Aufgrund einer „außerordentlichen Rundmail“ des „Aktionsbündnis Sozialproteste“ vom Dienstag, dem 20.2,2007, stellt die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) zum Thema „Kollektiver Hungerstreik gegen Hartz IV ab 02. April 2007 in Berlin – existenzielle Zumutungen mit existenziellen Protestformen beantworten!“ fest:

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) e.V. unterstützt nicht den Hungerstreik von Menschen in Berlin im April 2007 als Unterstützer oder Träger.

Nach einem Gespräch mit einem der voraussichtlichen Teilnehmer des Hungerstreiks und dem Berliner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Peter Grottian in der Geschäftsstelle der BAG-SHI Ende Januar hat der Vorstand der BAG-SHI beschlossen, eventuell einzelne den Hungerstreik begleitende Aktionen angemessen solidarisch zu unterstützen.

Die Idee eines befristeten Hungerstreiks zur Durchsetzung politischer Ziele wie der Abschaffung von ‚Hartz IV’ wird vom Vorstand der BAG-SHI abgelehnt.

Gleichzeitig kann die BAG-SHI aber die Motive und die Verzweiflung der TeilnehmerInnen verstehen und nachvollziehen, die den Hungerstreik als letzte Möglichkeit sehen, um auf ihre und die oft verzweifelte Lage aller von Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung bedrohten und betroffenen Menschen aufmerksam zu machen.

„Aufgrund unserer Arbeit und der Arbeit der in der BAG-SHI zusammengeschlossenen Initiativen und Organisationen wissen wir, dass die Verzweiflung vieler ‚Hartz IV’-Betroffener zunimmt.“, so Andreas Geiger, Vorsitzender der BAG-SHI.

Im Jahre drei nach Einführung der Reform haben sich bei den betroffenen Menschen alle Hoffnungen auf eine Wende zum Besseren zerschlagen. Die allerletzten Reserven sind aufgebraucht und haben die strukturellen Probleme haben sich nicht verbessert:
Die Lage in den ARGEn und Behörden ist weiterhin durch Chaos und Willkür geprägt und eine Vermittlung in existenzsichernde Arbeit durch ‚Hartz IV’ ist nicht zu erkennen. Zudem verschärfen sich die Probleme im Bereich der Unterkunftskosten.

Auch die massenhafte Schaffung so genannter Ein-Euro-‚Jobs’ und der Ersatz sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse durch prekäre, sanktionsbewehrte Arbeit ist keine dauerhafte Lösung.

„Ganz zu schweigen von der Höhe der Regelleistung, die zunehmend die sozio-kulturellen Teilhabe der Menschen gefährdet“ stellt Andreas Geiger weiter fest.

Vor diesem Hintergrund hat die BAG-SHI beschlossen, die Aktionen des „Aktionsbündnis Sozialproteste“ solidarisch zu begleiten, ohne jedoch den Hungerstreik Betroffener als Träger zu unterstützen.

Andreas Geiger (Vorsitzender)
Hinrich Garms (Kassenwart)

Für Nachfragen:

• Andreas Geiger: 0160/98302468
• Hinrich Garms: 030/25799676