Achtung: Die komplette Einladung mit Anmeldeformular kann in Kürze als Pdf-Datei heruntergeladen werden.

Einführung

Das SGB II ist seit nunmehr 15 Monaten in Kraft. Wir haben und werden uns nicht daran gewöhnen können, denn Verarmung, Willkür und Chaos laufen ungehemmt weiter. Von wegen Umsetzungsprobleme und „Kinderkrankheiten“. Chaos gehört, das erleben wir täglich, zur Leistung Arbeitslosengeld II (Alg II) dazu, wie der unzureichende Regelsatz, die zunehmende Entrechtlichung von Behördenhandeln und Entrechtung von Erwerbslosen und die subventionierten Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten, die allen Ernstes noch als Eingliederungsmaßnahmen verkauft werden. Die große Koalition kürzt munter weiter am „Ex-istenzminimum“, nur dass es dieses Mal (noch) bestimmte Gruppen von Leistungsbeziehenden trifft. Die Reform ist zur Normalität geworden – wohl denjenigen, bei denen gerade nicht „rumreformiert“ wird.

Wir kommen also zum bundesweiten BAG-SHI-Treffen in Naumburg zusammen, um gemeinsam über die Normalität zu reden? Das klingt zunächst banal, aber wir wissen ja: Die allgemeine Alg II-Normalität sieht in jedem Landkreis anders aus. Das haben wir einem Bundesgesetz zu verdanken, das die Kommunalisierung der Erwerbslosenfürsorge zum Programm erhoben hat. Und das haben wir den Verantwortlichen auf allen Ebenen zu verdanken, die dafür sorgen, dass die Ermessenspielräume für Behördenhandeln durch Willkür und Kürzungsvorgaben geprägt sind. Das BAG-SHI-Bundestreffen soll uns jedenfalls wieder viel Gelegenheit zum Austausch über die aktuellen Arbeitsschwerpunkte der Initiativen und die regionalen „Spezialitäten“ der Arbeitslosenverwaltung bieten. Es soll uns Raum lassen für inhaltliche Debatten und Weiterbildung bei der Rechtsdurchsetzung. Es soll die Möglichkeit bieten zur Teilnahme an einer öffentlichkeitswirksamen Aktion und natürlich auch Luft lassen zum Feiern und Ausspannen.

Die bereits von der großen Koalition beschlossenen Verschärfungen und das SGB II-Optimierungsgesetz werden Thema des Plenumvortrags sein, dem sich eine offene Diskussion anschließt. Neben der aktuellen sozialpolitischen Entwicklung soll ein Schwerpunkt unserer inhaltlichen Arbeit auf der programmatischen Weiterentwicklung der BAG-SHI liegen. So wird sich eine Arbeitsgruppe ganz der Aktualisierung und Positionierung der Existenzgeldforderung widmen, während sich eine andere den kurz- und mittelfristigen „tagespolitischen“ Forderungen der BAG-SHI zuwendet. Des Weiteren werden eine SGB-Schulungs-AG für die Beratungspraxis und eine EinsteigerInnen-AG angeboten, die sich ganz mit den Grundlagen der BAG-SHI und der Arbeit der Initiativen beschäftigt. „Direkte Aktion“ wird in der AG „praktische Öffentlichkeitsarbeit“ angeboten, denn die „freie Zeit“ (nicht zu verwechseln mit Freizeit) am Samstagnachmittag soll wieder für die Durchführung eines „politischen Events“ genutzt werden.

Event hin Sozialgesetzgebung her: Vom gemeinsamen Grillen am Samstagabend werden wir uns durch die Politik genauso wenig abhalten lassen wie von der alljährlichen BAG-SHI-Mitgliederversammlung am Abend davor. Und dann gibt es hoffentlich noch genug Zeit, sich das Städtchen anzusehen und ein bisschen die Natur zu genießen. Usus bei den bundesweiten Treffen der BAG-SHI: Während der Seminarzeiten wird Kinderbetreuung angeboten.

Organisatorisches

Das Bundestreffen findet statt in der Jugendherberge Naumburg, Am Tennisplatz 9, 06618 Naumburg, Tel: (0 34 45 ) 70 34 22, Fax: (0 34 45) 77 95 60
Näheres im Internet unter http://www.jugendherberge.de/jh/naumburg

Die Jugendherberge über sich:

„(...) Inmitten einer zauberhaften Landschaft, da, wo sich zwei touristische Routen kreuzen, die "Straße der Romanik" und die Weinstraße „Saale-Unstrut“, liegt die Dom- und Weinstadt Naumburg.
Die Jugendherberge, oberhalb der Stadt, in ruhiger und idyllischer Umgebung gelegen, ist ein hervorragender Ausgangspunkt, die Stadt mit ihrem weltberühmten Dom und der malerischen Altstadt zu erleben und das Land der Burgen und des Weines zu entdecken. Die großzügig angelegten Räumlichkeiten unseres Hauses sowie das 8000 m² große Außengelände bieten unseren Gästen vielfältige Möglichkeiten für einen entspannten Aufenthalt und individueller Freizeitgestaltung.“

Kosten

Die Tagung dauert 3 1/2 Tage, Übernachtung (Bettwäsche ist im Preis enthalten), mit Vollpension. Die Kosten sind inkl. Kinderbetreuung.

• VollzahlerInnen: 85.- € (alle diejenigen, die noch einen richtigen existenzsichernden Job ha-ben oder eine/n örtlichen SponsorIn aufgetrieben haben)
• Ermäßigte: 40.- € (alle, die von Arbeitslosengeld I + II oder Sozialhilfe leben müssen, Jugendliche ab 15 Jahren)
• Kinder 6-14 Jahre: 20.- €
• Kinder bis 5 Jahre: Frei

• Tagesbesucher: 10.- € (für einen Tag)
• Tagesbesucher: 15.- € (für Freitag u. Samstag)
• Tagesbesucher alle Tage: 20.- € (Donnerstag, Freitag, Samstag., Sonntag)

Die Kinderbetreuung läuft wie immer während der Plena und Arbeitsgruppen. Denkt aber daran, nicht während der Mahlzeiten, und auch nicht während des freien Nachmittags. Das Haus liegt im Grünen und bietet die besten Voraussetzungen zur Freizeitgestaltung (z.B. Schwimmbad in der Nähe). Bitte für die Kinder entsprechende Bekleidung und robustes, wasserfestes Schuhwerk mitnehmen und das Schwimmzeug nicht vergessen!

Anmeldung und Ausfall: Wir bitten um eine rechtzeitige und verbindliche Anmeldung bis zum 5. Mai, da wir die Zimmer vorzeitig buchen müssen. Wer zu spät kommt, kann nicht mehr berücksichtigt werden. Vergesst nicht die fristgerechte Überweisung, da wir bereits eine Anzahlung leisten müssen.

Am Donnerstag während der Vorstellungsrunde sollt Ihr uns kurz Eure Initiative/Gruppe vorstellen, die aktuellen Arbeitsgebiete nennen. Hier ist die Redezeit pro TeilnehmerIn auf drei Minuten begrenzt. Danach stellen wir kurz die Arbeitsgruppen vor, damit Ihr Euch in Ruhe entscheiden könnt. Eine Runde zum Austausch über die Erfahrungen vor Ort, die regionalen Knackpunkte bei der Rechtsdurchsetzung und die Initiativenarbeit wird das Eröffnungsplenum abschließen.

Die Arbeitsgruppen in Naumburg

Am Freitagnachmittag und Samstagvormittag
(Ihr sollt schon mal eine AG, die euch anspricht, vorwählen und in der Anmeldung angeben, ein Wechsel ist natürlich noch möglich.)

1. EinsteigerInnen-AG: Grundlagen Sozialrecht, Schwerpunkte und politische Arbeit der BAG-SHI, je nach Bedarf und Wunsch der TeilnehmerInnen (Gitta Barufke und Erika Biehn)
2. Bedingungsloses Grundeinkommen: Existenzgeld der BAG-SHI – Aktualisierung und Positionierung (Wolfram Otto und Hinrich Garms)
3. Kurz- und mittelfristige Forderungen der BAG-SHI (Anne Ames und Frank Jäger)
4. AG-Rechtsdurchsetzung: Kosten der Unterkunft - Rechtsprechung (Guido Grüner)
   
5. AG praktische Öffentlichkeitsarbeit: Planung und Vorbereitung einer öffentlichkeitswirksamen Aktion in Naumburg (Jens E. Schröter)

Es besteht die Möglichkeit, am Samstagvormittag die AG zu wechseln oder eine AG zu einem „drängenden“ Thema ins Leben zu rufen (Vorschläge dazu sind bis spätestens Freitagvormittag dem Plenum zu unterbreiten).

Der folgende Vortrag im Plenum ist geplant:

Am Freitagvormittag referiert Gregor Kochhan, Diakonisches Werk Vorpommern zum Thema „aktuelle und geplante Änderungen der großen Koalition beim Alg II“, anschießend Diskussion.

Tagungsablauf

Donnerstag: 25.05.
Ab 16.00 Uhr Anreise
18.00 - 19.00 Uhr Abendessen
19.00 - 21.00 Uhr Eröffnungsplenum: Begrüßung und Organisatorisches,
Vorstellungsrunde mit aktuellen Arbeitschwerpunkten, Vorstellung AGs und kurzer Erfahrungsaustausch über aktuelle Knackpunkte bei der Rechts-durchsetzung und der Initiativenarbeit
Freitag: 26.05.
8.00 - 9.00 Uhr Frühstück
9.00 - 10.45 Uhr Plenum: Vortrag „aktuelle Änderungen beim Alg II“ (Gregor Kochhan) anschließend Diskussion
ca. 10.45 – 11.00 Kaffeepause
Anschließend Einteilung und Beginn der Arbeitsgruppen (eine Aufstellung der AGs siehe unten)
12.30 - 14.00 Uhr Mittagessen und Pause
14.00 - 18.00 Uhr Arbeitsgruppen
(mit Kaffeepause)
18.00 - 19.00 Uhr Abendessen
19.30 - Open End BAG-SHI-Mitgliederversammlung
Samstag: 27.05.
8.00 - 9.00 Uhr Frühstück
9.00 - 12.30 Uhr Arbeitsgruppen
12,30 - 13.30 Uhr Mittagessen
13.00 - 18.00 Uhr Spiel, Spaß, Spannung: „praktische Öffentlichkeitsarbeit in Naumburg“ z.B. Straßentheater oder nach Wahl ganz gewöhnliche Freizeit
18.00 - 19.00 Uhr Abendessen
20.00 - Open End gemeinsames Grillen
Sonntag: 28.05.
8.00 - 9.00 Uhr Frühstück
9.00 - 12.30 Uhr Abschlussplenum
Berichte aus den Arbeitsgruppen, Forderungen der BAG-SHI, Wahl der De-legierten für die Koordinierungstreffen und Verschiedenes (Resolutionen etc.)
12.30 - 13.30 Uhr Mittagessen
13.30 Abreise