Sozialamt zahlt weiter für die Pille – Ausschuss: als freiwillige Leistung

von Ingo Gutenberger

Empfängerinnen von Sozialhilfe können aufatmen. Das Sozialamt zahlt auch künftig die Pille. Allerdings geschieht das auf einstimmigen Beschluss des Sozialausschusses bis Ende dieses Jahres als freiwillige Leistung der Sozialhilfe.

„Nach der Gesundheitsreform musste auch das Sozialhilfegesetz in wichtigen Passagen geändert werden und dabei hat man glatt die Familienplanung vergessen“, erklärte dazu Sozialamtsleiter Peter Michalski. Nach der Reform übernehmen die Kassen die Kosten für die Pille nur bei Frauen unter 20 Jahren oder bei Hormonbehandlungen. Im BSHG aber gab es dazu keine Regelung.

Der Deutsche Verein als Empfehlungsgremium für die Sozialhilfe hat daher ein Gutachten erstellt, in dem es laut Michalski hieß, dass die Pille nicht zu den Regelleistungen zählt. Dieses Gutachten wurde sowohl vom Sozialamt als auch vom Rechtsamt geprüft mit dem Ergebnis, dass nicht gezahlt wird. Daran hatte sich  das Amt gehalten. Der gestrige Beschluss soll so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Die Folgen für das Amt seien weitaus kostspieliger als die Pille selbst, wenn man an Schwangerschaftsabbrüche denke, hob Grünen-Sprecher Hans-Peter Leymann-Kurtz. Dieser Argumentation, die auch von CDU-Sprecherin Jutta Eckenbach kam, folgte der Ausschuss einhellig. Damit soll die freiwillige Pillenabgabe auch gegenüber dem Regierungspräsident begründet werden. Denn eigentlich, so Dezernentin Gudrun Hock, seien im Rahmen der Haushaltskonsolidierung freiwillige Leistungen nicht mehr möglich.

Interessant war, um welche Summen es sich handelt. Der Etat-Ansatz für Familienplanung umfasst rund 80 000 Euro, von denen nur ein kleiner Teil die Pille betrifft.