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D I E    T H E M E N

1. Das EU-Jahr gegen Armut und Ausgrenzung hat begonnen – so nicht mit uns!
2. Bundestreffen in alter Tradition
3. Karlsruhe urteilt am 9. Februar über «Hartz IV»-Regelsätze.
4. Tagung der Erwerbslosenverbände in Lage-Hörste - Nachlese
5. Panne bei der BA – Rückforderungen durch Kindergelderhöhung
6. Spendenaufruf und Eigenmittel

1    Das EU-Jahr gegen Armut und Ausgrenzung hat begonnen 

Massive Kritik an der Vergabe von Fördermitteln zum Europäischen Jahr 2010

Führende deutsche Wohlfahrtsverbände kritisieren ein Aktionsprogramm des Bundessozialministeriums für bedürftige Menschen. Dabei geht es um die Verwendung von etwa 2,3 Millionen Euro an EU- und Bundesmitteln, die im Rahmen des für 2010 ausgerufenen "Europäischen Jahrs zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" zur Verfügung stehen.

Es sei "kein klares Signal" im Kampf gegen Armut, wenn nur etwas mehr als die Hälfte des Geldes in konkrete Projekte zum Beispiel für Kinder und Behinderte investiert werde, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Mit der anderen Hälfte des Geldes wird die Arbeit einer von der EU engagierten privaten Agentur bezahlt, die sich zum Beispiel um die Öffentlichkeitsarbeit oder die Organisation einer Abschlussveranstaltung kümmert. So werden von fast 850 deutschen Projekten, die um eine Unterstützung gebeten haben, wohl nur knapp 40 zum Zuge kommen.

Vertreter der Caritas zeigten sich zudem irritiert darüber, welche Projekte das Haus von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Förderung vorsieht. Am meisten überzeugte das Ministerium ein Programm der Spastikerhilfe Berlin. Dabei sollen behinderte Menschen über Tanzvorführungen in Fußgängerzonen mit nicht behinderten Menschen ins Gespräch kommen. Zudem kommen etliche Projekte zum Zuge, die armen Menschen helfen sollen, mit ihrem Geld besser zurechtzukommen, zum Beispiel ein Programm zum Thema "Gesunde Ernährung, auch mit wenig Geld". So werde der weitverbreiteten Meinung, dass Hartz-IV-Empfänger nicht mit Geld umgehen können, unnötig Vorschub geleistet, kritisierte eine Caritas-Mitarbeiterin.

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,669763,00.html

Als Mitglied der Nationalen Armutskonferenz können wir uns dieser Kritik nur anschließen. Ein solches Denken und Handeln widerspricht auch den Inhalten der Nationalen Armutskonferenz (nak) zum Europäischen Jahr, die auf der letzten Arbeitssitzung der nak beschlossen wurden. Wir halten Sie hierzu weiter auf dem Laufenden.
Jürgen Habich, Delegierter der Nationalen Armutskonferenz

Nationale Armutskonferenz wirft Regierung Defizite vor

Die Nationale Armutskonferenz hat der Bundesregierung Defizite in der Sozialpolitik vorgeworfen. Eine „strategische Armutsbekämpfung“ sei im Koalitionsvertrag nicht zu erkennen. Das sagte der Sprecher der Organisation, Pfarrer Wolfgang Gern, in Baden-Baden mit Blick auf das „Europäische Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung“. Die Zahl der Armen und Niedriglöhner dürfe nicht weiter steigen. Nach Angaben der Nationalen Armutskonferenz sind drei Millionen Kinder und junge Menschen unter 18 Jahren in Deutschland von Armut betroffen. Ihre Zahl hat sich seit 2004 verdoppelt.

http://www.domradio.de/news/artikel_60054.html

2     Bundestreffen in alter Tradition

Förderungszusage ermöglicht der BAG Prekäre Lebenslagen das Treffen wieder Chisti Himmelfahrt.

 
Das neue Jahr hat für alle Aktiven der BAG viel Arbeit gebracht, jedoch bedeutet es einen wichtigen Wendepunkt für uns alle gebracht. Seit Beginn des Neuen Jahres, pünktlich zum Beginn des Europäischen Jahres gegen Armut und Ausgrenzung, werden wir durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert. Damit steht unserem Bundestreffen zu Himmelfahrt nichts mehr im Wege.
 
Damit sich alle unsere Mitglieder und Interssierten darauf einstellen können:
Das Treffen findet vom 13. bis 16. Mai in der Jugendherberge Düsseldorf statt.

http://www.jugendherberge.de/de/jugendherbergen/visitenkarte/jh.jsp?IDJH=442

Voraussichtliche Themen: u.a, KdU/rechtlicher Umgang mit Pauschalierungen, Rechtsdurchsetzung, Umgestaltung der Job-Center. Tenor des Treffens wird vorraussichtlich die Zerlegung/Filetierung und Auflösungserscheinungen von ‚Hartz IV’ (ARGEn, Regelsätze, Pauschalierung KdU) und die Darstellung der Auswirkungen auf die Betroffenen. 

3      Karlsruhe urteilt am 9. Februar über «Hartz IV»-Regelsätze

Karlsruhe/Berlin (ddp). Das Bundesverfassungsgericht wird am 9. Februar sein mit Spannung erwartetes Urteil zu den «Hartz-IV»-Regelsätzen verkünden. Das teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Unterdessen verschärfte sich die von der «Bild»-Zeitung und vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) angestoßene Debatte über angeblich faule «Hartz-IV»-Empfänger.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mahnte am Freitag zu einem «würdigen Umgang» mit Menschen, die ihre Arbeit verloren haben. Hierüber sollte es einen «gesellschaftlichen Konsens» geben, sagte er. Als «bodenlose Frechheit» bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach die Ansicht, dass «Hartz IV» eine bequeme Hängematte sei, in der man faul werde. Anstatt den Schwächsten «kollektives Schmarotzertum» zu unterstellen, müsse alles dafür getan werden, Arbeitslose individuell zu qualifizieren.

Die «Bild»-Zeitung hatte ihren umstrittenen Bericht unter der Überschrift «Macht ´Hartz IV´ faul?» am 19. Januar veröffentlicht. Koch hatte gefordert, jedem «Hartz-IV»-Empfänger müsse abverlangt werden, als Gegenleistung für staatliche Unterstützung eine Beschäftigung auszuüben. Niemand dürfe das Leben mit «Hartz IV» als angenehme Variante ansehen. Buntenbach betonte, bereits heute müssten Arbeitslose jeden Job auch weit unter Tarif bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit annehmen.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband erhob Vorwürfe gegen «Bild». Die Berechnungen, die die Zeitung veröffentlicht habe, seien allesamt falsch und in der deutlichen Absicht manipuliert, Stimmung gegen «Hartz IV»-Bezieher zu machen, erklärte der Verband in Berlin mit. «Bild» wollte sich auf ddp-Anfrage zunächst nicht äußern und die Berechnungen überprüfen.....

Weiterlesen >>> http://www.open-report.de/artikel/Karlsruhe+urteilt+am+9.+Februar+%C3%BCber+%C2%ABHartz+IV%C2%BB-Regels%C3%A4tze/35317.html

4      Erwerbslosen-Tagung „Gemeinsam Stärke entwickeln!“ - Nachlese

Die Koordinierungstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) hatte aus allen Regionen der Republik zur Tagung nach Lage-Hörste geladen. Ziel sollte es sein, die Gemeinsamkeiten der Verbände und Einzelinitiativen wie ver.di-Erwerbslose, Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), Erwerbslosenforum und die BAG Prekäre Lebenslagen auf gemeinsamen Zielsetzungen und Gegenstrategien im Kampf gegen den Sozialabbau zu Einen.

So sollten wissenschaftliche Vorträge allen Anwesenden Anregungen geben, wie hier gemeinsame Forderungen in den Arbeitsgruppen u.a. wie Ämterbegleitung und Beratung, Regelsätze und Unterkunftskosten aber auch der Umbau der Jobcenter und eine zukünftige Arbeitsmarktpolitik zu bewerten sind.

Obwohl am Anfang der Tagung noch diese gemeinsame Zielsetzung im Vordergrund stand, wurde zu meinem Bedauern, von bestimmten Kreisen aus dem ABSP, diese in den Arbeitsgruppen herausgearbeiteten Gemeinsamkeiten wieder in Frage gestellt. Wie immer ging es mal wieder um die Profilierung einzelner und um eine festgeschriebene Forderung in der Höhe der Regelsätze, obwohl jeder der Anwesenden wusste, dass hier das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar einen entscheidenden Einfluss haben wird.

Ich persönlich bedauere, dass es hier einigen Anwesenden nur noch um die Höhe des Geldes ging und nicht mehr um die Durchsetzung der gesellschaftlichen Rechte der Betroffenen selbst. Solange die einzelnen Organisationen sich untereinander nur als Konkurrenten sehen und nicht in den Grundforderungen mit einer Stimme sprechen, werden Erwerbslose immer die Verlierer sein. Eine zum jetzigen gestellte Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz durch Mangelernährung muss deshalb ins Leere gehen. Eine gemeinsame Forderung nach Beteiligung der Erwerbslosen am gesellschaftlichen Leben, statt Ausgrenzung wäre jetzt die richtige Antwort.

Da auch mir die genauen Ergebnisse noch nicht vorliegen, sollten alle erst einmal abwarten und die aufgeworfenen Fragen refektieren. Diese Aufarbeitung kann noch einige Zeit dauern. Ich denke aber, ein Neuanfang der Erwerbslosenbewegung wurde gemacht und muss an den Ergebnissen in den einzelnen Organisationen weiter diskutiert und umgesetzt werden. An dieser Stelle muss aber auch hervorgehoben werden, das die Tagung wegen der Fülle der Themen, organisatorisch hervorragend gemeistert wurde. Leider war die Zeit für eine solche Tagung mal wieder viel zu kurz.

Jürgen Habich

5     Panne bei der BA – Rückforderungen durch Kindergelderhöhung

Viele müssen Teil von Hartz IV zurückzahlen, so ein Bericht der Financial Times.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss in vielen Fällen Kleinbeträge von Hartz-IV-Beziehern zurückfordern. Dieser bürokratische Aufwand entstehe im Zusammenhang mit der Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 2010. Einen entsprechenden Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (SZ/Samstag) bestätigte am Freitag ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesregierung habe versäumt, das Sozialrecht anzupassen, schreibt das Blatt.

SZ-Angaben, wonach mehrere Hunderttausend Hartz-IV-Empfänger davon betroffen sind, konnte der Sprecher nicht bestätigen. Er räumte aber ein, der mit der Rückforderungen verbundene Aufwand sei immens. Die Familien erhielten nun einen Rückforderungsbescheid über jeweils 20 Euro pro Kind.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:viele-muessen-teil-von-hartz-iv-zurueckzahlen/50064437.html
 

Rückfordungsbescheide prüfen und Widerspruch einlegen.

 Hartmut Kilger, Fachanwalt für Sozialrecht ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltvereins e.V. (DAV) sagte in der TAGESSCHAU am 23.01.2010:

„ ... die deutsche Rechtsordnung darauf, dass Bescheide, die vorliegen, Bestand haben sollten und der Bürger darauf vertrauen könne, dass sie nicht einfach zurückgenommen werden können. Ein entsprechender Vertrauensschutz sei im Sozialgesetzbuch 10 verankert. Zweitens verhindere eine Vorschrift zur Entreicherung im Bürgerlichen Gesetzbuch die einfache Rückforderung des Geldes (Zweites Buch, Paragraph 818, Absatz III)".

Darin heißt es: "'Die Verpflichtung zur Herausgabe des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.' Wer das Geld nicht mehr habe und darauf vertraut habe, dass es seins war, der müsse nicht zurückzahlen", so Kilger. Entsprechend verwies er für Empfänger von Rückzahlbescheiden auf die Möglichkeit, innerhalb von vier Wochen Widerspruch einzulegen. Die Bundesagentur für Arbeit müsse dann jeden Einzelfall prüfen.
http://www.tagesschau.de/inland/hartziv120.html
 

6      Spendenaufruf und Eigenmittel

 
Liebe Interessierte, liebe Mitglieder und Leser vom Rundbrief extra,

wie Ihr alle wisst, liegt uns ein Zuwendungsbescheid von 60.000 Euro vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor. Um diesen Zuwendungsbescheid auch umsetzen zu können, benötigen wir noch einige Euro an Eigenmitteln (ca. 2.500 Euro).

Ich möchte deshalb alle hier Angesprochenen, uns durch eine Spende zu unterstützen. Jeder Euro zählt. Wenn jeder einen kleinen Betrag auf unser Konto überweist wäre wir hier schon ein gutes Stück weiter. Jede Spende, ist egal in welcher Höhe, bringt uns der Einrichtung einer Geschäftsstelle ein Stück näher. Bis jetzt ist geplant die Geschäftsstelle wieder im Raum Frankfurt anzusiedeln.

Unsere Mitglieder bitte ich die Mitgliedsbeiträge für das Jahr 2010, schon jetzt umgehend Ihre Mitgliedsbeiträge zu überweisen, anderenfalls werden wir der Mitgliederversammlung auf dem nächsten Bundestreffen empfehlen die Mitgliedsbeiträge zu erhöhen, was nicht gerade auf eine große Resonanz, bei den Mitgliedern stoßen wird, die schon jetzt damit anfangen werden für das nächste Bundestreffen in Düsseldorf die Fahrkosten und Teilnehmerbeiträge anzusparen. Denn auch das sind Eigenmittel, die wir benötigen, um unsere Projekte umsetzen können.

Nachfolgend noch hierfür noch unsere Kontodaten:
BAG-PLESA - Kontoverbindung: Bank für Sozialwirtschaft - Kontonummer 9438 800 - Bankleitzahl 251 205 10

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Briefe – Meinungen - Positionen

Wir bitten alle Leserinnen und Leser um Zuschriften – Die Meinungen und Geschehnisse an der Basis sind uns wichtig. Der Text sollte ca. 30 Zeilen nicht wesentlich überschreiten Zuschriften bitte direkt an die Absenderadresse habichj(at)t-online.de senden.

Veranstaltungen und Pressemitteilungen unserer Mitgliedsvereine können gesondert über den Rundbrief-extra-Verteiler an bag-plesa_rundbrief_extra(at)listi.jpberlin.de geschickt werden.

Anregungen zum Rundbriefes extra, sofern sie redaktionell machbar sind, nehmen wir gerne entgegen.