Andreas Geiger / Anne Ames

Um was geht es?

Der DGB bereitet für Herbst 2006 und Frühjahr 2007 Veranstaltungen und Protestaktionen vor, um die für ihn „enttäuschende“ Reformpolitik der Regierungskoalition „intensiv zu begleiten.“

Nach einer Diskussionsveranstaltung mit Betriebs- und Personalräten am 20. September in Berlin sollen als Höhepunkt des „intensiven Herbstes“ am Samstag, 21. Oktober, in Berlin eine Kundgebung, in den Städten Dortmund, Frankfurt, Stuttgart und München Demonstrationen stattfinden. Das Motto des DGB heißt: „Das geht besser. Aber nicht von allein! – Für die soziale Erneuerung Deutschlands“.   Im März 2007 will der DGB einen  international besetzten Sozialstaatskongress durchführen.

Nach den Plänen des DGB sollen im Zentrum der Aktionen am 21.10.  die Themen Gesundheitsfonds,  Rente mit 67, Ausbildungsplätze, Kündigungsschutz, Mehrwertsteuererhöhung und Steuergeschenke für Unternehmen stehen. Der DGB will für ein solidarisches Gesundheitssystem, eine auskömmliche Rente für alle, Mindestlöhne nicht unter 7,50€, 50 000 außerbetriebliche Ausbildungsplätze, gegen die Verarmung Arbeitsloser und Lohndumping,  für Mitbestimmung und gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung streiten.
Mit den Kundgebungen soll nicht der Regierung geschadet oder eine andere Koalition herbeigeführt, sondern mit Regierung und Fraktionen „in der Sache hart verhandelt“ werden, so der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in einer Pressekonferenz am 07.09.06 in Berlin.

Beteiligung der Erwerbslosenorganisationen?

Für den 18. Juli 2006 hatte Horst Schmitthenner, IGM-Verbindungsbüro Soziale Bewegungen, Organisationen der Sozialen Bewegung, darunter auch die BAG-SHI, zu einer Veranstaltung eingeladen, bei der er über die geplanten Aktivitäten informierte und um Unterstützung warb. Am 30. Juli fand eine weitere Informations- und Diskussionsveranstaltung, diesmal nur mit Erwerbslosenorganisationen einschließlich der BAG-SHI, bei der Koordinationsstelle der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppen in Berlin statt.  Am 7. September folgte in Berlin ein Gespräch der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Annelie Buntenbach mit den Erwerbslosenorganisationen, in dem noch einmal Ziel, Motto, Inhalte und Organisation der „Herbstaktionen“ vorgestellt wurden.
In den Gesprächen wurde deutlich, dass der DGB eine Beteiligung von Erwerbslosen und ihren Organisationen an den Demonstrationen begrüßen würde. Die Beteiligung kann durchaus auch mit eigenen Inhalten auf eigenen Flugblättern und Transparenten, eventuell auch mit eigenen Redebeiträgen bei den Kundgebungen erfolgen. Allerdings wurde auch betont, dass der DGB zwar zentral zu den Protestaktionen aufruft, die Ausgestaltung der Aktivitäten in den verschiedenen Städten aber in den Händen der jeweils zuständigen DGB-Bezirke liegt.

Insbesondere Redebeiträge müssten also mit den DGB-Bezirksvorständen vereinbart werden. Deren Ansprechpartner stehen im Internet unter www.dgb.de/dgb/bezirke/.

Was folgt daraus für die BAG-SHI?

Wir versprechen uns für die Vertretung der Interessen von Erwerbslosen nicht viel von den Protestaktionen des DGB. Die BAG-SHI ruft daher auch nicht zu einer Teilnahme an den Demonstrationen auf.

Wir haben bereits in den erwähnten Treffen und Gesprächen deutlich gemacht, dass das Motto des DGB eine große Ignoranz gegenüber den Sorgen und notwendigen Forderungen von Erwerbslosen und prekär Beschäftigten ausdrückt und dass die Themen des DGB zwar auch unsere sind, aber keineswegs unsere vordringlichsten.

Wir meinen aber, dass die Demonstrationen je nach lokaler Ausgestaltung auch eine Chance sein könnten, die Probleme von Erwerbslosen und deren Forderungen einzubringen und Kontakt zu anderen, uns näher stehenden Menschen und Gruppen aufzunehmen.
Wir würden uns freuen, wenn unsere Mitglieder uns mitteilen würden, wie sie die DGB-Proteste diskutieren, ob und, wenn ja, welche Beteiligung an den Demonstration sie planen. Die BAG-SHI-Geschäftsstelle bietet an, bei Bedarf bis zum 15. Oktober ein Flugblatt zu entwerfen, auf das die Mitglieder und Sympathisanten der BAG-SHI zurückgreifen können. Bitte teilt uns aber bis zum 10. Oktober mit, ob ein solcher Bedarf besteht.
 Infos zu den DGB-Herbstaktionen (Aufruf zur Demonstration und Stellungnahme von DGB-Chef Michael Sommer) unter; http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=2818