Pressemitteilung der BAG-SHI

Hartz IV verpflichtet zu Arbeitsdiensten!

Anlässlich des heutigen Beschlusses des Deutschen Bundestages zu einem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) erklärt Frank Jäger von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen:

Mit der Einigung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat am 30.06.2004 zum Optionsgesetz sowie zum heutigen Beschluss des Bundestages zu Hartz IV ist die Grundlage für die Einführung des Sozialgesetzbuches II ab 1.1.2005 gelegt. Damit setzt die Bundesregierung für einen Teil der erwerbsfähigen Bevölkerung das Arbeitsrecht faktisch außer Kraft und den Abbau garantierter Sozialleistungen fort. Sie unterläuft damit alle bisherigen sozialen Mindeststandards.

Langzeiterwerbslose und ihre Familien können ab Januar von den Arbeitsagenturen, Kommunen bzw. Jobcentern mit Androhung verschärfter Sanktionen zur Annahme zusätzlicher Arbeiten zu  
Armutslöhnen verpflichtet werden. Hierbei handelt es sich vor allem um die Erbringung öffentlicher, privater und haushaltsnaher Dienstleistungen zu Niedrigstlöhnen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten zum Mehraufwand von einem Euro pro Stunde.

Selbst diese aberwitzig geringen Entgelte stocken die Regelleistungen und die angemessenen Unterkunftskosten nur um dürftige Beträge auf. Grund dafür sind die viel zu niedrigen Einkommensfreibeträge. Für Familien ohne Arbeit auf dem Arbeitsmarkt droht die permanente Armutsfalle. Als mögliche Alternative zum restriktiven Leistungssystem bleibt für viele nur die unversicherte Arbeit im Niedriglohnbereich. Nicht existenzsichernde Beschäftigung, unzureichende Gesundheitsversorgung, drohende Wohnungslosigkeit  sowie soziale Entwurzelung schaffen prekäre Lebensverhältnisse für mehr als 5 Millionen Menschen.

Nach der verspäteten Einigung zu Hartz IV steht nun die Umsetzung des Gesetzes „mit der Brechstange“ bevor. Es scheint, dass datenschutzrechtliche Verstöße hierbei völlig außer Acht gelassen werden. Aufgrund mangelhafter Vorbereitung ist die geordnete Gewährung von Arbeitslosengeld II an Januar 2005 vielerorts gefährdet. Die politischen Verantwortlichen nehmen diese existenzbedrohende Lage für die Betroffenen genauso billigend in Kauf, wie deren Entrechtung. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen lehnt das vierte „Hartz-Gesetz“ grundsätzlich ab. Es verstößt gegen verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Menschenwürde und hebelt wichtige Leistungsprinzipien des heutigen  Sozialhilferechts aus.


Bei Rückfragen:
Frank Jäger
jaeger@bag-shi.de