Im Mittelpunkt des Treffens unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen in Jugendherberge in der Lutherstraße 2 steht dabei die nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 20.12.2007 notwendig gewordene Neuorganisation der ‚Hartz IV’-Verwaltung.

In seinem Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht die bestehende Form der Zusammenarbeit von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit in so genannten Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) bzw. Jobcentern als mit der Verfassung nicht
vereinbar erklärt und dem Gesetzgeber einen zeitlichen Rahmen bis 2010 vorgegeben, um eine verfassungsfeste Neuorganisation zu gestalten. Vertreter der Großen Koalition streben eine Neuordnung der ARGEn bzw. Job-Center bis spätestens Ende 2008 an, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat bereits einen in der Großen Koalition umstrittenen Entwurf für die Neuorganisation unter dem Stichwort ‚Kooperative Jobcenter’ vorgelegt.

Unionskreise fordern vielfach eine Kommunalisierung sozialer Leistungen und die Dezentralisierung der Sozialverwaltung.
Vertreter des Deutschen Landkreistages, der im Namen mehrerer Landkreise das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erwirkt hatte, haben bereits angekündigt, erneut gegen das Modell der ‚Kooperativen Jobcenter’ zu klagen.

 „Im Mittelpunkt unseres Treffens werden Rahmenbedingungen für eine Neuorganisation der Sozial- und Arbeitslosenverwaltung stehen. Die derzeitigen Zustände auf den Jobcentern sind für auf Sozialleistungen angewiesene
Menschen nicht tragbar“ so Andreas Geiger, Vorsitzender der BAG-SHI. „Allerdings warnen wir aufgrund der bisherigen Vorschläge zu einer Neuorganisation der Jobcenter vor weiteren Verschlechterungen für die Menschen: Die bisherigen Vorschläge führen den Gedanken der notwendigen Betreuung aus einer Hand ad absurdum und werfen große rechtliche Fragen auf.
Hier wollen wir eindeutige Forderungen artikulieren und diese auf der Sonderkonferenz der Landesarbeits- und Sozialminister am 9. Mai einbringen. Grundsätzlich gehört ‚Hartz IV’ insgesamt auf den Prüfstand, nicht nur die Organisation der Verwaltung der Menschen“, so Geiger.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) besteht seit 1991 als bundesweite Interessenvertretung von und für Menschen im Sozialleistungsbezug und Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und
Sozialhilfeinitiativen.

Nach Informationen der Bundesagentur für Arbeit sind derzeit bundesweit 6,8 Millionen Menschen in 3,5 Millionen Bedarfsgemeinschaften auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (‚Hartz IV)’ und damit zu geringe Absicherungsleistungen angewiesen.

Andreas Geiger
Vorsitzender BAG-SHI