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Über die konkrete gesetzliche Ausgestaltung des Pakets liegen zurzeit noch keine genaueren Informationen vor. Es umfasst vor allem die noch ausstehenden, im Koalitionsvertrag angekündigten Verschärfungen, aber auch einige „neuen“ Hürden, die den Leistungszugang erschweren und die Verhängung von Sanktionen erleichtern und es enthält wenige gesetzliche Klarstellungen. Eine ganze Reihe entwürdigender Kontrollinstrumente gegenüber Leistungsbeziehern schränken deren bürgerlichen Rechte weiter ein.

Hier eine unvollständige Aufzählung des Änderungskatalogs:

• Herabsetzung der frei verfügbaren Vermögensfeibeträge,
• drastische Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten,
• Prüfung der sogenannten Arbeitswilligkeit noch vor Antragstellung durch abschreckende Sofortangebote,
• Umkehrung der Beweislast bei der eheähnlichen und „gleichgeschlechtlichen lebenspartnerschaftsähnlichen“ Gemeinschaften,
• Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Abfrage und Ausspitzlung, institutionelle Verankerung von „Außendiensten“ bei den Leistungsträgern,
• Herabsetzung der „angemessenen“ Unterkunftskosten auf das Niveau der „alten Wohnung, wenn ohne Zustimmung des Trägers umgezogen wurde,
• Reduzierung des Leistungsanspruchs bei befristetem Zuschlag nach Alg I

Die BAG-SHI sieht in dem Optimierungsgesetz eine weitere drastische Verschlechterung der materiellen und rechtlichen Lage von erwerbslosen und mittellosen Menschen. Daher ist es dringend nötig, dass sich politischer Widerstand gegen diese Pläne der großen Koalition formiert. Die BAG-SHI ruft dazu auf, sich an der bundesweiten Demonstration "Schluss mit den Reformen gegen uns“ am 3. Juni in Berlin und an weiteren Protestaktionen gegen Sozialabbau der Regierung zu beteiligen.

BAG-SHI Pressemitteilung zur geplanten Verschärfung des SGB II vom 19.04.2004