Zudem seien die statistischen Ausführungen des Bundesministeriums für Arbeit über die erfolgreiche Aufgabenwahrnehmung in getrennter Aufgabenträgerschaft fragwürdig, wie Untersuchungen des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung iaw e.V. im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit uns Soziales ausdrücklich belegen.  

„Die von Bundesarbeitsminister Scholz vorgeschlagene zukünftige getrennte Aufgabenträgerschaft unter einem Dach bedeutet den Abschied von der Leistungsgewährung aus einer Hand. Sie ist, nach all den Belastungen, die auf Sozialleistungen angewiesene Menschen erfahren müssen, ein Armutszeugnis für arme Menschen.“ so Andreas Geiger, Vorsitzender der BAG-SHI.

„Für die Kosten der Unterkunft und Heizung und Leistungen der Betreuung minderjähriger Kinder müssten die Betroffenen bei den Kommunen einlegen, für Leistungen zur Arbeitsförderung Widerspruch gegen die Bundesagentur für Arbeit. Völlig fraglich ist, wer für das Konstrukt der ‚Eingliederungsvereinbarungen’ dann zuständig sein soll.“ so Geiger weiter.

Zudem seien die vom Bundesarbeitsminister Scholz vorgelegten Statistiken fragwürdig, wie die Untersuchungen des iaw Tübingen im Auftrag der Bundesregierung belegten:

„Mit Abstand am niedrigsten fiel die BG-Quote (Quote der Menschen in Bedarfsgemeinschaften, Anm. BAG-SHI) jedoch bei den Trägern mit getrennter Form der Aufgabenwahrnehmung aus (5,8%). Allerdings liegen diese Trägereinheiten mehrheitlich in Baden-Württemberg, das eine besonders gute Arbeitsmarktlage aufweist.“, so das iaw in seinem Bericht zur unterschiedlichen Ausgangssituation von Optionskommunen, ARGEn und Kommunen mit getrennter Aufgabenträgerschaft vom Juli 2006.

Zum Vergleich: Bundesweit lag die Quote der Bedarfsgemeinschaften zeitgleich bei 9.9% (Zahlen: Dezember 2005). 

Andreas Geiger, Vorsitzender BAG-SHI e.V.