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Pressemitteilung: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu ‚Hartz IV’: Betroffenenvertretung warnt vor Rechtszersplitterung
Frankfurt, 20.12.2007: Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur verfassungsrechtlichen Unzulässigkeit der so genannten „Mischverwaltung“ im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung des Sozialgesetzbuch II (‚Hartz IV’) fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI die bundeseinheitliche Aufgabenwahrnehmung unter Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit.
Der Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen warnt vor den Folgen einer Re-Kommunalisierung und Dezentralisierung sozialstaatlicher Leistungen.
„Die mehr als sieben Millionen Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, dürfen nicht Opfer handwerklicher Mängel des Gesetzgebers sein. Als bundesweite Interessenvertretung fordern wir den Gesetzgeber auf, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik weiterhin bundeseinheitlich zu regeln und die Sozialverwaltung nicht dezentral in die Hände der Kommunen zu legen.“ so Andreas Geiger, Vorsitzender der BAG-SHI.
„Die Folgen einer Dezentralisierung für die Betroffenen wären fatal: In über 530 Verwaltungskreisen würden die Menschen unterschiedlichen Anweisungen zur Durchführung der Sozialgesetze ausgeliefert sein.
Wir warnen daher eindringlich vor einer Rechtszersplitterung, die sozialpolitisch zurück in die Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts führen würde.“ so Geiger weiter.
Folge einer Übertragung der Aufgabenwahrnehmung auf die Ebene der Kommunen wäre, dass gerade für Menschen in sozialen Notlagen keine einheitliche Rechtssicherheit mehr gewährleistet wäre und sie Opfer kommunalpolitischer Haushaltsnotlagen würden.
Hinrich Garms, Geschäftsführer BAG-SHI e.V.