Herausgeber: BAG Prekäre Lebenslagen e.V.

Postanschrift: c/o Jürgen Habich, Segeberger Str. 40, 24539 Neumünster
Verantwortlich für den Rundbrief extra: Jürgen Habich
Tel.: 04321 973666 Mobil: 0151 59998581

bag-plesa(at)web.de

 

Für angegebene Links, deren Richtigkeit und Inhalte übernehmen wir keine Haftung.

Die Weitergabe ist mit Quellenangabe gewünscht. Sollten Sie an dem Rundbrief nicht weiter interessiert sein oder diesen versehentlich erhalten haben, schicken Sie eine Mail an die folgende Adresse:

bag-plesa_rundbrief_extra-owner@listi.jpberlin.de mit dem Vermerk "Rundbrief bitte abmelden". Ich nehme Sie dann aus dem Verteiler. In der Regel haben Sie ein Passwort bekommen und können sich dort abmelden oder Änderungen selbst vornehmen.

Der Rundbrief erscheint nach Bedarf, in der Regel ca. alle drei Wochen und ist an keine Mitgliedschaft gebunden.

D I E    T H E M E N

 

01     Aufruf von Tacheles e.V.

02     Aus dem Vorstand

03     Briefe – Meinungen - Positionen

04     Aus Rechtsprechung und Sozialgesetzgebung

05     Termine und Tipps

 

01    Die BAG prekäre Lebenslagen braucht eine Chance!

 

Nach langen Monaten des Zögerns ist Tacheles e.V. der neuen BAG prekäre Lebenslagen beigetreten. Zunächst dachten wir, es sei sinnvoll, die Entwicklung und Ausrichtung des neuen Vereins erst mal abzuwarten und gegebenenfalls später beizutreten. Diese Haltung wurde zunächst dadurch bestätigt, dass uns als neugierige BeobachterInnen der Gründungsphase nicht richtig klar wurde, welche Zielsetzung der neue Vorstand prioritär verfolgen würde und ob unter diesen (von vornherein ungünstigen) Voraussetzungen eine Neuordnung des „BAG-SHI-Erbes“ und eine Finanzierung überhaupt zustande gebracht werden würde.

 Inzwischen glauben wir, dass diese abwartende Haltung ein Fehler war. Die inhaltliche Zielsetzung und der politische Auftrag dieses neuen „Zusammenschluss“ kann nur durch ihre Basis, besser: durch die Mitglieder, vorgegeben werden. Im Laufe der Gründungversammlung in Meppen konnte dieser Meinungs- und Willensbildungsprozess aus Zeitgründen nicht annähernd abgeschlossen werden. Die Beteiligten in Meppen schafften es gerade mal, sich auf die Kernbereiche und zentrale Aufgabenfelder verständigen. Daraus folgt, dass der in Meppen gewählte Vorsand der BAG prekäre Lebenslagen in der Gründungsphase vorsichtig mit seinem Mandat umgehen muss. Das heißt, er muss sorgfältig mit dem von der BAG-SHI geerbten Selbstverständnis (als Betroffenen- nicht als Finanzorganisation) und der in Meppen in Grundzügen tradierten inhaltlichen Ausrichtung operieren, um dem Willensbildungsprozess nicht eigenmächtig vorzugreifen. Gleichzeitig muss der Vorstand dem Verein aber ein neues Profil verleihen und Mitglieder vorweisen, um die Finanzierung durch Fördermittel sicherzustellen, die wiederum die Voraussetzung für eine funktionierende Infrastruktur der BAG und die Finanzierung der Bundestreffen sind. Ohne Bundestreffen keine Willensbildung – ohne Profilierung und vorzeigbare Mitglieder keine Finanzierung – eine vertrackte Situation!

 Wir glauben, dass Tacheles und mit uns alle Ex-BAG-SHI-Mitglieder und Gruppen, die bislang abwarten und dem Neubeginn der BAG misstrauisch gegenüber stehen, den neuen Vorstand im Regen stehen gelassen haben und aufgrund fehlender Unterstützung durch die alten Strukturen der Neustart der BAG sogar blockiert wurde und wird. Der Vorstand benötigt einen Vertrauensvorschuss der alten Mitglieder und Gruppen, um handlungsfähig zu werden und die an ihn gehegten Erwartungen überhaut erfüllen zu können. Die BAG braucht Mitglieder um überhaupt an Fördermittel heranzukommen. Und sie (zunächst ihr Vorstand) muss den Balanceakt vollbringen, ein neues Profil zu zeigen, ohne sich allzu weit aus dem Fenster zulehnen. 

Wir fordern deshalb alle alten Mitglieder und Mitgliedsorganisationen sowie neue interessierte Gruppen und Personen auf, die Wartestellung aufzugeben und der neuen BAG prekäre Lebenslagen beizutreten. Das brächte die Unterstützung und das Vertrauen, das der Vorstand jetzt braucht, und gibt das dringend benötigte Signal an potentielle Geldgeber, um eine Initialzündung für die Förderung zu setzen. Nur wenn wir uns jetzt aktiv in der neuen BAG und ihren Strukturen einbringen, haben wir im Herbst Mittel und Unterstützung, um zusammenzukommen, die inhaltliche und politische Arbeit der BAG zu diskutieren und voranzutreiben sowie verbindliche Beschlüsse zu fassen. Die BAG prekäre Lebenslagen braucht jetzt eine Chance, sich zu formieren, damit ihre Mitglieder überhaupt die Chance bekommen, alle über das konsensfähige Kerngeschäft hinausgehende Ziele gemeinsam abzustimmen.

 Wer dann mit den Ergebnissen und Beschlüssen eines Bundestreffens nicht leben kann, die/der kann danach immer noch austreten. Zunächst ist aber der Beitritt in die BAG und die Solidarität mit ihrem Vorstand angesagt, sonst wird der Neugründung in Meppen von vorn herein der Boden entzogen.

Wuppertal, 21.03.2009

 Harald Thomé und Frank Jäger für Tacheles e.V.

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1801

 

02     Aus dem Vorstand

Wir wünschen allen unseren Lesern friedliche und sanktionsfreie Ostertage.

 

NEU Veranstaltungen und Pressemitteilungen aus den Regionen können jetzt sofort über den Rundbrief-extra-Verteiler an: bag-plesa_rundbrief_extra(at)listi.jpberlin.de geschickt werden.

Anregungen zum Rundbriefes extra, sofern sie redaktionell machbar sind, nehmen wir gerne entgegen.

Endlich ist es soweit.

Der Termin für unser erstes Bundestreffen steht fest.

Die Anträge um ein Bundestreffen finanziell möglich zu machen, werden nach der Vorstandsitzung 8. April in Kassel auf den Weg gebracht.

 

Das Bundestreffen findet

vom 4. bis 6. September

in der Jugendherberge Hannover statt

und wird wie üblich eine Mitgliederversammlung mit einschließen.

http://www.djh-niedersachsen.de/jh/hannover/unsere-jugendherberge/

 

Nationale Armutskonferenz (NAK)

Am 30. April wird über die Aufnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft bei der NAK entschieden. Hierfür sind Peter Kadiofsky, Andreas Geiger und Jürgen Habich noch von der BAG-SHI benannt. Sollten wir als neue BAG aufgenommen werden, müssen die Delegierten für die NAK auf der nächsten Mitgliederversammlung, also im September neu gewählt bzw. bestätigt werden.

 

....und noch etwas Wichtiges.

Da uns einige Anfragen zur Mitgliedschaft von ehemaligen BAG-SHI Mitgliedern in Haus geflattert kamen.

Diese Mitglieder werden nicht automatisch Mitglieder der neuen BAG Prekäre Lebenslagen, sondern müssen genau wie die Gründungsmitglieder oder ganz neue Mitglieder den Mitgliedsantrag ausfüllen und uns zuschicken. Ebenso haben einige Vereine und Mitglieder noch immer keine Beitragsrechnung erhalten. Dieses holen wir jedoch nach - Wir haben Euch nicht vergessen!

 

Internetseiten der BAG-SHI

Wie uns freundlicherweise inzwischen vom Netzwerkbetreiber Carsten Senger mitgeteilt wurde, bleiben die Seiten der BAG-SHI vorerst im Netz. Die Anträge für die Übernahme der Kosten für eine neue Homepage bei der Stiftung Arbeit und Menschenwürde, werden deshalb voraussichtlich erst einmal zurückgestellt.

 

03    Briefe – Meinungen - Positionen

 

Wir bitten alle Leserinnen und Leser um Zuschriften – Die Meinungen und Geschehnisse an der Basis sind uns wichtig. Der Text sollte ca. 30 Zeilen nicht wesentlich überschreiten Zuschriften bitte direkt an die Absenderadresse habichj(at)t-online.de senden.

Bundesagentur distanziert sich vom Antrag auf bedingungsloses Grundeinkommen

Gelungener Aprilscherz der Berliner Grundeinkommensinitiative

Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 3. April 2009

Zu den unter der Internetadresse www.bundesagentur-fuer-einkommen abrufbaren Informationen stellt die Bundesagentur für Arbeit (BA) fest: Die BA ist für diese Internetseite nicht verantwortlich. Das gilt auch für das entsprechende Antragsformular. Das macht spätestens ein Blick auf das Impressum sichtbar.

Die BA bittet alle Bürgerinnen und Bürger davon abzusehen, Anträge nach Nürnberg zu senden. Diese Anträge entbehren jeder Grundlage. Die BA behält sich gegen den Autor der Internetseite rechtliche Schritte vor.

 Hintergrund:

Die Berliner Grundeinkommensinitiative hatte eine offensichtlich sehr gut gefälschte Internetseite der BA am 1. April ins Netz gestellt, mit dem Hinweis und Antrag auf bedingungsloses Grundeinkommen bei der BA.

Bei "Spiegel Online" wurde die gefälschte BA Internetseite als einer der besten "April-Scherze" im Netz gekürt. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,616948-9,00.html

______________
 

Kurzbericht von der Demonstration: Wir zahlen nicht für eure Krise am 28.03.2009

Von Hinrich Garms

Ist das Glas nun halbleer oder halbvoll?

 

Zwischen 15.000 (so die Polizei) und 25.000 Menschen (so die VeranstalterInnen) nahmen an der Demonstration in Frankfurt/Main teil. attac, GewerkschafterInnen und Gewerkschaftsbezirke (ver.di, IGM, GEW, teilweise IG BAU), die Linkspartei und viele kleine Gruppen (darunter auch die BAG Prekäre Lebenslagen) hatten aufgerufen. Für mich etwas enttäuschend war es, dass als Erwerbslose kenntlich mit entsprechenden Forderungen (500-30-10) für mich nur etwa 20 Personen waren,  die Anzahl der ansonsten politisch aktiven Erwerbslosen kann ich nicht abschätzen, da ich nicht an das Datenmaterial der BA herankomme. Für Berlin kann ich natürlich hier keine Aussagen über die Beteiligung treffen.

 
Oder lag es etwa daran, dass Erwerbslose keine weiteren Forderungen haben, außer dass uns nicht noch mehr weggenommen wird?
 

Es gab im Vorfeld eine lockere Zusammenarbeit mit anderen sozialen Bewegungen, die in der Interventionistischen Linken zum Teil zusammen geschlossen sind. Die Demonstration war friedlich, hatte, dort wo wir mitgelaufen waren, etwa eine Mischung zischen Montagsdemo und Karneval, die "Blöcke" waren bunt gemischt. Wir zogen lange Zeit durch das am Samstag naturgemäß geschlossene Bankenviertel. Für viel Unmut hatte im Vorfeld die (Selbst-) Ernennung von Oskar Lafontaine als Redner

gesorgt, der Unmut kam aus der Vergangenheit, zur Erinnerung, Arbeitszeitverkürzung

ohne Lohnausgleich, "Fremdarbeiter", Lager in Nordafrika, usw., aber auch über die aktuelle Politik in Sachen Regelsatz. Es gab eine gute Rede einer Beratungsinitiative aus der Nähe von Frankfurt, dem Hartz-IV-Cafe aus Hattersheim sowie gute Reden von Tom Adler, Gewerkschaftslinke, und der

Interventionistischen Linken.
 

Es wird sich schon bald zeigen müssen, was auf die Demonstrationen folgt.  

Auch wenn es kein Mißerfolg war: Einmal in zwei Städten auf die Straße zu gehen, ist zuwenig.

 

Hier noch ein Link bei labournet: http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2009/finanzkrise.html

 

__________________

Liebe Mitstreiter,

 

seit ca. 3/4 Jahr bearbeite ich den Vermittler bei der ArGe (pAp), dass ich gerne einen Beratungstermin beim Hochschulteam möchte (habe abgeschlossenes Hochschulstudium, aber dann in einen Beruf umgeschult mit niedrigerer Qualifikation wg. allein Erziehend und mangelnder Kinderbetreuungsmöglichkeiten).

Er sagte immer, dass ginge nicht, weil das Hochschulteam bei der Agentur für Arbeit sei und keine Leistungen für ALG II BezieherInnen erbringe. Weder mir noch meinem Beistand, der Sozialberater ist, leuchtete dies ein, zumal Agentur für Arbeit und ArGe in Freiburg im gleichen Haus sind.

Schließlich schrieb ich einen förmlichen Antrag und bat um einen rechtshilfefähigen Bescheid und um Angabe der  Gründe, wieso die Agentur für Arbeit nicht als "beauftragter oder geeigneter Dritter" wie andere externe Stellen für mich tätig sein kann.

Natürlich passierte nichts. Beim nächsten Beratungstermin fragte ich nach, nachdem ich per mail mitgeteilt bekam, die Vorgesetzte meint, dass eine Beratung dort nicht für mich möglich sei.

Darauf bekam ich beim nächsten Termin ein Blatt mit einem Vermerk in die Hand gedrückt, welchen mein pAp angeblich von einem Juristen der Agentur für Arbeit bekommen hat.

 Darin steht: "Die ArGe hat selbst über § 16 SGB II iVm § 35 SGB III die Beratungspflicht. Diese liegt bei Ihnen als PAP, sofern die ArGE keine Sondervermittlungsstellen eingerichtet hat. Eine Zuweisung ist nicht möglich, da eine Kooperation nicht besteht. Die Kundin kann natürlich selbst zur Agentur gehen, muss aber dort aufgrund § 22 IV SGB III abgewiesen werden, da im SGB II-Bezug. Eine Ausnahme nach § 22 IV S. 2 SGB III ist mir nicht bekannt. Das Hochschulteam bietet nach meinem Wissen seine Dienstleistung nicht agenturübergreifend an und ist auch keine besondere Dienststelle nach § 367 II SGB II" 

FRAGE: Hat jemand von euch schon ähnliches erlebt? Ist dieses haarsträubende Verhalten wieder eine weitere Diskriminierung von ALG II EmpfängerInnen? Ist die oben zitierte Auskunft richtig, bzw. nicht anfechtbar? Bitte antwortet, wenn ihr was wisst. Ich möchte darüber einen Beitrag im Arbeitsweltradio machen.

Ingrid Wagner

 Zuschriften zur Weiterleitung bitte an die Redaktion

________________

Kein Aprilscherz! ...nacktem Mann in die Tasche gegriffen...

 

Wer kein Geld hat, der kann auch keins verlieren. Diese Binsenweisheit tröstet vielleicht so manch einen in Zeiten der Finanzkrise, aber trifft sie auch wirklich zu? Ich kam ins Zweifeln, als ich dieser Tage folgenden Artikel bei der Welt Online las:

 "Ein Sozialhilfeempfänger, der sich vor einem Supermarkt täglich ein paar Euro erbettelte, wird künftig monatlich 120 Euro weniger Stütze bekommen. Ein Mitarbeiter des Sozialamts erwischte den Göttinger beim Betteln, jetzt wird seine Sozialhilfe gekürzt. Was halten Sie davon?"

Die Abstimmung auf der Webseite ließ mich noch mehr an diesem alten Glaubenssatz zweifeln, denn immerhin 25 Prozent befürworten diese Entscheidung. Es gibt aber auch clevere Kommentare zur Geschichte. So schlägt beispielsweise ein User dem armen Mann vor, sich selbstständig zu machen und sich den monatlichen Zuschuss für Existenzgründer von bis zu 330 Euro von der Arge zu holen, nicht zu vergessen die außerdem fällige finanzielle Unterstützung in Form von zinslosen Darlehen, Lehrgängen usw. Natürlich ist dieser Vorschlag nicht ganz ernst gemeint. Vielmehr will der Kollege "den ganzen Unsinn kritisieren" ;-)

http://debatte.welt.de/debatten/82/wirtschaft/120326/soll+das+sozialamt+bei+bettlern+die+sozialhilfe+kuerzen

 In Amerika weiß man hingegen laut einer aktuellen Reportage des ZDF bereits wesentlich sozialer mit dem Thema "Armut" umzugehen.  Denn seit der Finanzkrise soll dort die Zahl der ehrenamtlichen Tätigkeiten ansteigen. Menschen, die wegen der Krise ihre Arbeit verloren haben, verteilen plötzlich Essen in Suppenküchen. Erst jetzt scheint ihnen aufzufallen, dass es so manchem nicht erst seit der Finanzkrise an Geld fehlt. Denn Langzeitarbeitslose haben nicht erst kürzlich ihr Geld verloren, sondern hatten nie welches, so wie unser armer Bettler... 

Mit solidarischen Grüßen

Ralf Pomplitz

 

04    Aus Rechtsprechung und Sozialgesetzgebung

 

Übernahme von Energieforderungen und Energieschulden nach SGB II und SGB XII

Handout zum Seminar „Übernahme von Energieforderungen und Energieschulden nach SGB II und SGB XII“ von Frank Jäger

Immer mehr Menschen mit niedrigen Einkommen können Vorauszahlungen an Energieversorger oder Vermieter bzw. etwaige Nachforderungen nicht mehr zahlen. Die Folge: Energieschulden, bei andauerndem Zahlungsverzug die Sperre der Energielieferung.

In dem Seminar werden BeraterInnen und Rechtsanwender gezielt darauf vorbereitet, Energieforderungen genau überprüfen und Ratsuchenden sozial- sowie zivilrechtliche Möglichkeiten aufzuzeigen, Überschuldung und Energiesperren abzuwenden. Vorrangig geht es darum, einkommensschwache Haushalte auf bestehende Rechtsansprüche nach SGB II oder SGB XII hinzuweisen und diese zu realisieren.

Das Handout fasst den Seminarstoff thesenartig zusammen und enthält weiterführende Hinweise zu Rechtsprechung und Literatur.

http://www.frank-jaeger.info/fachinformationen/09-02-Energieschulden.pdf

_______________

"Erste Hilfe" für Arbeitslos-Werdende

Die KollegInnen von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen haben auf einer "Extra-Seite" wichtige Informationen für Beschäftigte denen Arbeitslosigkeit unmittelbar bevorsteht, im "Fragen-Antworten-Stil"zusammengestellt.

 Die Info-Blätter sind eine "Erste Hilfe" für Arbeitslos-Werdende. Sie sollen helfen, finanzielle Nachteile im Übergang in Arbeitslosigkeit zu vermeiden - Wie etwa Sperrzeiten wegen versäumter Arbeitsuchmeldung - sowie helfen, bestehende Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten wahrzunehmen.

http://www.erwerbslos.de/index.php?option=com_content&task=view&id=701&Itemid=65

__________________

 Rechtsprechungs-Ticker bei Tacheles

Für die Leute, die es noch nicht bemerkt haben: Der Verein Tacheles gibt bereits seit einiger Zeit einen sehr guten Rechtsprechungsticker heraus. Für Beraterinnen und Berater ein absolutes Muss.

Aber hier auch gleich aus der 13. Kalenderwoche eine wichtige Entscheidung des Bundessozialgerichts zum Kinderregelsatz.

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1802

 

05      Tipps und Termine

 
FRANKFURT
 

Das Netzwerk hessischer Initiativen lädt ein

Regelsatz in der Diskussion – was sind unsere Forderungen und wie begründen wir sie?

 

Samstag, dem 25. April 2009 von 11:00 bis 17:00 Uhr

Frankfurt, DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77

 

Wir würden uns freuen, wenn von jeder Initiative bzw. Region interessierte Kolleg/innen teilnehmen.

Fahrkosten übernehmen die örtlichen Träger der Initiativen (Kirche, Gewerkschaften etc.). Nach Absprache erstatten die Netzwerk-Träger ggf. Fahrkosten (Bundesbahn, 2. Klasse, Hessenticket). Für Verpflegung sorge ich. Damit sie und der Raum ausreichen, meldet euch bitte bis 17.04.09 an!

Per mail brigitte.baki(at)dgb.de telefonisch 069 - 27 30 0532 oder per fax 069 - 27 30 0545

 
_____________
 

Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) lädt ein

zur Arbeitstagung der Kampagne

 

„Armut bekämpfen – Reichtum umverteilen!“

vom 18. bis 20. Mai 2009 in Lage-Hörste

 Bei der Tagung wollen wir gemeinsam die weitere Ausgestaltung der angedachten Kampagne „Armut bekämpfen – Reichtum umverteilen!“ planen und verabreden. Ein Schwerpunkt wird die Ausarbeitung von Aktionsformen sein, mit denen wir möglichst öffentlichkeitswirksam für unsere Positionen werben können (und die auch kleinere Erwerbsloseninitiativen vor Ort umsetzen können).

Die Einladung richtet sich somit an Erwerbsloseninitiativen, die an Kampagen-Arbeit interessiert sind und die sich mit eigenen Aktionen an der Kampagne „Armut bekämpfen – Reichtum umverteilen!“ aktiv beteiligen wollen.

Anmeldeformulare und Ablaufplan schicken wir gerne auf Anfrage zu.