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Pressemitteilung: Betroffeneninitiativen werfen Großer Koalition Missbrauch des 3. Armuts- und Reichtumsberichtes vor
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit dem 3. Armuts- und Reichtumsbericht. Es sei aus Sicht der von Armut und Ausgrenzung betroffenen und bedrohten Menschen nicht nachvollziehbar, wie die Bundesregierung bei einer Armutsrisikoquote von 13 bzw. nach den Grundlagen des Zweiten Armuts- und Reichtumsberichtes berechnet 18 Prozent davon reden könne, Armut zu verhindern.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und
Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI kritisiert den Umgang der
Bundesregierung mit dem 3. Armuts- und Reichtumsbericht.
Es sei aus Sicht der von Armut und Ausgrenzung betroffenen und
bedrohten Menschen nicht nachvollziehbar, wie die Bundesregierung bei
einer Armutsrisikoquote von 13 bzw. nach den Grundlagen des Zweiten
Armuts- und Reichtumsberichtes berechnet 18 Prozent davon reden könne,
Armut zu verhindern.
„Die Idee der Armuts- und Reichtumsberichterstattung ist,
ausgehend von einer Bestandsaufnahme der realen Situation in der
Gesellschaft in unterschiedlichen Jahren, langfristig Vergleichbarkeit
zu schaffen und dann konkrete Schlussfolgerungen zur Armutsbekämpfung
zu ziehen. Dieser Grundgedanke einer fortwährenden Berichterstattung
wird mit dem 3. Armuts- und Reichtumsbericht nicht mehr erfüllt, da
die so genannte Armutsschwelle massiv abgesenkt wurde: Ein
Alleinstehender galt nach dem letzten Armutsbericht von 2005 als arm, wenn er
weniger als 939 Euro im Monat zur Verfügung hatte, nun gilt er als
arm, wenn er 781 Euro im Monat zur Verfügung hat.
Eine fortlaufende, vergleichbare Entwicklung ist mit solchen
Taschenspielertricks nicht mehr möglich und widerspricht dem Gedanken
der Armuts- und Reichtumsberichte.“ so Andreas Geiger, Vorsitzender
der BAG-SHI e.V..
Insbesondere kritisiert der Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und
Sozialhilfeinitiativen die im Rahmen der Kabinettsvorlage erarbeiteten
Änderungen:
„Wenn der Bericht im Kabinett nur unter parteipolitischen
Scheuklappen gelesen wird, wie beispielsweise in der Gewichtung eines
Mindestlohnes, bleiben das sozio-kulturelle Existenzminimum und die von
Armut betroffenen Menschen auf der Strecke. Die Bundesregierung hätte
den Bericht ressortübergreifend lesen und dann konkrete
Handlungsvorschläge erarbeiten sollen. Das hat sie nicht getan und das
zeigt, wie wenig ihr an einer wirklichen Verbesserung der Lage der
Betroffenen gelegen ist.
Armut und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft sollten nicht zum
Spielball parteipolitischer Interessen werden, sondern müssen wirksam
und parteiübergreifend bekämpft werden!“, so Geiger weiter.
Andreas Geiger, Vorsitzender BAG-SHI e.V.