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Hartz IV - Arbeitslosengeld II

by Frank Jäger — last modified 2008-06-04 13:40

Übersicht: Aktuelles, Artikel, Stellungnahmen und andere Materialien zum Arbeitslosengeld II (Alg II)

Ein Großteil unserer Materialien, u.a. rechtliche Bewertungen und Hilfen, finden sie auf der Internetseite "Vorsicht!Arbeitslosengeld II".


Neuordnung der Arbeitsmarktpolitischen Instrumente 2008


Kooperative Jobcenter / Organisation der Arbeitsverwaltung (2007/2008)


19.2.2008

Kritik an Äußerungen des DGB – Erwerbsloseninitiativen fordern Ende der Kungelei zwischen Sozialpartnern, Wohlfahrtsverbänden und Kommunen

In einem „Offenen Brief“ an das Mitglied des DGB-Bundesvorstandes Annelie Buntenbach äußert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) „große Enttäuschung“ über die Äußerungen des DGB zur Umgestaltung der Jobcenter. In einer Pressemitteilung vom 14.02.2008 hatte Buntenbach die Pläne des Bundesarbeitsministeriums zur Gestaltung ‚Kooperativer Jobcenter’ begrüßt.


9.12.2007

Positionspapier: „Gegen Kinderarmut und Ausgrenzung – für einen eigenständigen, armutssicheren Kinderregelsatz!“


20.8.2007

Auszugweiser Vorabdruck der BAG-SHI-Stellungnahme zu „Dezentralisierung“ oder „Kommunalisierung“ sozialer Leistungen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI lehnt eine „Dezentralisierung“ oder „Kommunalisierung“ sozialer Leistungen, wie sie von verschiedenen Parteien und Interessenvertretungen gefordert wird, ab.

Gegen eine Dezentralisierung der Aufgabenwahrnehmung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) spricht aus Sicht der BAG-SHI als seit 1991 bestehender bundesweiter Vertretung der auf Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern II und XII angewiesenen Menschen in erster Linie die für Betroffene sich daraus ergebende verstärkte Rechtsunsicherheit und die sich hierdurch ergebende massive Verschlechterung ihrer Rechtsposition...


29.6.2007

BAG-SHI-Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen „Verbesserung der [Qualifizierung und] Beschäftigungschancen von [jüngeren] Menschen mit Vermittlungshemmnissen“


20.5.2007

BAG-SHI: Unsere Position zu Regelsatz und Existenzgeld

Beschluss der BAG-SHI zu Regelsatz und Existenzgeld auf dem Bundestreffen am 20.5.2007 in Osnabrück


15.3.2007

Kinder brauchen Teddybären und Schulsachen! - "Reiches Land - Arme Kinder"

Zusammen mit Aktionsbündnis Sozialproteste, dem Erwerbslosen Forum Deutschland, der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), der quer und Tacheles e.V. rufen wir zum Mit-Machen bei der Kampagne "Reiches Land - Arme Kinder" auf.


21.2.2007

Stellungnahme BAG-SHI und Hungerstreik

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) e.V. unterstützt nicht den Hungerstreik von Menschen in Berlin im April 2007 als Unterstützer oder Träger.


20.9.2006

Der DGB plant Protestaktion für den 21. Oktober

Der DGB bereitet für 2006/2007 Veranstaltungen und Protestaktionen vor. Wie sehen diese Vorbereitungen aus, wie können sich Erwerbslosenorganisationen beteiligen und was bedeutet dies für Betroffene und Initiativen aus Sicht der BAG-SHI?

von Andreas Geiger und Anne Ames


29.05.2006

Stellungnahme der BAG-SHI zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Stand 8.5.2006)

...anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Gesetzentwurf am 29.05.2005


19.05.2005

Zur Inanspruchnahme von Sozialleisungen - persönliche Erklärung von Spitzenvertretern der Wohlfahrtsverbände zur SGB II-Reform

Wilhelm Schmidt und Rainer Brückers, Bundesvorsitzender und Bundesgeschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt sowie Jürgen Gohde, Präsident der Diakonie und Clemens Graf von Waldburg-Zeil, Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes geben gemeinsam mit hochrangigen Vertretern der Städte und Landkreise eine Erklärung zur Reform des Sozialgesetzbuches II (SGB II) ab. (Stand: 17.05.2006)


12.05.2005

Änderungsübersicht SGB II – Synopse:

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Stand: 08.05.2006, Grundlage für die erste Lesung im Bundestag am 11.05.2006)


07.05.2006

Das "Optimierungsgesetz" heißt jetzt "Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende"

Der aktuelle Kabinettsbeschluss für einen Gesetzentwurf vom 03.05.2006

  • Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
    Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen
    Kabinettsache, Datenblatt-Nr.: 16/11039 vom 27.04.2006, vom Kabinett beschlossen am 03.05.2006
    als Pdf-Datei (546 kb) herunterladen
  • Vorgesehende Änderungen im Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
    Zusammenfassende Übersicht des BMAS über den vom Kabinett am 03.05.2006 verabschiedeten Gesetzentwurf
    als Pdf-Datei (326 kb) herunterladen

03.05.2006

SGB II-Optimierungsgesetz - erster Gesetzentwurf vom 18.04.2006

19.04.2006

Internes Arbeitspapier des Ministeriums für Arbeit und Soziales zum SGB-II-Optimierungsgesetz

Die 45-seiteige Liste enthält 56 Änderungen beim Arbeitslosengeld II, die im Zuge des SGB II Optimierungsgesetzes noch vor der Sommerpause verabschiedet und von Bundestag und Bundesrat werden sollen. Das Gesetz soll nach dem aktuellen Zeitplan noch im August in Kraft treten.

14.02.2006

Gesetzentwurf zur Verschärfung des SGB II - Pressemitteilung, Stellungnahmen und weitere Materialien

Geplante Änderungen der CDU/CSU- und SPD-Fraktion am Arbeitlosengeld II u.a. mit massiven Verschlechterungen für Familien (Einbeziehen von jungen Erwachsenen bis 25 in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern, Kürzung der Regelleistung für junge Erwachsene bis 25, Verhinderung des Erstwohnungsbezugs bei jungen Erwachsenen, Erneuter Versuch zur Unterhaltsverpflichtung von „Stiefeltern“), Kürzung des Rentenversicherungsanteils, Änderungen an der Übernahme von Mietschulden und geänderten Rückforderungsregelungen.
Aktualisierung 15.2.: Am 14. Februar wurde der Gesetzentwurf in einigen Punkten geändert und soll am 17. Februar vom Bundestag durchgewunken werden (Details in Kürze im Rundbrief Extra 2006-04). Den geänderten Gesetzentwurf gibt es auf dieser seite unter Materialien.

  • Erwerbslosenverbände rufen zu Protest gegen Leistungskürzung auf!
    Junge Erwerbslose im Fokus weiterer Verschärfungen
    Pressemitteilung von BAG-SHI und Tacheles e.V. vom 14.02.2006 / Herunterladen als Pdf-Datei (139 kb)
  • Stellungnahme der BAG-SHI zum Entwurf der SGB-II-Änderungen vom Februar 2006
    Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) zur Anhörung des Ausschusses Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zu den Anträgen BT-Drs. 16 und BT-Drs. 16 am 13. Februar 2006 / Zur Stellungnahme
    Anlage zur Stellungnahme: Stellungnahme und Änderungsvorschlag der BAG-Wohnungslose zur Regelung des § 22. Abs. 5 SGB II
    Gesetz zur Änderung des SGB II, Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, - BT-Drs. 16/99 - / Zur Anlage
  • Materialien
    • Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, Neue Fassung vom 14.02.2006
      Drs. 16/99, Ausschussdrucksache 16(11)80neu vom 14.02.2006 / Herunterladen als Pdf-Datei (165 kb)
    • Der Antrag der Bundesregierung - "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten BuchesSozialgesetzbuch" (Anpassung der "Ost-Regelleistung" auf 345 Euro "Westniverau")
      Drs. 16/99 vom 29.11.2005 / Herunterladen als Pdf-Datei (106 kb)
    • Der Antrag der Linksfraktion (Rückwirkende Anpassung auf den  1. Januar 2005)
      Drs. 16/120 vom 30.11.2005 / Herunterladen als Pdf-Datei (44 kb)
    • Änderungsantrag der Unions- und SPD-Fraktionen zum Entwurf mit den Verschärfungen und Leistungskürzungen
      Drs. 16(11)80 vom 07.02.2005 / Herunterladen als Pdf-Datei (161 kb)
    • Materialien zur Sachverständigenanhörung am 13. Februar im Bundestagsausschuss (Sammlung von Stellungnahmen)
      Drs. 16(11)103 von 10.02.2006  / Herunterladen als Pdf-Datei (499 kb)

22.12.2005

Zur geplanten Ausdehnung der gesteigerten Unterhaltspflicht auf junge Erwachsene unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern wohnen

Artikel von Rainer Roth (erstmals veröffentlicht im BAG-SHI-Rundbrief 04-2004 am 22.12.2005)
"Künftig sollen unverheiratete, unter 25-jährige Kinder grundsätzlich in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen werden," heißt es im Koalitionsvertrag von CDU/SPD.

Den Artikel lesen

Abzocker, Schmarotzer, Anstifter...

08.11.2005
Pressemitteilung: Erwerbslose widersprechen
Erwerbsloseninitiativen nehmen Stellung zum Ministeriumsreport „Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, ‚Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat“. Die Pressemitteilung wurde veröffentlicht am 03.11.2005. Sie wurde herausgegeben im Auftrag des Abschlussplenums der BAG-SHI-Bundesfachkonferenz, die am 30.10.2005 in Bielefeld tagte.
Lesen der Pressemitteilung ...

Zu den Angriffen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf den Leitfaden Alg II / Sozialhilfe von A-Z

Stellungnahme der Autoren Rainer Roth und Harald Thomé

19.10.2005
Der am 17.Oktober bekannt gewordene BMWA-Report mit dem Titel „Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, 'Abzocke' und Selbstbedienung im Sozialstaat"

Lesen Sie das Ministeriums-Papier nicht, wenn es Ihnen ohnehin grad nicht gut ist oder Sie mit den Nerven irgendwie am Ende sind.


11.10.2005

Anrechnung von Einkommen der Stiefeltern

Neue Weisung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (Stand: 20.09.2005) mit Anmerkungen der BAG-SHI.

29.09.2005

Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld Verordnung

Vom 22.August 2005 (Bgbl. Jg. 2005 Teil I Nr.51)
Mit der ab 1. Oktober gültigen Neuregelung des Erwerbstätigenfreibetrages usw.
Herunterladen als Pdf-Datei 66 kb

Neuregelung der Erwerbstätigenfreibeträge ab 1. Oktober
Artikel von Rainer Roth und Harald Thomé auf der Seite von Tacheles e.V.

03.08.2005

Optionsmodell – Modell der Zukunft?

In ihrer Vereinbarung vom 1. August räumen Bundesregierung und kommunalen Spitzenverbänden den Kommunen vor Ort mehr Freiräume bei der Organisation der ARGEn ein. Minister Clement befand, dass die Verantwortung für die Arbeitsvermittlung nun „deutlicher als bisher lokal verankert“ werde. Damit rückt der SPD-Minister sehr nah an die Vorstellungen der Union, auf deren Drängen im letzten Jahr die Option der alleinigen kommunalen Verwaltung von Alg II im SGB II verankert wurde.

Die BAG-SHI verfolgt diese „Kommunalisierung“ der Arbeitslosenverwaltung mit großer Sorge, denn wir beobachten, dass gerade die Optionskommunen und -kreise recht eigenwillige und z.T. willkürliche behördliche Umgangsformen entwickeln und sich noch weniger um rechtliche Standards scheren, als das andernorts zu erkennen ist (selbst wenn auch hier vieles im Argen ist).

Wie gut das Optionsmodell aus Sicht der Betroffenen funktioniert, dokumentieren die folgenden Berichte:

Alg II : Göttingen-Spezial
von Herbert Masslau (Stand: 24.Juli 2005, unter: www.herbertmasslau.de)

Konzept und Realität des Optionsmodells im Landkreis Marburg – Biedenkopf
von Martin Bongards (Stand Anfang Juli 2005, unter: bongards@gmx.net)


02.08.2005

Der Ombudsrat  - Grundsicherung für Arbeitssuchende - hat am 29.06.2005 seinen Zwischenbericht vorgelegt

Den Bericht herunterladen als Pdf-Datei (251 kb)

Lesen der Kritik der BAG-SHI: Realitätsfern


28.07.2005

„Aktuelle Alg-II-Zumutungen“ – Ergebnisse der Umfrage

Auswertungen einer (Blitz-)Umfrage vom Juni/Juli 2005 zur Bearbeitung der Folgeanträge auf Alg-II und zu den Nachweisforderungen der Behörden. Außerdem wurden Fragen nach eventuellen Aufforderungen zum Umzug, zur Übernahme der Kosten der Unterkunft sowie zur Erreichbarkeit der Behördenmitarbeiter/-innen gestellt. Ausgewertet wurden 118 rechtzeitig bei uns eingetroffene Antworten. Ergebnisse sind u.a.: In über 2/3 aller Optionskommunen werden beim Folgeantrag verschärft Nachweise gefordert. 50 % der Befragten gaben an, dass bereits Umzugsaufforderungen verschickt wurden. 66 % der Befragten gaben an, die Sachbearbeiter/-innen seien auch im Juni noch schwer zu erreichen .


29.06.2005 (ergänzt am 28.7.2005)

Fachkonzept „Beschäftigungsorientiertes Fallmanagement“

Fachkonzept der Bundesagentur für Arbeit, wie das Verhältnis von Leistungsberechtigten und Behörde radikal umgestaltet werden kann, um „alle aufgezeigten Instrumente der mittelbaren oder unmittelbaren Arbeitsmarktintegration“ zu unterwerfen (April 2005).

Herunterladen als Pdf-Datei (491 kb)

Ergänzungen am 28.07.2005:


12.07.2005

Verordnung zum Grundsicherungsdatenabgleich schließt „Überwachungslücke“ beim Alg II

Unter der Überschrift „Dem Leistungsmissbrauch keine Chance“ hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bekannt gegeben, dass der im April in Kraft getretene automatische Datenabgleich nun auch bei Alg-II-BezieherInnen möglich ist. Die am 8. Juli vom Bundesrat verabschiedete Verordnung, schafft für Behörden die gesetzliche Grundlage für einen umfassenden Abgleich von Stammdaten der Sozialversicherungs- und Sozialleistungsträger sowie der Finanzämter (Kontenstammdaten sind hier mit eingeschlossen). Beim Alg II war dies bislang nicht geregelt.
Weiter zur Pressemitteilung des BMWA vom 08.07.2005


29.06.2005

Clement ordnet Verfolgungsbetreuung an

Clement hat am 3.6.2005 neue Weisungen zum Umgang mit den 6,3 Mio. ALG II-Leistungsberechtigten angeordnet. Die Hauptleitlinien dabei sind: Prüfung der Verfügbarkeit, Schnellvermittlung in Trainingsmaßnahmen, Aufspüren von Leistungsbetrug, Einführung von Arbeitslosendedektiven. Clement scheut nicht vor zum Teil rechtswidrigen Dienstanweisungen zurück. Teilweise sollen die Arbeitsämter ihre Entscheidungen verschärfen, obwohl viele Sozialgerichte rechtwidrige Entscheidungen der Arbeitsämter korrigieren und teilweite massiv kritisieren, beispielsweise im Bereich der "eheähnlichen" Gemeinschaften. 

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Empfehlungen von Clement zur „zur Vermeidung/Aufdeckung ungerechtfertigter Leistungszahlungen“

Eine Auflistung der Einzelmaßnahmen, die Wolfgang Clement „zur Vermeidung/Aufdeckung ungerechtfertigter Leistungszahlungen“ empfiehlt. Das Verfolgungs-, Kontroll- und Sanktionssystem soll weiter ausgebaut werden.

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08.06.2005

Rechtsgutachten von Prof. Peter Schruth zur Leistungskonkurrenz zwischen SGB II und § 13 SGB VIII

Das Gutachten befasst sich mit den Fragen, ob Jugendhilfeleistungen oder SGB II-Leistungen vorrangig zu gewähren sind und wie vermieden werden kann, dass Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen den Leistungsträgern nach dem SGB II und dem Jugendhilfeträger zu Lasten anspruchsberechtigter junger Menschen gehen.
Herunterladen als Pdf-Datei auf der Seite von Tacheles (260 kb)

29.05.2005

Alg-II-Bezug: Probleme mit dem Krankenversicherungsschutz

KV/PV der Leitungsempfänger SGB II
 Powerpoint-Präsentation von der Tagung mit den Geschäftsführern der ARGEn in Bayern am 03. Mai 2005, BA-Regionaldirektion Bayern
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29.05.2005

Gesetzentwurf zur Neufassung der Freibetragsregelung für erwerbsfähige Hilfebedürftige

Bundestagsdrucksache vom 12.05.2005
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26.04.2005

 „Alles im Argen“, die Wirklichkeit in den Job-Centern

 MEHR PERSONAL IN DIE ARGEN - Mailaktion initiiert vom ver.di Bundesfachbereich Gemeinden
Aus dem Anschreiben: "Wir möchten euch als ver.di Mitglieder und Personalräte bitten,diese Aktion zu unterstützen und eure KollegInnen ebenfalls dazu aufzurufen, sich zu beteiligen. Bitte schickt beiliegende Resolution, in dem wir auf die dramatische Personalsituation aufmerksam machen und mehr Personal fordern an die politisch Verantwortlichen."
Die Email ist zu richten an folgende Adressen: internetpost@bundeskanzler.de, parteivorstand@spd.de, epost@gruene-fraktion.de, frank.bsirske@verdi.de, Zentrale@arbeitsagentur.de, wolfgang.clement@bmwa.bund.de
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22.04.2005

Die geplanten Zuverdienstregelungen sind eine Mogelpackung – nicht nur für Erwerbstätige

Unter starkem Erfolgsdruck haben Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und der Arbeitsmarktexperte der Union, Karl-Josef Laumann, beim ‚Job-Gipfel’ am vergangenen Freitag eine ‚schnelle’ Einigung erzielt. Doch die hier beschlossenen Eckpunkte zur Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten erwerbstätiger Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II (ALG II) sind für viele Leistungsberechtigte eine gravierende Verschlechterung gegenüber der aktuellen Regelung. Der Sozialhilfe- und Erwerbslosenverein Tacheles e.V. und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) fordern spürbare Nachbesserungen.
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14.04.2005

Das Modell „100 plus 25 Prozent“ verbessert Zuverdienstmöglichkeiten für Leistungsbezieher.

Tacheles e.V. und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen fordern Nachbesserung der Hinzuverdienstregelungen in den Sozialgesetzbüchern II und XII
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08.04.2005

Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements - als Alternative zu 1- Euro-Arbeitsgelegenheiten

Diskussionsbeitrag des Bielefelder Arbeitskreis „1-Euro-Jobs und gemeinnützigen Organisationen“. Stand Januar 2005
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03.02.2005

Jetzt ist es amtlich:
Studierende haben doch Ansprüche auf SGB II-Leistungen

Die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sind langsam eingeknickt und gestehen Studierenden die nicht ausbildungsbedingten Bedarfe wie Krankenkost sowie Mehrbedarf für Schwangere und Alleinerziehende zu...
Zusammenfassung der bekannten Fakten von Tacheles e.V. (Stand: 03.02.2005)

28.01.2005

Rechtliche Maßstäbe für die 1- Euro – Jobs im SGB II

In diesem Beitrag werden die Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II kritisch beleuchtet
Artikel von Prof. Helga Spindler und Prof. Utz Krahmer aus dem DV Nachrichtendienst (NDV 1/2005) veröffentlicht auf der Seite von Tacheles e.V.

12.01.2005

Interne Durchführungshinweise der BA bei Tacheles

Tacheles e.V. veröffentlicht die interne Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit zum ALG II - Laufend aktualisierte Downloadseite mit den verfügbaren BA-Hinweisen als Pdf-Dokumente (Stand 29.12.2004)
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2004/ALG_II_Durchfuehrungshinweise_Inhalt.html

12.01.2005

"Hartz und die Folgen für die Wege ins Berufsleben"

Die Auswirkungen der Hartzgesetze auf die Situation von jungen Manschen
Vortrag von Prof. Dr. Franz Josef Krafeld (Hochschule Bremen) am 14.12.04 in Stuttgart im Rahmen einer
Fachtagung Stuttgarter Beschäftigungsbetriebe
unter: http://www.proarbeit2004.de/krafeld.htm

21.11.2004

PDS-Gutachten: Hartz IV in zehn Punkten verfassungswidrig


Eine von den PDS-Fraktionen in den Landtagen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen in Auftrag gegebene gutachterliche Stellungnahme zum Vierten Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) kommt zu dem Ergebnis, dass dieses Gesetz zehnfach gegen das Grundgesetz verstößt.
Erstellt im November 2004 von Rechtsanwalt Ulf Wende
 Pdf-Download (359 kb)
Zur Pressemitteilung vom 30.11.2004

08.11.2004

Folien: Grundsicherung für Arbeitsuchende / ALG II - eine Einführung


Ein aktualisierter Folien-Vortrag von Harald Thomé — Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht — führt in das ab 2005 geltende Leistungssystem für Langzeiterwerbslose und Niedriglöhner ein
Pdf-Download auf der Seite von Tacheles e.V. (482 kb)


Vermögen und Einkommen

29.11.2004

Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei Alg II/Sozialgeld
vom 20.10.2004
Herunterladen als Pdf-Dokument (69 kb)

 Information des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Einkommens- und Vermögensverordnung

vom 26.10.2004

Herunterladen als Pdf-Dokument (68 kb)

23.10.2004
Wie wird der Verdienst des Partners angerechnet?
Wieviel vom Nebenjob bleibt anrechnungsfrei?
Sehr übersichtliches Berechnungschema für den Alg II-Freibetrag bei Erwerbstätigkeit von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen als Pdf-Download (124 kb)

01.10.2004
Neue Verordnung benachteiligt Einkommensschwache mit Verwandtschaft
Hartz IV lässt Verwandte früher zahlen
 Wuppertal. Der Arbeitslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e. V. kritisiert die neue Verordnung zum Arbeitslosengeld II. Nun seien Verwandte von Arbeitslosengeld II - Empfängern früher zur Unterstützung ihrer Angehörigen angehalten...
Medieninformation von Tacheles e.V. als Pdf-Download (134 kb)

Ende September 2004
Zweiter Entwurf einer Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Alg II/Sozialgeld (nach §13 SGB II)
 Der Entwurf als Pdf-Download (32 kb)


Alg II-Antrag
Die Bundesagentur für Arbeit lenkt im Datenschutz-Streit ein


Oktober 2004
 Das Antragsformular zum Alg II
Das komplette Formular in sieben pdf-Dokumeten (Ausfüllen mit dem Acrobat Reader möglich) zum Downloaden
(Stand Juli 2004, nicht mehr aktuell)
Achtung! Der Antrag entspricht nicht den datenschutzrechtlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzbeauftragten.
Aktualisierung: Auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit stehen neue Formulare bereit. Diese entsprechen immer noch nicht den Anforderungen, die der Bundesdatenschutzbeauftragte formuliert hat, wurden aber in einigen Punkten geändert.

05.10.2004
Ausfüllhinweise der Bundesagentur für Arbeit für den Alg II-Antrag
In diese Broschüre vom 16.09. sind die datenschutzrechtlich relevanten Änderungen zwar eingeflossen, jedoch z.T. recht unklar und unvollständig formuliert. Wer sein Recht auf Datenschutz ernst nimmt, sollte die Änderungsliste des Bundesbeauftragten für Datenschutz (s. übernächster Eintrag) unbedingt daneben legen (und sich vor allem zuvorgut über das Alg II informieren - es ist noch genug Zeit dazu!).
Ausfullhinweise als Pdf-Download (83,6 kb) auf der Seite der BA

31.08.2004
Wie kann ein Antragsteller bei der Beantragung von ALG II seine Datenschutzrechte wahren?
Hinweise der Bürgerbeauftragten für Soziale Angelegenheiten und des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zum Antragsvordruck ALG II (diese Seite wird häufig aktualisiert)

30.08.2004
Änderungen der Antragsbögen in Aussicht gestellt
Die folgenden datenschutzrechtlich relevanten Punkte sollen künftig beim Alg II-Antrag berücksichtigt werden. Die Diskussion über Änderungsbedarf beim Antragsformular ist noch nicht abgeschlossen.
Die vorläufige Änderungsliste des Bundesbeauftragten für den Datenschutz

25.08.2004
Erster Teilerfolg beim Thema Datenschutz!

Der Arbeitslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. fordert Verzicht auf Arbeitgeberbescheinigung
Medieninformation von Tacheles e.V. vom 24.08.2004 als pdf Download (129 kb)

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, zu konkreten Verbesserungen beim Antragsformular und der Datenerhebung
 Pressemitteilung vom 23.08.2004


05.08.2004

Kinder durch Hartz IV massiv benachteiligt


 Die Hartz IV-Reform (die sog. "Grundsicherung für Arbeitssuchende", das Arbeitslosengeld II, Alg II) ist ein gigantisches Programm, die Kosten der Erwerbslosigkeit auf die Betroffenen und ihre Angehörigen abzuwälzen. Die Regelungen zum Arbeitslosengeld II erreichen dies unter anderem über die systhematische Schlechterstellung von Kindern.
Zur Veranschaulichung mögen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) folgende Beispiele ausreichen...

 Kommentar:

Sparen für den Staat


 Mit Hartz IV will die Bundesregierung auch den Kindern ans Sparbuch...
Von Jonas Viering in der Süddeutschen Zeitung vom 03.08.2004

04.08.2004

Auszahlung des Arbeitslosengelde II erst im Februar???


Dazu das Bundesverwaltungsgericht Leipzig in einem Beschluss vom 22. April 2004:
"1. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt ist "Bedarfszeitraum", in Bezug auf den die Hilfe zu berechnen und innerhalb dessen zufließendes Einkommen als Einkommen zu berücksichtigen ist, grundsätzlich der jeweilige Kalendermonat.
2. Auch Einkommen, das regelmäßig erst zum Ende eines Kalendermonats zufließt, ist grundsätzlich nur als Einkommen des Kalendermonats anzurechnen, in dem es tatsächlich zugeflossen ist."
Zum Beschluss des BVerwG (AZ: 5 C 68.03)
Der Entwurf der Umstrittenenen "Clement-Verordnung" zu Einkommen und Vermögen beim Alg II
 als pdf-Download (44 kb)
Clements Fünf-Tage-Regel - Die Verordnung zum Arbeitslosengeld II und ihre absurden Folgen
 Link zum Artikel von Paul M. Schröder in: Neues Deutschland vom 04.08.04
Reicht ein Einkommen für zwei Monate? - Tacheles: „Es reicht!“ - Sozialverbände drohen mit Massenprotesten
Die Medieninformation von Tacheles e.V. als pdf Download (138 kb)


Juli 2004

Alg II Formulare veröffentlicht / Datenschutzverstöße angeprangert!

Liste aller elf Datenschutzverstöße bei Arbeitslosengeld II-Anträgen  (bei Tacheles e.V.)
Offener Brief von Tacheles e.V.  an die Bundesagentur für Arbeit vom 05.07.04 (pdf-Datei 135 kb)
Die Pressemitteilung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar vom 05.07.04
Das komplette Formular in sieben pdf-Dokumeten (Ausfüllen mit dem Acrobat Reader möglich) zum Downloaden
02.07.2004

Hartz IV verpflichtet zu Arbeitsdiensten!

Pressemitteilung der BAG-SHI anlässlich des Beschlusses des Deutschen Bundestages zu einem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV)

27.05.2004

Vorbereitung der Alg II Einführung vor Ort - Fragebogen für Initiativen und Beratungsstellen


 Die Vorbereitungen zur Einführung des Alg-II sind in vielen Städten und Landkreisen bereits angelaufen. Uns interessierte in diesem Zusammenhang:

  2. Wie läuft die Kooperation zwischen den Arbeitsagenturen und den Sozialämtern vor Ort?
  3. Welche Weichenstellungen sind bei der kommunalen/regionalen Beschäftigungspolitik zu erkennen?
  4. Sind bereits im Vorfeld der Alg II Einführungen Verschlechterungen bei der Leistungsgewährung (HLU) zu erkennen? (- denn davon haben wir schon gehört)
Die Rücklauffrist für die Umfrage lief am 31.07.2004 ab, Ihre Auswertung wird in den nächsten Wochen veröffentlicht.
Den Fragebogen zum Herunterladen als pdf-Dokument (112 kb)
07.10.2003

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Stellungnahme der BAG-SHI zur öffentlichen Anhörung des Bundestages am 08. Oktober 2003

05.04.2003

Die Pläne zur „Zusammenslegung“ von Arbeitslosen- und Sozialhilfe – ein beispielloser Angriff auf die Rechte von Erwerbslosen und die letzten Prinzipien sozialer Sicherung

BAG-SHI Stellungnahme zur "Reform" der Arbeitslosen- und Sozialhilfe



21.08.2002

„Innovation“ ohne Rücksicht auf die Betroffenen!

Erste Stellungnahme der BAG-SHI zu den Vorschlägen der „Hartz-Kommission“ nach Veröffentlichung des "Berichts der Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt"
 
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