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Artikel die namentlich gekennzeichnet sind, geben nicht die Meinung der BAG Prekäre Lebenslagen wieder.

Neuanmeldungen können auf der folgenden Seite vorgenommen werden. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/bag-plesa_rundbrief_extra

D I E   T H E M E N

1. In eigener Sache
2. Das Hartz IV-Urteil: Im Westen nichts Neues
3. Asylbewerber reklamieren Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen
4. Berlin - Frühstück für solidarische Begleiter/innen
5. EJ 2010 - „Augen auf für Armut und soziale Ausgrenzung“
6. Spendenaufruf der BAG Prekäre Lebenslagen
7. 
   

01 In Eigener Sache

Kritik durch die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) am Rundbrief extra.

In einer Mail mit einem teilweise berechtigten Rundumschlag vom 28. Januar kritisiert die ALSO pauschal den Vorstand und greift in die Meinungsfreiheit der Einzelnen, hier vor allem in die der Mitglieder des Koordinierungskreises und des Vorstandes ein. Ich habe deshalb, um diese Meinungsfreiheit im Rundbrief extra zu gewährleisten, wieder den Zusatz im redaktonellen Teil mit reingenommen: „namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht die Meinung der BAG Prekäre Lebenslagen wieder“

Ich, als redaktionell verantwortlich für den Rundbrief extra, wäre allerdings auch dankbar dafür wenn die ALSO als Mitgliedsorganisation der Bundesarbeitsgemeinschaft sind endlich auch dazu durchringen könnte, kurze Beträge für den Rundbrief zu schreiben. Das gleiche gilt natürlich auch für allen anderen Mitglieder.

Jürgen Habich

Kommentar von Norbert Hermann, Sozialberatung Bochum

Gerne hätten wir den Menschen in den verschiedenen Grundsicherungssystemen gewünscht, dass sie etwas mehr Geld in die Tasche bekämen. Ungerne hätten wir einen neuerlichen Beweis für eine instrumentalisierte „Klassenjustiz“ erhalten. Beides ist nicht eingetreten, die Welt ist so (schlecht) geblieben wie sie immer schon war. Allerdings wurde die Glocke geschlagen für eine harte Runde im Verteilungskampf.

Natürlich ist es nichts weniger als gerecht, daß nach nunmehr fünf Jahren von Anbeginn an beklagte Zustände endlich korrigiert werden. Zum Himmel schreiend, dass es nicht umgehend geschah. „Sozialstaat“ verpflichtet zur Bedarfsdeckung, „Rechtsstaat“ meint vor allem „Willkürverbot“ – nach dem Verlust des Sozialstaatsdenkens sahen wir auch den Rechtsstaat schwinden (und sehen es immer noch so).

Ob unter dem Strich jetzt mehr herauskommt? Das ist noch völlig offen. Auch diesmal hat das Bundesverfassungsgericht sich nicht zur Leistungshöhe geäußert, sondern der Gesetzgebung einen großen Spielraum oberhalb des „physischen Existenzminimums“ eingeräumt: verhungern darf hier keiner, alles andere bleibt offen.

Es ist damit seiner jahrzehntelangen Linie treu geblieben – um die für ein würdevolles Leben notwendige Leistungshöhe wurde in der Vergangenheit schon mehrfach vergeblich gestritten. Bei der „unantastbaren Würde“ des Grundgesetzes handelt es sich um sog. „abstraktes Recht“ (zu deutsch: dafür kannst Du dir nichts kaufen“), konkret in Zahlen umsetzen muss/darf es die Gesetzgebung.

Spannend wird es erst, wenn der 2. Artikel des Grundgesetzes hinzu genommen wird. Er schützt das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit. Wobei die Medizin unter „körperlicher Unversehrtheit“ heute auch die psychische Gesundheit einbezieht.

Das erfordert eine Leistung immer über der Schwelle absoluter Armut – das „soziokulturelle Existenzminimum“. Welche materiellen Voraussetzungen dazu notwendig sind ist und war immer Wandlungen unterworfen. Vorstellungen eines „guten Lebens“ ohne materielle Not sind den Sozialutopien vorbehalten und finden sich heute in Forderungen nach einem „bedingungslosen Grundeinkommen“.

Höchstrichterlich festgestellt ist aber auch ein Ausgrenzungsverbot – Hilfeberechtigte sollen „in der Umgebung von Nicht-Hilfeempfängern ähnlich wie diese leben können“. Umstritten ist, ob das Postulat „gleichwertiger Lebensverhältnisse" des Art. 72 GG auch die Vermeidung eines sozialen Abdriftens ganzer Orte, Landstriche und Bevölkerungsteile erfordert.

So ist der Streit um die Höhe der Zahlungen durchaus auch verfassungsrechtlich relevant, im Wesentlichen muss er aber auf der gesellschaftlichen Ebene ausgetragen werden.

Da geht es natürlich schon los – Westerwelle vorneweg. Einhaltung des „Lohnabstandsgebotes“ fordert er für die Kellnerin. Auch dieses Spannungsverhältnis zwischen niedrigen Löhnen und dem Bedarfsdeckungsprinzip des Grundgesetzes ist seit mehr als 30 Jahren immer wieder Streitgegenstand.

Dabei ist es so einfach: „Der Lohn muss der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken.“ fordert Art. 24 der NRW-Verfassung. Das ist schon lange nicht mehr der Fall. Von Kindergeld und Wohngeld steht da nichts, das ist gedacht für „Extras“. Mindestlöhne müssen her, wohl verbunden mit einem ordentlichen Lastenausgleich für die familiäre Situation. Für Mindestlöhne tritt sogar LIDL jetzt ein –fehlt noch, dass auch KiK dazu kommt.

Auch ohne Arbeit muss mensch leben können. In Anbetracht zunehmend gebrochener und präkarisierter Arbeitsbiographien ist die gewerkschaftliche Forderung nach Anerkennung der Beitragszeiten hier wenig hilfreich – die Summe der Beiträge ist schließlich schnell verfrühstückt, das Risiko von Erwerbslosigkeit ist versicherungstechnisch nicht zu fassen. Und junge Menschen zu Beginn eines Arbeits- und Familienlebens schlechter zu stellen als ältere, die heutzutage (noch) oftmals „ihr Schäfchen im Trockenen“ haben, ist „Generationenkonflikt“ pur.

Westerwelle streitet um den Anteil am Kuchen für ihn und seinesgleichen. Am Rande zwischen „oben“ und „ganz oben“. Das für die Bevölkerung zur Verteilung ausgegebene Kuchenstück (einschließlich des „Schmerzensgeldes“ für ARGE-Mitarbeitende und der Bestechungsgelder für jene, die weggucken oder gar mitorganisieren) ist in den letzten Jahrzehnten geschrumpft – die Betroffenen balgen sich untereinander um Anteile an den Krumen. Das ist schade. So verschlafen sie, daß in diesem Jahr mit Mehrwertsteuererhöhung, Lohnsenkungen, Kopfpauschale, Rentenkürzung, Regelsatzbegrenzung ... die weitgehende „Verharzung“ der Gesellschaft durchgesetzt werden soll. Die Forderung nach einem guten Mindestlohn für gute Arbeit und eine ausreichende Grundsicherung ohne Sanktionen (und kaum Bedingungen) könnte alle zusammenbringen.

aus Spiegel-online vom 20. Februar

Zehntausende Asylbewerber können auf erhebliche Nachzahlungen vom Staat hoffen, weil ihnen die Kommunen zum Teil über viele Monate hinweg Leistungen vorenthalten haben. Asylbewerber bekommen in den ersten vier Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - je nach Bundesland sind das Sachleistungen, Gutscheine oder Geldleistungen, maximal 230 Euro pro Monat für Erwachsene und 180 Euro für Kinder. Nach Ablauf dieser Frist haben aber alle Familienmitglieder Anspruch auf eine Erhöhung auf Hartz-IV-Niveau. Viele Städte und Gemeinden kamen dieser gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht nicht nach. Etliche Flüchtlinge waren im Rechtsstreit mit den Kommunen schon erfolgreich und erstritten sich zum Teil hohe Nachzahlungen. So bekam eine elfköpfige Familie aus Serbien 31.500 Euro überwiesen. Dass die anderen klagenden Asylbewerber ebenso recht bekommen, ist wahrscheinlich. Denn auch das Bundesnsozialgericht in Kassel hat bereits im Sinne einer Flüchtlingsfamilie entschieden. Derzeit leben etwa 130.000 Asylbewerber in Deutschland. Auch die erst jüngst Angekommenen erhalten möglicherweise zusätzliche Leistungen: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen bestehen nach Einschätzung von Juristen und Politikern erhebliche Zweifel daran, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungsgemäß sind.

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,679200,00.html

Anmerkung: Der 8. Senat hat bereits am 2. Februar hierzu entschieden, leider liegt die Urteilbegründung noch nicht vor.

Das nächste Arbeitsfrühstück für solidarische Jobcenter-Begleiter/innen und die, die es gerne werden wollen,findet am Samstag, den 27.02.2010 um 10:30 Uhr im Mieterladen (Berlin-Friedrichshain, Kreutzigerstr. 23, Nähe U-Bhf. Samariterstraße) statt.

Da jede/r früher oder später zu einem Termin ins Jobcenter muss und viele dieser Termine unangenehm und schikanierend sind, kann eine Begleitung oft Wunder bewirken. Der Umgangston auf dem Amt wird entspannter, scheinbar festgefahrene Situationen lassen sich plötzlich regeln und Erwerbslose

erhalten Leistungen, die ihnen bislang verwehrt wurden.

Dieses gegenseitige Begleiten ist eine Möglichkeit, sich im Alltag solidarisch zu unterstützen. Deshalb haben wir die Idee eines „Begleitpools“ ins Leben gerufen. Sowohl diejenigen, die eine Begleitung

bei einem Termin benötigen, als auch die, die sie dorthin solidarisch begleiten wollen, können sich hier finden und absprechen. Insbesondere gibt es auch eine Mailingliste für das Suchen nach und Anbieten von

Begleitungen. solidarisch-begleiten@riseup.net und im Internet unter

http://zahltagberlin.blogsport.de/

Der Erwerbslosenverein Tacheles führt in Wuppertal am 1. März 2010 den nächsten Zahltag in diesem Jahr durch. Infomaterial dazu auf der Tachelesseite. Der Zahltagflyer zum Download: http://www.harald-thome.de/media/files/100301_Zahltag-Flyer02.pdf

Gemeinsam mit anderen Gruppen und aktiven Erwerbslosen am 1. März ab 8:00 Uhr vor der Geschäftsstelle der ARGE in der Bachstraße am Werther-Carré. Dort findet um 9:30 Uhr eine öffentliche Pressekonferenz statt, auf der die Ergebnisse der unabhängigen „Kundenzufriedenheitsumfrage” vorgestellt werden. Die Geschäftsstelle, die am schlechtesten abgeschnitten hat, wird anschießend mit dem Besuch einer Delegation zu rechnen haben…

Am Zahltag wollen wir auf die alltägliche Zumutungen für Hartz IV-Bezieher/innen aufmerksam machen, gegen ARGE-Schikanen protestieren und uns gegenseitig bei der Vorsprache beim Amt unterstützen. Zahltag ist der erste Werktag im Monat. Zum Monatsanfang kommt es regelmäßig zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Leistung. Viele Betroffene kommen dann zur ARGE, um die Überweisung des Arbeitslosengeldes oder einen Vorschuss zu fordern. Schließlich wird auch von Erwerbslosen verlangt, dass sie ihre Miete pünktlich zum Monatsanfang zahlen.

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/Zahltag-20100301.aspx

Auftaktveranstaltung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Europäischen Jahr in Berlin.

Die nationale Auftaktveranstaltung zum Europäischen Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung am 25. Februar 2010 in Berlin wird der öffentlichkeitswirksame Start dieses Europäischen Jahres in Deutschland sein.

http://www.mit-neuem-mut.de/portal/generator/11946/2010__02__25__nationale__auftaktveranstaltung__berlin.html

u. a. Workshop mit von Armut und Ausgenzung betroffenen Menschen

Beteiligung stärken – Akteure vernetzen

Partizipation von betroffenen Menschen durch Vernetzung – Treffen von Menschen mit Armutserfahrungen

Armut und Vernetzung – Möglichkeiten und Grenzen

Moderation: Gaby Sohl, taz

Als Mitglieds- und Betroffenenorganisation in der Nationalen Armutskonferenz werden wir deutlich machen was Armut und Ausgrenzung wirklich bedeutet. Wir werden noch einmal unsere und die Forderungen der Nationalen Armutskonferenz vom Treffen der Menschen mit Armutserfahrung 2009 auf den Punkt bringen, die in einem Brief an die CDU Vorsitzende Angela Merkel geschickt worden ist. Diesen Brief können Sie hier herunterladen. http://www.nationale-armutskonferenz.de/fileadmin/user_upload/PDF/091210_nak-Brief_an_Frau_Merkel.pdf

Sowie das Antwortschreiben durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) http://www.nationale-armutskonferenz.de/fileadmin/user_upload/PDF/100129_Anschreiben_BMAS.pdf und die Stellungnahme des BMAS an die Nationale Armutskonferenz.

http://www.nationale-armutskonferenz.de/fileadmin/user_upload/PDF/100129_Stellungnahme_BMAS.pdf

Eine Antwort die mit Gewissheit noch einiger klärenden Fragen und Antworten bedarf, zumal der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland gerade dabei ist, den sozialen Frieden und das gesellschaftliche Zusammenleben mit den in Armut lebenden Menschen, zu gefährden.

Wir fordern an dieser Stelle alle unsere MitstreiterInnen auf, diese Forderungen weiterzuverbreiten und den Westerwelles in dieser Republik nicht das Feld zu überlassen.

Jürgen Habich, Delegierter der Nationalen Armutskonferenz

Liebe Interessierte, liebe Mitglieder und Leser vom Rundbrief extra,

wie Ihr alle inzwischen wisst, liegt uns ein Zuwendungsbescheid von 60.000 Euro vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor. Um diesen Zuwendungsbescheid auch umsetzen zu können, benötigen wir noch einige Euro an Eigenmitteln. (ca. 2.500 Euro)

Ich möchte deshalb alle hier Angesprochenen, uns durch eine Spende zu unterstützen. Jeder Euro zählt. Wenn jeder einen kleinen Betrag auf unser Konto überweist wäre wir hier schon ein gutes Stück weiter. Jede Spende, ist egal in welcher Höhe, bringt uns der Einrichtung einer Geschäftsstelle ein Stück näher. Bis jetzt ist geplant die Geschäftsstelle wieder im Raum Frankfurt anzusiedeln.

Unsere Mitglieder bitte ich die Mitgliedsbeiträge für das Jahr 2010, schon jetzt umgehend zu überweisen, anderenfalls werden wir der Mitgliederversammlung auf dem nächsten Bundestreffen empfehlen die Mitgliedsbeiträge zu erhöhen, was nicht gerade auf eine große Resonanz, bei den Mitgliedern stoßen wird, die schon jetzt damit anfangen werden, für das nächste Bundestreffen in Düsseldorf die Fahrkosten und Teilnehmerbeiträge anzusparen. Denn auch das sind Eigenmittel, die wir benötigen, um unsere Projekte umsetzen können.

Herzlichen Dank

Nachfolgend noch hierfür noch unsere Kontodaten:

BAG-PLESA - Kontoverbindung: Bank für Sozialwirtschaft
Kontonummer 9438 800 - Bankleitzahl 251 205 10

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Briefe – Meinungen - Positionen

Wir bitten alle Leserinnen und Leser um Zuschriften – Die Meinungen und Geschehnisse an der Basis sind uns wichtig. Der Text sollte ca. 30 Zeilen nicht wesentlich überschreiten Zuschriften bitte direkt an die Absenderadresse habichj@t-online.de senden.

Veranstaltungen und Pressemitteilungen aus den Regionen unserer Mitglieder können sofort über den Rundbrief-extra-Verteiler an bag-plesa_rundbrief_extra@listi.jpberlin.de geschickt werden, denn nicht immer ist es möglich, wichtige Mitteilungen sofort unterzubringen. Anregungen zum Rundbriefes extra, sofern sie redaktionell machbar sind, nehmen wir gerne entgegen.