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Kurze Selbstdarstellung

Programmatisches

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) versteht sich als Interessenvertretung von Leistungsbeziehenden und Menschen mit geringen Einkommen. Sie wurde 1991 von Betroffenen, unabhängigen Initiativen, Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen aus dem ganzen Bundesgebiet gegründet. Arbeitsschwerpunkte der BAG-SHI sind Rechtsdurchsetzung, Vernetzung, Öffentlichkeitsarbeit und politisch motivierte Selbstorganisierung. Die Mitglieder und Aktiven der BAG-SHI bilden lokale Selbsthilfeinitiativen, leisten öffentlichkeitswirksam Aufklärungsarbeit, engagieren sich mit Rat und Tat für Sozialleistungsbeziehende oder geben entsprechende Leitfäden heraus. Es sind Menschen, die lokalpolitisch aktiv sind oder auch solidarisch die Freizeit und ein Leben trotz „Fürsorgeleistung“ gestalten.

Wenn jeder neue Tag Nachrichten über Sozialabbau, Arbeitslosigkeit, Leistungskürzungen und Armut bringt, ist politischer Einsatz der Betroffenen kein Luxus mehr, den man lobend beklatschen kann. Er ist vielmehr die überfällige Bereitschaft von Menschen, Widerstand gegen die zunehmende Umverteilung von unten nach oben zu leisten. Die Stellvertreterpolitik von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften hat bislang zwar die Fachdebatten im Expertenkreis angeregt, aber nicht zu einer solidarischen Bündnispolitik zwischen erwerbslosen, sozialhilfebeziehenden und armen Menschen einerseits und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern andererseits geführt. Die Spaltung zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen muss aber endlich überwunden werden, um Armut und Ausgrenzung durch radikale Maßnahmen zu verhindern.

Als Dachverband von Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen und als Mitglied von Aktionsbündnissen mit anderen Organisationen, die sich in den Bereichen Armut, Erwerbslosigkeit und gesellschaftliche Teilhabe engagieren, haben wir folgende Ziele:

• Wir fordern ein Existenzgeld für alle Menschen, das den tatsächlichen Grundsicherungs-Bedarf in diesem Land deckt, ohne sie in niedrigst entlohnte Jobs oder „gemeinnützige” Pflichtarbeit zu zwingen.
• Wir vertreten kritisch die Interessen der Betroffenen in der Öffentlichkeit, in Fachgremien und als Gutachter/-innen.
• Wir gestalten eine solidarische Bündnispolitik mit anderen von Ausgrenzung betroffenen Menschen, um der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung entgegen zu wirken.
• Wir unterstützen Hilfesuchende mit unserer versierten Kenntnis des Sozialrechts und der Gewährungspraxis auf den Ämtern bei der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche.

Verein und Aktivitäten

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen – so der Vereinsname bis 2004 – wurde 1991 aus einem losen Zusammenschluss von Sozialhilfeinitiativen im Bundesgebiet gegründet. 1992 konnte erstmals eine Teilfinanzierung der Geschäftsstelle in einem Bundeshaushaltstitel erreicht werden. Zurzeit arbeiten in der Geschäftsstelle in Frankfurt/Main drei Teilzeitbeschäftigte. Ein fünfköpfiger Vorstand steht der BAG-SHI als eingetragener Verein vor. Die Mitgliederversammlung, jährlich zwei Koordinierungstreffen und ein Beirat sind die Organe des Vereins.

Im Jahr 2001 wurde der BAG-SHI die Gemeinnützigkeit zuerkannt. Im November 2004 schlossen sich die Bundesarbeitsgemeinschaft der unabhängigen Erwerbsloseninitiativen und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen zur Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) zusammen. Politischer Hintergrund dieser „Fusion“ war die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe mit der so genannten „Hartz-IV-Reform“.

Beistand für und Beratung von Leistungsberechtigten, eine engagierte Interessenvertretung sowie Information und Vernetzung der Initiativen stehen im Vordergrund der BAG-SHI-Aktivitäten. Neben dem Sozialrecht, den Bereichen Armut und Ausgrenzung/gesellschaftliche Teilhabe gehören die Themen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu den Tätigkeitsfeldern der BAG-SHI.

Zur BAG-SHI gehören große soziale Initiativen mit hauptamtlichen Mitarbeiter/-innen, kleine Initiativen, deren Aktive ehrenamtlich arbeiten und die keine eigenen Räumlichkeiten haben, und engagierte Einzelkämpfer/-innen. Die Organisation ist grundsätzlich offen für neue Mitglieder. Außerdem unterstützt die BAG-SHI im Rahmen ihrer Möglichkeiten Initiativen bei der Gründung und bei der Lösung von Beratungsfragen durch gezielte Schulungen.

Die BAG-SHI versteht sich nicht als reine Mitgliedsorganisation, sondern legt Wert auf die Mitsprache der Mitglieder und Unterstützerinnen bei der Meinungsbildung und der Beschlussfassung. Um eine lebhafte Debatte und den Austausch der Aktiven zu gewährleisten, veranstalten wir regelmäßige Treffen, Tagungen und Fachseminare. Viermal im Jahr informieren wir Interessierte und Mitglieder mit dem BAG-SHI-Rundbrief über die Arbeit der BAG-SHI und berichten insbesondere über die Bereiche Sozialhilfe, Grundsicherung, -Arbeitslosengeld I und II, Rechtsprechung und -durchsetzung sowie aktuelle sozialpolitischen Tendenzen. Ein kostenloses Probeexemplar kann angefordert werden, bei regelmäßigem Bezug kostet der Rundbrief 15 Euro/Jahr.

Auf den Internetseiten der BAG-SHI sind umfangreiche Informationen zu unserer Tätigkeiten und Veranstaltungen zu finden. Stellungnahmen, Pressemitteilungen, Fachinformationen und Arbeitsmaterialien sind dort verfügbar unter www.bag-shi.de. Auf der Seite der Informationskampagne „Vorsicht!Arbeitslosengeld II“ unter www.alg-2.info finden Betroffene umfangreiche Informationen über die Fallen und Tücken des  Arbeitslosengeldes II.

Die BAG-SHI ist Mitglied der Nationalen Armutskonferenz (NAK). Zwei Delegierte der BAG-SHI vertreten die Nationale Armutskonferenz auch auf europäischer Ebene beim European Anti Poverty Network  (EAPN). Wir sind außerdem vertreten im Beraterkreis Nationaler Armuts- und Reichtumsbericht und beim Runden Tisch der Erwerbslosenorganisationen und Sozialhilfeinitiativen. Zahlreiche BAG-SHI-Mitglieder sind auf Landesebene in Arbeitsgemeinschaften zu Erwerbslosigkeit und Armut aktiv.

Politische Arbeit

Seit 2002 stehen die so genannten „Reformen“ unter den Namen Hartz und Agenda 2010 im Zentrum der Arbeit der BAG-SHI. Hierin erkennen wir einen dramatischen Abbau von sozialen Sicherungsleistungen und eine Verschärfung der Lage von Erwerbslosen und anderen Leistungsbezieher/-innen. Nachdem schon die Hartz-Gesetze I und II schwere Einschnitte für Erwerbslose (v.a. Bezieher/-innen von Arbeitslosenhilfe) und den Abbau von Rechten von Arbeitnehmer/-innen und Erwerbslosen brachten, wurde dieser Trend durch die Schaffung einer „aktivierenden“ Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV, Arbeitslosengeld II) fortgesetzt. Millionen Beziehende von Arbeitslosenhilfe wurden auf ein verringertes Sozialhilfeniveau herabgedrückt, oder sie fielen ganz aus dem Leistungsbezug heraus. Ein halbes Jahr nach Einführung des Arbeitslosengeldes II waren über 6,7 Mio. Menschen in diesem Leistungssystem zusammengefasst und lebten am Rande der Armutsgrenze oder darunter. Die Verpflichtung für Erwerbslose, jede Arbeit zu jedem Preis anzunehmen, wurde drastisch verschärft und der Sanktionsapparat ausgebaut. Gleichzeitig werden Betroffene vermehrt in so genannte Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) gezwungen, das einzige, was die Arbeitslosenverwaltung offensichtlich noch zur „Eingliederung“ zu bieten hat.

Die Schaffung des neuen Leistungssystems Arbeitslosengeld II im Zuge von Hartz IV war für die BAG-SHI Grund genug, eine Informationskampagne für Betroffene zu initiieren. Unter dem Motto „Vorsicht!Arbeitslosengeld II“ wurden Informationsmaterialien, Plakate und eine eigene Homepage (www.alg-2.info) erstellt. Durch gezielte Information über das Leistungsrecht und die Rechtsdurchsetzung sollen Erwerbslose auf die Problemlagen beim Arbeitslosengeld II vorbereitet werden und Wege aufgezeigt bekommen, sich gegen falsche oder willkürlich benachteiligende Behördenentscheidungen zur Wehr zu setzen. Der Schwerpunkt der Kampagne soll Ende 2005 in Richtung Selbstorganisierung von Erwerbslosen gelenkt werden. Betroffene vor Ort sollen ermutigt werden, selbst Initiativen und Gruppen aufzubauen und eigene Beratungs- und Selbsthilfestrukturen zu schaffen. Dazu hält das Kampagnenteam Tipps und Informationsmaterial bereit und bietet Schulungen an.

Mit der „Gesundheitsreform und der Reform des Bundessozialhilfegesetzes“ wurde die soziale Ausgrenzung verschärft und die Lage von Menschen mit geringem Einkommen weiter verschlechtert. In Folge des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes Anfang 2004 wurde der Sozialhilfesatz nach jahrelanger Deckelung erstmalig gekürzt! Wir stellen fest, dass mit dem Verweis auf die Notwendigkeit von Reformen und der Erneuerung des Soziastaates grundlegende sozialrechtliche Prinzipien abgeschafft oder verwässert werden. Die Kluft zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. In den vergangenen Jahren hat die BAG-SHI in Stellungnahmen und Pressemitteilungen die „Reformpläne“ der Bundesregierung kritisiert und auf ihre dramatischen armutspolitischen Folgen aufmerksam gemacht. Als Betroffenenorganisation kämpfen wir- für ein breites Bündnis für materielle soziale Grundrechte.

1) Europäisches Netzwerk gegen Armut

Bundesarbeitsgemienschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen  e.V. (BAG-SHI)
Moselstr. 25
60329 Frankfurt/Main
Tel.: 069-27 22 08 96
 Fax: 069-27 22 08 97

Im Internet zu finden unter:
http://www.bag-shi.de
E-Mail: info@bag-shi.de

Spendenkonto:
Kontonummer 86050-01
BLZ 500 20 500
Bank für Sozialwirtschaft

DIE ANGEGEBENE GESCHÄFTSSTELLE IST GESCHLOSSEN!!