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Sozialhilfe

by Frank Jäger last modified 2005-12-22 22:37

Aktuelle Entwicklung des Sozialhilferechts - Einordnung der Sozialhilfe in das Sozialgesetzbuch - Regelsatzbemessung



22.12.2005

Richtlinien zur Ermittlung angemessener Kosten für Wohnungen gemäß § 29 SGB XII

Auch zu den Leistungen gem. § 34 SGB XII und das Verhältnis zu § 22 Abs. 5 SGB II
Rundschreiben I Nr. 24/2005 vom 08.Dezember 2005 - Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und VerbraucherschutzI,  C 12 (928) 2009
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18.03.2005

Erstausstattung an Kleidung als Einmalige Leistung

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Az: 12 CE 04.3012, M 15 E 04.4208

26.1.2005 - Erfolgreiche Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einstweilige Verfügung. Einem Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII ist, durch entsprechende Anwendung von §31 (1) Nr. 2 SGB XII (Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt), eine Erstausstattung an Kleidung als Einmalige Leistung zu gewähren, wenn diesem wegen starker Gewichtszunahme (hier duch Medikamenteneinnahme) ein Teil der nötigen Kleidung nicht mehr passt. Die bereits geleisteten Pauschalen für Kleidung aus dem Regelsatz sind dabei abzuziehen.
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12.03.2005

Änderung § 29 Abs. 1 SGB XII


Umzugskosten können auch nach dem SGB XII übernommen. Durch Art 10 Nr. 01 des Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) wurde endlich - rückwirkend - zum 01.01.2005 ein offensichtlicher Fehler im SGB XII behoben.
Temme Info vom 18.02.2005 auf der Seite von Tacheles


22.02.2005

BVG-Beschluss zur Pauschalierung in der Sozialhilfe in München


Wie sich schon angedeutete, befasst sich der Beschluss des Bundesverwaltungsgericht vom 25. November 2004, der die Rechtswidrigkeit der Pauschalierung in der Sozialhilfe nach § 101 a BSHG in München feststellt, nur mit verwaltungsrechtlichen Fragen, nicht aber mit den generellen Bedenken gegen diese Art der Leistungsgewährung.
Nachzulesen auf der Seite des Bundesverwaltungsgerichts


01.02.2005

"Die neue Sozialhilfe zum Lebensunterhalt"


Einführung in die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt des Sozialgesetzbuches XII (Januar 2005)
Broschüre des Arbeitslosenzentrums Dortmund.


19.01.2005

Gewinnen mit Hartz IV?

Über neue Legenden der Bundesregierung
Artikel von Frank Jäger, veröffentlicht in "Express" Dezember 2004.


16.12.2004

Reform des Sozialrechts: Das neue SGB XII

Was ändert sich für Menschen mit Behinderungen?
Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen auf der Seite des Landschaftsverband Rheinland
(Stand 12/2004)


16.12.2004

Wesentliche Änderungen des Sozialhilferechts durch das SGB XII

von Uwe Temme, Wuppertal 2004, uwe@temme.info
(Die vom Autor unter 6. Pauschalierung der Unterkunftskosten vorgenommene Wertung der Pauschalierung mit Verweis auf die Erfahrungen aus den Modelvorhaben nach 101 a BSHG entspricht NICHT der Auffassung der BAG-SHI und wird auch nicht durch die Evaluierung der genannten Modellvorhaben bestätigt. Die BAG-SHI hat sich immer klar gegen eine Pauschalierung ausgesprochen [s. dazu unsere Stellungnahmen zum Entwurf des SGB XII und RSV auf dieser Seite]. Der Autor dagegen bedient sich der Argumentation der Bundesregierung, nachzulesen in deren Begründung zum Entwurf des SGB XII.)
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13.07.2004

Mannheimer Jobcenter – ein Vorgeschmack auf Arbeitslosengeld II;

Jugendliche werden aus Sozialhilfe gedrängt

Presseinformation von Tacheles e.V. und Links zu weiteren Informationen


28.05.2004

Weitere Bosheit der Gesundheits"reform" - Widersprüche gegen nicht-Übernahme der Pille sinnvoll

Pressemitteilung der PDS/Offene Liste im Rat der Stadt Essen vom

Dazu:

Sozialamt Zahlt weiter für die Pille - Aussschuss: als freiwillige Leistung

WAZ vom 04.06.2004 / Lokalausgabe Essen


03.02.2004

Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des §28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Regelsatzverordnung – RSV

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen e. V.


05.03.2004

Das sozialkulturelle Existenzminimum in der Abwärtsspirale

Aufruf von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zum Entwurf der RSV veröffentlicht in der Frankfurter Rundschau


23.09.2003

Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

- Deutscher Bundestag Drucksache 15/1514 -
Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen e. V


16.09.2003

Zuwenig für den Wintermantel ! – Stadt spart auf Kosten von Sozialhilfeberechtigten

Die Stadt Frankfurt am Main hat in Ihrem Schreiben an alle SozialhilfebezieherInnen vom 28. August angekündigt, die Kleiderpauschale auf monatliche Auszahlung umzustellen.
Pressemitteilung des Frankfurter Arbeitslosenzentrums und der BAG-SHI

 

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