Neuanmeldungen können auf der folgenden Seite vorgenommen werden. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/bag-plesa_rundbrief_extra

Rundbrief Extra Nr. 05/2010

1. Erinnerungsaufruf zur Demonstration am 20. März 2010 nach Essen!

2. *Arbeitspapier „Kommunale Aktivitäten zum Sanktionsmoratorium“*

Ihr erinnert euch: Am 22./23. Januar 2010 fand in Lage-Hörste die Tagung „Gemeinsam Stärke entwickeln“ statt. Die KOS (Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen) und weitere Erwerbslosenorganisationen, darunter auch die BAG PLESA, hatten eingeladen und Vertreter/innen aus 75 Erwerbsloseninitiativen aus ganz Deutschland waren gekommen. Zur Tagung bzw. als Ergebnis der Tagung liegen inzwischen zahlreiche interessante Berichte und weiterführende Beiträge vor, die wir unseren Leser/innen empfehlen wollen: http://www.erwerbslos.de/aktivitaeten/454-ergebnisse-der-vernetzungs-tagung.html

An dieser Stelle möchten wir all diejenigen, welche Forderung nach einem Hartz-IV-Sanktionsmoratorium als sinnvoll erachten oder diese Forderung bereits tatkräftig unterstützen - sei es durch Unterschriftensammlungen, sei es durch Gespräche mit Verantwortlichen vor Ort o.a. - auf eine Arbeitshilfe aufmerksam machen, die zahlreiche Tips und Anregungen zu der Frage enthält: „Wie auf kommunaler Ebene die Forderung nach einem Sanktionsmoratorium voran gebracht werden kann“.

Die Arbeitshilfe basiert im Wesentlichen auf den Ergebnissen der Tagungs-AG „Kommunale Aktivitäten zum Sanktionsmoratorium“.
Ihr findet sie hier: http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/aktivitaeten/arbeitshilfe_santionsmoratorium.pdf

Es wäre toll, wenn ihr zur Verbreitung der Arbeitshilfe beitragen könntet, so dass sich überall Menschen ermuntert fühlen, durch kleine und größere Aktivitäten die Forderung nach Aussetzung des  Sanktionsparagrafen zu unterstützen.

3. Etatkürzungen gefährdet Reform der Jobcenter

Auslöser eines Streites zwischen Regierungskoalition und SPD ist ein Beschluss der schwarz- gelben Haushälter den Etatansatz für Förderprogramme und Verwaltungskosten bei Hartz IV faktisch um bis zu acht Prozent gegenüber der Regierungsvorlage zu kürzen. Von elf Mrd. Euro sollen 900 Mio. Euro vorerst gesperrt werden. Ziel sei es, auf einen effizienten Mitteleinsatz hinzuwirken, hieß es. Parallel dazu bestehen wegen der unsicheren Konjunktur einige Risiken bei den Ausgaben für das Arbeitslosengeld II. Hierfür sind jetzt 23,9 Mrd. Euro eingeplant. Bereits in früheren Jahren waren jeweils Teile des Förderetats für diesen Posten umgewidmet worden. Die Jobcenter betreuen etwa 6,7 Millionen Hilfebedürftige.
Die SPD wehrt sich gegen die Pläne und droht mit Konsequenzen für eine geplante Verfassungsänderung. "Ohne ausreichend Personal und Mittel für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen kann die Reform der Jobcenter nicht erfolgreich sein".  SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil Infolge der geplanten Etatkürzung würden etwa 100 Jobcenter-Arbeitsgemeinschaften mit hohen finanziellen Festlegungen "voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte nicht mehr handlungsfähig sein", schrieb die BA in einem internen Vermerk. Eine Unterdeckung bei den Verwaltungskosten werde zudem einen massiven Personalabbau in den Jobcentern erzwingen.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hartz-iv-krach-um-etatkuerzungen-gefaehrdet-reform-der-jobcenter;2540739

Rundbrief Extra Nr. 06/2010

1. Das Bundestreffen der BAG Plesa in Duesseldorf vom 13. - 16. Mai 2010

Vom 13. - 16. Mai findet im City Hostel Duesseldorf das Bundestreffen der BAG Prekaere Lebenslagen statt. 

• Die Themen der Vortraege sind: Kosten der Unterkunft, Sanktionen
• Die Themen der AGs sind: Kosten der Unterkunft; Kriminalisierung, Sanktionierung und Workfare; Was braucht der Mensch zum Leben;  Aktuelle politische Entwicklungen und Gegenwehr; Rechtsdurchsetzung

Bitte bis zum Freitag, 23.04.2010, anmelden bei:
Claudia Kratzsch (030- 2 83 12 56, c.kratzsch@claranet.de)
oder Michael Wengorz
(0177- 38 71 430; 0345- 44 56 150, wmwhallesaale@nojobfm.de)

• Zur Juhe siehe auch: http://www.jugendherberge.de/de/jugendherbergen/visitenkarte/jh.jsp?IDJH=442

2. Das pfaendungsfreie Konto

Zum 01.07.2010 soll ein pfaendungsfreies Konto u.a. fuer SGB-II- und SGB-XII-BezieherInnen eingefuehrt werden.

In Absprache mit dem ZKA des Bankenverbands hat die BAG Schuldnerberatung in der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbaende (AG SBV) eine Musterbescheinigung zur Bestaetigung unpfaendbarer Einkommenseingaenge auf einem Girokonto veroeffentlicht. Die Bescheinigung findet Ihr hier:
http://www.bag-schuldnerberatung.de/

3. Das neue Buch von Anne Ames zu Sanktionen:

Anne Ames, Sozialwissenschaftlerin, veroeffentlichte u.a. Untersuchungen zu den Auswirkungen von Hartz IV auf die Betroffenen und zu den Persoenlichen Ansprechpartnern (PAPs) in den JobCentern. Ihr neues Buch ist jetzt erschienen:

Ames, Anne

Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II

edition der Hans-Boeckler-Stiftung, Arbeit und Soziales, Bd. 242, Düsseldorf: 2009, ISBN: 978-3-86593-135-1. 188 Seiten

4. Aktionsberatung in Wiesbaden am 17. April 2010

Der Auftakt der bundesweiten Proteste in diesem Jahr geschah am 20.03.10 mit einer Demonstration mit 6500 Teilnehmerinnen in Essen. Es bleibt weiterhin notwendig, dass wir uns mit moeglichst vielen Menschen aus den sozialen Bewegungen, Parteien, Gewerkschaften, die im Gefolge der Demo am 28.03.2009 an Protesten und anderen Aktionen beteiligt waren, auf ein gemeinsames Vorgehen und eine gemeinsame Strategie einigen. Dies betrifft z.B. die Kuerzungen im Gesundheitswesen und in den kommunalen Haushalten, der oeffentlichen Infrastruktur und Hartz IV: Auch sollen weitere Demonstrationen am 12.6.2010 in Berlin und Stuttgart vorbereitet werden. Hierzu dient die Aktionsberatung am 17.04.2010 in Wiesbaden.
link: http://www.kapitalismuskrise.org