Mit Blick auf die Besetzung des von der Regierung eingesetzten Ombudsrates war Vertreterinnen und Vertretern von Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen wohl eines von Beginn an klar: Der Ombudsrat ist eine „Alibiveranstaltung“, die vor allem dazu dient, dass Betroffene Dampf ablassen können und Verarmungspolitik besser verkauft werden kann.

Und so war auch auf der heutigen Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung der Halbjahresbilanz dieser „Hartz IV-Institution“ keine wirklich kritische Position zur Regierungspolitik zu erwarten. Doch es kam schlimmer. Mit einem einhelligen Lob der Hartz-Reform hat sich der Rat als Fürsprecher von Arbeitslosen disqualifiziert und seine rein legitimatorische Funktion entblößt.

Bergmanns, Biedenkopfs und Rappes Nachbesserungsvorschläge greifen da, wo die Sozialgerichte längst Nachsteuerungsbedarf reklamiert haben. Gemeint sind hier die Nichtanrechnung der Eigenheimzulage und die noch näher zu erläuternde Aussage, das Kindergeld sei in bestimmten Fällen nicht zu berücksichtigen. An dieser Stelle wären auch klare Worte zur Unterhaltspflicht bei nicht verheirateten Paaren und zum Umgangsrecht von Eltern, die von ihren Kindern getrennt leben, angebracht gewesen. Hier hinkt die restriktive Gewährungspraxis weit hinter dem Tenor der Sozialgerichte hinterher.

Nachgebessert werden soll auch mit der Angleichung der Regelsätze in Ost und West. Leider ist zu befürchten, dass mit diesem Wahlkampfgeschenk für den gebeutelten Osten die Debatte um die überfällige Erhöhung der Regelsätze, die eine Woche zuvor vom Paritätischen Wohlfahrtsverband angestoßen wurde, einfach abgewürgt werden soll.

Die dritte Stoßrichtung geht gegen die Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Riesenbehörde ist den ReformerInnen hierzulande schon lange in Dorn im Auge. Im gemeinsamen Chor mit Minister Clement propagiert der Ombudsrat nun die Verlagerung der Kompetenzen hin zu den Kommunen und Kreisen. Beim Alg II darf die BA also künftig nur noch Geld verteilen und Rankinglisten über die Effizienz der Arbeit der Leistungsträger vor Ort erstellen, auf dass der Wettbewerb gehörig angeheizt werde. Nicht zu vergessen die neuen Dienstleistungen der BA am Arbeitsmarkt, die künftig von den Kommunen eingekauft werden können. Vorbei sind dann die Zeiten, in denen eine mehr oder weniger kompetente Fachaufsicht zumindest auf die Einhaltung der Gesetze achtete und Mindeststandards für die Gewährungspraxis und für Eingliederungsmaßnahmen zu setzen versuchte.

Wenn der Ombudsrat solch bescheidenen Korrekturen am Armenrecht vorschlägt, fragen sich Betroffene und Menschen aus der Beratungspraxis, welche Problemlagen in den 25.000 Telefonanfragen und 8.000 schriftlichen Eingaben wohl angesprochen wurden, die den Ombudsrat in der ersten Jahreshälfte erreichten. Wo sind die Kranken, die sich medizinische Versorgung nicht mehr leisten können, die Paare, die in Hartz IV-Trennung leben, die Erwerbslosen, die zum Umzug oder einem Leben unter dem Existenzminimum gezwungen werden und die Vielen, die auf dem Amt oder in Ein-Euro-Jobs drangsaliert und schikaniert werden? Die vom Ombudsrat präsentierte schöne Hartz IV-Welt hat mit unserer Realität nichts zu tun.

Frank Jäger