgelegt wurde. Die kleine Volxküche stellte Erbsensuppe und Toast, sowie „lecker Kaffee“ bereit. Es gab verschiedene Redebeiträge, Information und Fallbeispiele, sowie Protest über Lautsprecher. Erstaunlich rege Beteiligung gab es beim Verteilen von Infomaterial und Flyern.
Da die LINKE einige Mitglieder lediglich zum Verteilen ihres Materials mobilisierte, entstand kurzzeitig der Eindruck bei einigen Besuchern, es handele sich beim “Zahltag” um eine versteckte Parteiaktion, von der sich das Bündnis allerdings ganz klar distanziert. Wir distanzieren uns ebenso von der in der ersten Aprilwoche vor den ARGEn gelaufene “Schutzschirm-Aktion” der LINKEN, da diese für uns eine reine Parteiaktion darstellt.
Natürlich dürfen auch auf dem Duisburger Zahltag die Parteien und Gewerkschaften weiterhin ihre Materialien verteilen, jedoch denken wir dass bei solchen Bündnis-Aktionen das Interesse auf die angebotene Sofort-Hilfe, nämlich den “Beistands-Service” konzentriert werden sollte und eigene Interessen auch an anderen Tagen und Orten an die Leute gebracht werden können. Die “Aktion Zahltag” ist kein Wahlkampf und sollte auch weiterhin jene Betroffenen ansprechen, die sich eine aktive und vor allem selbstorganisierte Basis wünschen!
weiterlesen unter
http://zahltagduisburg.wordpress.com/2009/04/10/ruckblick-3zahltag-duisburg-0704/
06 Tipps und Termine
NETZWERK HESSISCHER ERWERBSLOSENINITIATIVEN
Regelsatz in der Diskussion
Samstag, dem 25. April 2009 von 11:00 bis 17:00 Uhr
Frankfurt, DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77
Fahrkosten übernehmen die örtlichen Träger der Initiativen (Kirche, Gewerkschaften
etc.). Infos unter Telefon: 069 - 27 30 05 - 32 / 23
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K R E F E L D
Hearing zur Situation der unabhängigen Sozialberatung in Krefeld
DPWV-Begegnungszentrum Wiedenhof
Mühlenstr. 42, 47798 Krefeld
28. April 2009 19:30 Uhr
Eintritt freiu.a. mit Dr. Helga Spindler, Professorin für Sozial- und
Arbeitsrecht, Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik,
Universität Duisburg-Essen „Wohlhabende Menschen finden überall
unabhängige, qualifi zierte Beratung. Ein sozialer Rechtsstaat, der
auch noch den Anspruch hat, zu fördern, hat keinen Grund Arbeitslosen
Beratung zu verweigern oder von ihnen zu verlangen, sich vom möglichen
zukünftigen Prozeßgegner beraten zu lassen, wenn er kein Vertrauen zu
ihm hat.“
...und Prof. Dr. Edeltraud Vomberg, Fachbereich Sozialwesen,
Hochschule Niederrhein„Wer will, dass Menschen ohne
Erwerbsarbeitsplatz sich selber helfen, muss ihre Selbstwirksamkeit
stärken. Das geht nicht ohne unabhängige Beratung, die den
Betroffenen hilft, erfolgreich ihre Belange durchzusetzen. Die
Erfahrung von Selbstwirksamkeit ist die fundamentale Vorraussetzung
für erfolgreiche Arbeitssuche und Lebensbewältigung.“