Neuanmeldungen können auf der folgenden Seite vorgenommen werden. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/bag-plesa_rundbrief_extra

D I E    T H E M E N

1. Erinnerungsaufruf zur Demonstration am 20. Mäez 2010 nach Essen!
2. Arbeitspapier 'Kommunale Aktivitäten zum Sanktionsmoratorium'
3. Etatküzungen gefährdet Reform der Jobcenter Ausläser eines Streites zwischen Regierungskoalition und SPD ist
4. Lesestoff für einen Lesezirkel 'Der Aufstand der Armen - Ein Plädoyer für Unruhe,  Unordnung und Protest'
5. Widerspruch e.V. in Bielefeld hat zur Aktualisierung seines Leitfadens "Wie sichere ich meinen Lebensunterhalt -
6. Jeder zehnte Aufstocker arbeitet für den Staat

1. Erinnerungsaufruf zur Demonstration am 20. März 2010 nach Essen!

2. Arbeitspapier „Kommunale Aktivitäten zum Sanktionsmoratorium“

Ihr erinnert euch: Am 22./23. Januar 2010 fand in Lage-Hörste die Tagung „Gemeinsam Stärke entwickeln“ statt. Die KOS (Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen) und weitere Erwerbslosenorganisationen, darunter auch die BAG PLESA, hatten eingeladen und Vertreter/innen aus 75 Erwerbsloseninitiativen aus ganz Deutschland waren gekommen. Zur Tagung bzw. als Ergebnis der Tagung liegen inzwischen zahlreiche interessante Berichte und weiterführende Beiträge vor, die wir unseren Leser/innen empfehlen wollen:
http://www.erwerbslos.de/aktivitaeten/454-ergebnisse-der-vernetzungs-tagung.html

An dieser Stelle möchten wir all diejenigen, welche Forderung nach einem Hartz-IV-Sanktionsmoratorium als sinnvoll erachten oder diese Forderung bereits tatkräftig unterstützen - sei es durch Unterschriftensammlungen, sei es durch Gespräche mit Verantwortlichen vor Ort o.a. - auf eine Arbeitshilfe aufmerksam machen, die zahlreiche Tips und Anregungen zu der Frage enthält: „Wie auf kommunaler Ebene die Forderung nach einem Sanktionsmoratorium voran gebracht werden kann“. Die Arbeitshilfe basiert im wesentlichen auf den Ergebnissen der Tagungs-AG „Kommunale Aktivitäten zum Sanktionsmoratorium“.
Ihr findet sie hier: http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/aktivitaeten/arbeitshilfe_santionsmoratorium.pdf

Es wäre toll, wenn ihr zur Verbreitung der Arbeitshilfe beitragen könntet, so dass sich überall Menschen ermuntert fühlen, durch kleine und größere Aktivitäten die Forderung nach Aussetzung des Sanktionsparagrafen zu unterstützen.

3. Etatkürzungen gefährdet Reform der Jobcenter

Auslöser eines Streites zwischen Regierungskoalition und SPD ist ein Beschluss der schwarz- gelben Haushälter den Etatansatz für Förderprogramme und Verwaltungskosten bei Hartz IV faktisch um bis zu acht Prozent gegenüber der Regierungsvorlage zu kürzen. Von elf Mrd. Euro sollen 900 Mio. Euro vorerst gesperrt werden. Ziel sei es, auf einen effizienten Mitteleinsatz hinzuwirken, hieß es.

Parallel dazu bestehen wegen der unsicheren Konjunktur einige Risiken bei den Ausgaben für das Arbeitslosengeld II. Hierfür sind jetzt 23,9 Mrd. Euro eingeplant. Bereits in früheren Jahren waren jeweils Teile des Förderetats für diesen Posten umgewidmet worden. Die Jobcenter betreuen etwa 6,7 Millionen Hilfebedürftige.

Die SPD wehrt sich gegen die Pläne und droht mit Konsequenzen für eine geplante Verfassungsänderung. "Ohne ausreichend Personal und Mittel für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen kann die Reform der Jobcenter nicht erfolgreich sein". SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil Infolge der geplanten Etatkürzung würden etwa 100 Jobcenter-Arbeitsgemeinschaften mit hohen finanziellen Festlegungen "voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte nicht mehr handlungsfähig sein", schrieb die BA in einem internen Vermerk. Eine Unterdeckung bei den Verwaltungskosten werde zudem einen massiven Personalabbau in den Jobcentern erzwingen.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hartz-iv-krach-um-etatkuerzungen-gefaehrdet-reform-der-jobcenter;2540739

4. Lesestoff für einen Lesezirkel „Der Aufstand der Armen“ Ein Plädoyer für Unruhe, Unordnung und Protest

In Berlin fand eine politisch anregende Veranstaltung mit Christian Frings statt. Diese Veranstaltung basiert auf wesentlichen Thesen des Buchs "Aufstand der Armen" von Frances Fox Piven und Richard A. Cloward, das in der deutschsprachigen Übersetzung 1986 erschien.

Das Buch bietet für alle Aktiven in kollektiven Zusammenhängen und in sozialen Bewegungen eine Anregung darüber nachzudenken, wo/wie Erfahrungen von Solidarität in unserer Alltagspraxis entstehen kann. In dem Buch machen sich Piven und Cloward auch Gedanken dazu wie es passieren kann, dass Organisationen ihr politisches Ziel verlieren. Welche Kraft fließt in den Aufbau und Erhalt von Organisationen. Wie gewinne ich Menschen und wie binde ich diese Menschen an Organisationen. Der Staat kann Organisationen Geld, Einladungen, juristische Rahmenbedingungen zu Verfügung stellen. Warum er dies tut, sollte von uns immer diskutiert werden.

Das Buch ist aktuell oder könnte in den nächsten Monaten noch aktueller werden, weil es die Frage aufwirft, wie eine ressourcenschwache Bewegung, wie Erwerbslosen- Initiativen, politisch intervenieren können. Das Buch ist leider nur noch antiquarisch erhältlich und im Internet lesbar.

5. Ergänzungen zum Buch "Wie sichere ich meinen Lebensunterhalt"

Widerspruch e.V. in Bielefeld hat zur Aktualisierung seines Leitfadens "Wie sichere ich meinen Lebensunterhalt - Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung" - Auflage 2008 - ein neues Ergänzungsblatt aufgelegt. Dieses 3. Ergänzungsblatt enthält neben den Änderungen und Ergänzungen, die sich Anfang 2010 ergeben haben, auch alle Änderungen, die bereits im 1. und 2. Ergänzungsblatt enthalten waren.

Für 2010 wird insbesondere auf folgende Änderungen hingewiesen:

1. Atypische Sonderbedarfe (nach Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010)
2. Zusatzbeiträge einiger Krankenkassen
3. Regelsatzkürzung bei Krankenhausaufenthalt von SGB XII-Beziehern
4. Erhöhung von Kindergeld, Unterhaltsvorschuß und Kindesunterhalt

Das Ergänzungsblatt kann als PDF-Dokument von der Internetseite (Download) des Vereins heruntergeladen werden: www.bi-buergerwache.de/html/widerspruch.html.

Gegen Übersendung eines mit 85 cent frankierten Din-A-5-Rückumschlages wir das 16-seitige Ergänzungsheftchen von Widerspruch e.V. auch versandt.

Widerspruch e.V. - Sozialberatung

Rolandstr. 16  -

33615 Bielefeld  -  Tel.

0521 - 13 37 05

widerspruchev@web.de

Gemeinnütziger eingetragener Verein seit 1986 -

Amtsgericht Bielefeld VR 2340

6. Jeder zehnte Aufstocker arbeitet für den Staat

Wegen der Löhne unterhalb des Existenzminimums stehen meist private Unternehmen am Pranger. Doch eine Anfrage an die Bundesregierung zeigt: Arbeitnehmer, die trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen sind, arbeiten häufig im öffentlichen Dienst.

Demnach beziehen 131.722 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte im öffentlichen Dienst zusätzlich Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Ihr Tätigkeitsbereich umfaßt die öffentliche Verwaltung, das Bildungs- und Sozialwesen sowie die Entsorgungswirtschaft. Insgesamt liegt die Zahl der so genannten Aufstocker nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bei 1,37 Millionen.

Kritiker des Niedriglohnsektors fordern seit langem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Dieser soll auch einen ausreichenden Abstand zu den Hartz-IV-Sätzen garantieren, deren Höhe das Bundesverfassungsgericht Anfang Februar verworfen hatte. Gegner von Mindestlöhnen warnen hingegen, diese würden zum Verlust von Arbeitsplätzen führen.

Dipl. rer. soc. Norbert Hermann; Politik- und Sozialberatung; Medizinsoziologie; Existenzgründungsberatung