Herausgeber: BAG Prekäre Lebenslagen e.V.i.G.
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D I E    T H E M E N

1. Weihnachtsgrüße
2. Mainarbeit - Das wird nix mit der Gans
3. Jobcenter-Streit weiter in der Schwebe
4. Tagung der Erwerbslosen-Netzwerke
5. Das Ende der Bescheidenheit?
6. Mitteilungen aus Verbänden, Initiativen und Gewerkschaften.

1    Weihnachtsgrüße   Weihnachtsmann 

Das Jahr 2009 geht zu Ende und die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen hat sich neu konstituiert - ein guter und wichtiger Schritt. Wir sind eine bundesweite Selbsthilfe- und Betroffenenorganisation von erwerbslosen und prekär beschäftigten Menschen. Möglich haben uns gemacht die vielen regionalen Gruppen und Einzelpersonen, die uns aktiv stützen und begleiten.

Unsere Zusammenschluss begründet sich aus dem Bewusstsein eines gemeinsamen Erfahrungshintergrundes als Erwerbslose, prekär und scheinselbständig Beschäftigte, da der Lohnarbeitssektor in erheblichem Maße geschrumpft ist.

Unsere Solidarität zeigt sich in der selbstorganisierten Beratung zur Sicherung der materiellen Existenzgrundlage.
Sie wird deutlich bei der Begleitung von Betroffenen durch Betroffene.

Wir zeigen uns bei der aktiven Teilnahme an z.B. Kampagnen wie „Reiches Land-Arme Kinder“, der „Kampagne gegen Mangelernährung“, dem „Bündnis für ein Sanktionsmoratorium“.

Wir äußern uns in vielfältigen Bündnisse mit Gruppen, Initiativen, Wissenschaftlern und Netzwerkern, mit gewerkschaftlichen Erwerbslosengruppen, der Nationalen Armutskonferenz und den Euromärschen.

Wir sind präsent in der Mit-Entwicklung emanzipatorischer Perspektiven,  die mit unmittelbar greifendem Umsetzungsprogrammen verknüpft sind, wie z.B. der Weiterentwicklung eines Konzeptes zum bedingungslosen Grundeinkommen, dem Existenzgeld.

Gemessen an der Erwerbslosenquote im Land sind Menschen nicht deutscher Herkunft doppelt so stark von Erwerbslosigkeit und damit auch vom Armutsrisiko betroffen wie die Gesamtbevölkerung. Arm sind vor allem Frauen und deren Kinder nicht deutscher Herkunft.

Darum lasst uns Keine vergessen!

Mit besinnlichen aber auch solidarischen Festtagsgrüßen                                       

...und einen guten Rutsch ins neue Europäische Jahr gegen Armut und Ausgrenzung

Claudia Kratzsch und Jürgen, sowie Ko-Kreis und Vorstand

2     Mainarbeit - Das wird nix mit der Gans

Von Madeleine Reckmann, Frankfurter Rundschau vom 11. Dezember 2009

Die Chance auf eine knusprige Weihnachtsgans hat gestern vor dem Eingang der Arbeitsgemeinschaft Mainarbeit bei drei zu 197 gestanden. Zweihundert Lose halten Mitglieder der neuen Initiative SGB2-Dialog in einem Zylinder. Hartz-IV-Empfänger dürfen zugreifen und ihr Glück wagen.

 Wer zieht das große Los? Drei Gutscheine für Lebensmittel im Wert von 25 Euro sind zu gewinnen. Vielleicht gibt es auch eine Weihnachtsgans dafür. "Die Resonanz auf die Aktion ist groß", sagt die Frau mit dem Zylinder in der Hand, "die SGB2-Bezieher stehen mächtig unter Druck." 

Mainarbeit-Beschäftigte behandelten Leistungsempfänger unfreundlich, Geldkürzungen seien willkürlich, das Budget zu schmal - so lautet die Kritik der im Frühjahr gegründeten Offenbacher Initiative. Ihr gehören rund 20 Arbeitslose an.

 SGB-2-Dialog sucht Kontakt zu allen, die Arbeitslosengeld II oder Hartz-IV beziehen oder beruflich damit zu tun haben. "Wir sind nicht bereit, uns in ein Schneckenhaus zurückzuziehen", heißt es in einem Flyer, "sondern kämpfen für die Selbstachtung und Solidarität."

Zum Fest der Liebe wünschen sich die Aktivisten, dass die Mainarbeit jeder Bedarfsgemeinschaft zusätzlich zu den Bezügen eine Weihnachtsgans spendiert. "Wir meinen, dass aus Kostengründen eine solche Geste nicht scheitern kann, spart doch die Mainarbeit jährlich Millionen aufgrund falscher Leistungsbescheide und der Unwissenheit der Betroffenen", schreibt Aktivist Carl Christoph in einer Flugschrift.

Hier weiterlesen ...
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/stadt_offenbach/2128575_Mainarbeit-Das-wird-nix-mit-der-Gans.html

3      Jobcenter-Streit weiter in der Schwebe

Die Arbeits- und Sozialminister der Länder (ASMK) haben auf ihrer Sonderkonferenz haben keine Einigung im Streit über ein Nachfolgemodell für die Jobcenter gefunden.

Arbeitsmarkt - Jobcenter-Streit weiter in der Schwebe Bei einer Sonderkonferenz am Montag in Berlin stimmten lediglich zehn unionsregierten Bundesländer grundsätzlich für einen Lösungsvorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Dieser sieht vor, die bisherige Betreuung der Hartz-IV-Empfänger aus einer Hand in den Jobcentern zu beenden und stattdessen eine freiwillige Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen anzustreben.

Fünf andere Länder – darunter das von einer CDU/SPD-Koalition regierte Thüringen – plädierten dagegen für den Erhalt der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Jobcenter durch eine Änderung des Grundgesetzes. Mecklenburg-Vorpommern, das von einer großen Koalition regiert wird, enthielt sich. Von der Leyen kündigte nach der Sitzung an, sie werde nun einen Gesetzentwurf bis Ende des ersten Quartals 2010 auf der Basis ihres Eckpunktevorschlags vorlegen. „Der Stillstand hat ein Ende“, zeigte sie sich zuversichtlich. Einer Grundgesetzänderung erteilte sie eine erneute Absage.

Allerdings ließen die unionsregierten Länder erneut Vorbehalte gegen die Zerschlagung der Jobcenter erkennen. In ihrem Beschluss nennen sie den Vorschlag von der Leyens lediglich einen „diskussionswürdigen Ansatz“. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung der Hartz-IV-Verwaltung verlangt. Es begründete dies damit, dass die in den Jobcentern praktizierte Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsagenturen unzulässig sei.

Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) kritisierte das Modell von der Leyens: „Hilfe unter einem Dach reicht nicht aus, es braucht Hilfe aus einer Hand.“ Der Thüringer Arbeits- und Sozialminister Matthias Machnig (SPD) ging ebenfalls auf Distanz zum Mehrheitsvotum und sprach von einer „Quadratur des Kreises“.

http://www.focus.de/politik/deutschland/arbeitsmarkt-jobcenter-streit-weiter-in-der-schwebe_aid_462879.html

Bündnis 90/Die Grünen wollen Grundgesetz ändern um Jobcenter zu retten um die Optionskommunen auszuweiten.

Berlin: (hib/ELA/LEU) Damit die Jobcenter in ihrer jetzigen Struktur erhalten bleiben können, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf (17/206) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/002/1700206.pdf

zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt. Anlass des Vorstoßes: Das Bundesverfassungsgericht hatte die ”Mischverwaltung“ der sogenannten Argen, in denen Arbeitsagenturen und Kommunen zusammenarbeiten, Ende 2007 für verfassungswidrig erklärt und Korrekturen bis 2010 gefordert. Damit das Prinzip ”Leistung aus einer Hand“ für Langzeitarbeitslose erhalten bleiben und ein möglichst dezentrales und passgenaues Hilfesystem für Arbeitssuchende garantiert werden könnte, müssten die verfassungsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um die Argen dauerhaft fortzuführen, argumentieren die Grünen. Die Argen sollten daher als ”eine zulässige Form der Verwaltungsorganisation ins Grundgesetz aufgenommen“ werden. Zugleich sollten verfassungsrechtliche Zweifelsfragen bei der Durchführung der Grundsicherung durch den Bund geklärt werden, fordert die Fraktion.

Die sogenannten Optionskommunen, also jene Kreise und Kommunen, die Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuen und dies derzeit nur aufgrund einer Experimentierklausel tun dürfen, sollen ”fortgeführt“ werden, auch sollte diese Möglichkeit ”für weitere Kommunen geöffnet werden“, heißt es in der Vorlage.

http://www.bundestag.de/presse/hib/2009_12/2009_312/03.html

4      E i n l a d u n g Zur Tagung der Erwerbslosen-Netzwerke

Gemeinsam Stärke entwickeln – Stand und Perspektiven der „Erwerbslosenbewegung“

am 22. und 23. Januar 2010 in Lage-Hörste

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie können sich die Erwerbsloseninitiativen besser aufstellen? Mit welchen Mitteln können wir die Selbstorganisation von Erwerbslosen voran bringen und unsere Interventions- und Handlungsfähigkeit erhöhen? Wie können wir uns in der politischen Arbeit mehr Gehör verschaffen und uns wirkungsvoller einmischen? Welche Themen, Arbeitsweisen und Aktionsformen sind dafür geeignet und welche Rahmenbedingungen sind zu beachten?

Um diese Fragen gemeinsam mit euch zu diskutieren, veranstaltet das ver.di-Institut für Bildung, Medien und Kunst (IMK) und die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), die Tagung der Erwerbslosen-Netzwerke am 22. und 23. Januar 2010 in der ver.di Bildungsstätte in Lage-Hörste (bei Bielefeld) und laden euch herzlich dazu ein.

Diese Einladung richtet sich an alle Erwerbsloseninitiativen – unabhängig davon, ob sie sich eher dem Netzwerk der gewerkschaftlichen Gruppen, dem Aktionsbündnis Sozialproteste oder der BAG PLESA zugehörig fühlen. Denn wir wollen uns auf der Tagung über „Organisationsgrenzen“ hinweg austauschen, verständigen und besser vernetzen.

Anmeldeschluss / Teilnahmebestätigung

Bitte meldet Euch bei Interesse möglichst bald, spätestens jedoch bis zum 3. Januar 2010 an. Wir verschicken an alle TeilnehmerInnen eine Bestätigung, das endgültige Programm sowie eine Anreisebeschreibung. Bitte wartet mit dem Kauf der Fahrkarte, bis Ihr eine Teilnahmebestätigung bekommt – da wir aufgrund der begrenzten Plätze vorab nicht allen Interessierten die Teilnahme garantieren können.

Bitte beachtet auch die im Anhang befindlichen organisatorischen Hinweise zur Tagung und zum  Anmeldeverfahren.

Wir freuen uns auf konstruktive und ergebnisorientierte Diskussionen!

Mit herzlichen Grüßen 

Martin Künckler (KOS)

5     Das Ende der Bescheidenheit?

Anmerkungen zur Diskussion über den Regelsatz von Harald Rein*, Teil II
Erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 11/09

In der letzten Ausgabe hat sich Harald Rein mit den unterschiedlichen Begründungslogiken, die in den Vorschlägen linker Gruppen für eine höhere Grundsicherungsleistung zum Tragen kommen, auseinandergesetzt. Diese bleiben, so das Zwischenfazit, mehr oder weniger in der herkömmlichen Sozialpolitikbegründung hängen. Im folgenden zweiten Teil geht es nun um einen alternativen Zugang zur Bemessung von Sozialtransfers.

Radikale Kritik an herkömmlicher Bemessungslogik – Schritte zum Existenzgeld

Nach Ansicht von Matthias Frommann, Professor an der Fachhochschule Frankfurt a.M., wurden bei der Regelsatzfestlegung gesetzliche Vorgaben missachtet, so dass die Errechnung des Eckregelsatzes nicht den Anforderungen genügt, die nach der Rechtsprechung von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht an Realitätsbezogenheit, Transparenz und Nachprüfbarkeit der Regelsatzbemessung zu stellen sind. Er stellt u.a. fest, dass als Referenzgruppe aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe offenbar nicht die unteren 20 Prozent der Haushalte, sondern die unterste Gruppe mit Einkommen teilweise deutlich unter 900 Euro (darunter vor allem Rentner und erwerbstätige junge Erwachsene bis 25 Jahre) gewählt wurden. Würde man die erste Gruppe zugrunde legen und deren tatsächliche Ausgaben vollständig anerkennen – soweit sie sich nicht nachweislich auf nicht regelsatzrelevante Bedarfe beziehen –, ergäbe sich ein Betrag von 626,73 Euro. [1] 

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfe-Initiativen (BAG-SHI) ermittelte die Höhe eines Existenzgeldes [2] durch die Erstellung eines Warenkorbes von unten: »Wir haben uns ganz pragmatisch darauf geeinigt, von der Praxis unserer Existenz als SozialhilfebezieherInnen und Erwerbslose auszugehen.« [3] Auf dieser Basis wurden Bedarfssäulen ermittelt (Ernährung und Dinge des täglichen Bedarfs, Energie, Gesundheit, Krankenversicherung, Soziales, Urlaub, Mobilität, Bekleidung und Instandhaltung).

Bezogen auf die Jahre 2007/2008 errechnete sich daraus ein Betrag von 800 Euro im Monat zuzüglich Krankenversicherung und Brutto-Warmmiete inklusive Nebenkosten. [4] 

Das Existenzgeld soll nicht nur die nackte Existenz sichern, sondern auch die Teilhabe und Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben gewährleisten.

 Angesichts der Gefahr einer Spaltung der Sozialprotestbewegung in Gegner und Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens erklärte die BAG-SHI 2007, dass in einem ersten Schritt der Regelsatz auf 500 Euro erhöht werden solle und in einem zweiten Schritt ein Existenzgeld einzuführen sei. Weitere Forderungen waren u.a.: 

• ein eigenständiger Kinderregelsatz,
• kein verdeckter oder offener Zwang zur Arbeit (Anerkennung von Tätigkeiten),
• weg mit Bedarfsgemeinschaften und Zumutbarkeiten. [5]

Außerdem erarbeitete die BAG-SHI ein Positionspapier zu den Kinderregelsätzen: Basierend auf den Sonderauswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003 über die Ausgaben von Familienhaushalten für Kinder und Jugendliche (diese Daten schließen Faktoren wie Wachstum, Schulbedarfe etc. ein; zudem sind die Ausgaben aller Einkommensgruppen berücksichtigt und nicht nur die der unteren 20 Prozent), stellt die BAG-SHI fest, dass eine Wiedereinführung von drei Altersklassen für Kinder und Jugendliche (unter 6, 6-12, 12-18 Jahren) zwingend notwendig sei, um altersspezifische Ausgaben zu berücksichtigen. 

Aus der Analyse resultieren Kinderregelsätze (inklusive der Inflationsanpassung und der Wiedereinführung von notwendigen Mehrbedarfen) in folgender Höhe:

• 370 Euro für Kinder unter 6 Jahren
• 438 Euro für Kinder zwischen 6 und 12 Jahren
• 486 Euro für Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren. [6]

Mittlerweile hat sich auch noch ein Bündnis Kindergrundsicherung, bestehend u.a. aus dem Kinderschutzbund, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Arbeiterwohlfahrt, der pro familia, dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter und verschiedenen Wissenschaftlern formiert.

Dieses Bündnis fordert eine Grundsicherung in Höhe von 500 Euro monatlich bis zum 27. Lebensjahr, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Die Grundsicherung tritt an die Stelle von Kindergeld, Sozialgeld, Kinderzuschlag und Bafög. Die Höhe berechnet sich aus 322 Euro, die das Bundesverfassungsgericht als Existenzminimum für ein Kind festgelegt hat, und 180 Euro monatlichem Bedarf für Erziehung, Betreuung und Ausbildung. Das Geld soll besteuert werden, so dass Besserverdienende maximal in Höhe der Wirkung der bisherigen Freibeträge (bis zu 240 Euro) entlastet werden. [7]

Das »Netzwerk Grundeinkommen« bewertete in einer Erklärung die Forderung des Bündnisses positiv [8], während Rainer Roth [9] und Johannes Steffen [10] ablehnende Positionen einnahmen. Entscheidend bei dieser Forderung dürfte sein, dass am Ende wirklich jedem Kind 500 Euro im Monat zu kommt, dass keinerlei Anrechnungen von Einkommen erfolgen und dass schließlich auch weiterhin der Anteil der Wohnkosten des Kindes voll übernommen wird (z.B. von der jeweiligen Kommune).

Wir können hier auf Grund der Länge des Artikel der in Zeitung Express und bei Labournet erschienen ist, nicht den ganzen Artikel veröffentlichen, halten es aber als Nachfolgeorganisation der BAG-SHI für wichtig, diese Diskussion weiter fortzuführen.

Was braucht der Mensch zum Leben? Ein Vorschlag

Wir benötigen kein Mindesteinkommen, sondern ein Einkommen zum guten Leben!

Bitte hier weiterlesen ...

www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/rein2.html

6      Mitteilungen aus Verbänden, Initiativen und Gewerkschaften 

Neue Bürgerinitiative in Hannover gegründet

Bisher 10 aktive Menschen haben privatinitiativ Räume angemietet in der Hengstmann Str.1 , 30449 Hannover (Begegnungsstätte der Erlöserkirche Hannover Linden-Süd). Kontaktstelle von und für Menschen in prekären Lebenslagen in der Region Hannover“, Spitzname zum Merken und Schmunzeln: Politbüro-prekär

Auf dem Hintergrund der eigenen Biografien und des Erfahrungswissens, sowie unter Bereitstellung ihres beruflichen Fachwissens wollen die Initiatorinnen und Initiatoren dazu beitragen, vorhandene Hilfsangebote zu vernetzen und zu stärken. Wir sind als Einzelne bereits mehrjährig aktiv in unterschiedlichen, einschlägigen Arbeitsgruppen wie Erwerbslosenprojekten, Erwerbslosenzeitung, AK Linden, kirchlich und gewerkschaftlich, Suchtberatung, Begleit- und Beratungsdiensten ehrenamtlicher Art - wir sind auch persönlich in prekären Lebenslagen gewesen, sind es noch oder sind uns bewusst über die Möglichkeiten, unverschuldet dahinein zu geraten.

Menschen in prekären Lebenslagen machen zunehmend die Erfahrungen, als Leistungsempfänger erheblichen Repressalien ausgesetzt zu sein, Unsicherheit und Ängste breiten sich in erheblichem Maße aus. Oft ist Unkenntnis und Falschinformation der Hintergrund. Dagegen unternehmen wir etwas, wir engagieren uns für die Idee, eine bessere Welt sei möglich (Un otro mundo es posible - Porto Alegre 2001 - Weltsozialforum)

Auf dem Hintergrund eines humanistischen Menschenbildes gehen wir davon aus, dass jeder Mensch Stärken und Fähigkeiten hat, die er nach seinen Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung und zum Wohle der Bürgergemeinschaft einsetzen können sollte. Für die Teilhabe besonders im Alltäglichen steht unsere Initiative.

Die Aktivitäten sollen in Freiheit und Unabhängigkeit geschehen können, materielle Hilfen werden von anderen erbeten, von uns angenommen und für diese Ziele frei verwendet.

Ein Rechtsträger (Verein) soll möglichst nicht gegründet werden um Verwalterisches zu minimieren. Förderungszusagen könnten diese Prämisse verändern.

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Briefe – Meinungen - Positionen

Wir bitten alle Leserinnen und Leser um Zuschriften – Die Meinungen und Geschehnisse an der Basis sind uns wichtig. Der Text sollte ca. 30 Zeilen nicht wesentlich überschreiten Zuschriften bitte direkt an die Absenderadresse habichj(at)t-online.de senden.

Veranstaltungen und Pressemitteilungen unserer Mitgliedsvereine können gesondert über den Rundbrief-extra-Verteiler an bag-plesa_rundbrief_extra(at)listi.jpberlin.de geschickt werden.

Anregungen zum Rundbriefes extra, sofern sie redaktionell machbar sind, nehmen wir gerne entgegen.