Der am 19.05. vorgelegte Dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belegt das Scheitern von ‚Hartz IV’ und der Politik des ‚aktivierenden Sozialstaates’, so die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI).

Der Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen fordert eine umfassende Revision von ‚Hartz IV’ – unter anderem eine dringend notwendige Erhöhung der Regelsätze sowie Änderungen im Sanktions- und Arbeitsförderungsbereich.
„Der dritte Armuts- und Reichtumsbericht zeigt deutlich, dass die Politik des ‚aktivierenden Sozialstaates’ nicht zur Bekämpfung von Armut geeignet ist, sondern Armuts- und Ausgrenzungsprozesse verschärft.
Wenn im Jahr Drei nach Einführung des Sozialgesetzbuch II (‚Hartz IV’) 25 Prozent der Menschen in Deutschland als arm gelten sind Konsequenzen dringend notwendig.

Das mit der ‚Agenda 2010’ und ‚Hartz IV’ verfolgte Ziel, alle Arten von Arbeit zu jedem Preis zumutbar zu machen ist einer der Gründe für die heute immer weiter aufklaffende Schere zwischen arm und reich: Während  für die einen jegliche Arbeit zumutbar wurde und es dadurch immer mehr nicht Existenz sichernde, prekäre Arbeitsverhältnisse gibt, bereichert sich ein anderer Teil der Gesellschaft bei seit der ’Agenda 2010’ gesenktem Spitzensteuersatz an billiger Arbeit.“ so Andreas Geiger, Vorsitzender der BAG-SHI. 

„Als bundesweite Interessenvertretung fordern wir eine massive Erhöhung der ‚Hartz IV’-Regelsätze, von derzeit 208 bzw. 278 Euro für Kinder und Jugendliche auf altersgestaffelt 370, 438 bzw. 486 Euro. Alleinstehende Erwachsene benötigen einen Regelsatz von mindestens 500 Euro.“ so Geiger. 

„Alleinerziehende, die zu den besonders von Armut betroffenen Gruppen gehören benötigen dringend eine Erhöhung der ihnen zustehenden Mehrbedarfsleistung. 

Gleichzeitig fordern wir die Rücknahme der unzumutbaren Zumutbarkeitsregelungen des Sozialgesetzbuch II (‚Hartz IV’), auch um dem dadurch entstehenden Lohndumping entgegenzuwirken. 

Arbeit muss sich lohnen – nicht nur für die, die von dem erzeugten Mehrwert leben sondern auch für die, die sie verrichten.“ so Geiger weiter.

Scharf kritisiert die Haltung von Regierung und Parlament zum Umgang mit dem Thema ‚Armut’:
„Am 16. Juni findet im Ausschuss Arbeit und Soziales im deutschen Bundestag eine Regelsatzanhörung zum Thema ‚Hartz IV und Armut’ statt. 

Für dieses Thema ist nach unseren Informationen nur eine Stunde vorgesehen. 

Dies kritisieren wir und fordern vor dem Hintergrund der Ergebnisse des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichtes eine intensivere Diskussion in Parlament und Gesellschaft, auch unter Einbeziehung und Anhörung der Betroffenen.“, so Geiger. 

Andreas Geiger, Vorsitzender BAG-SHI e.V.