Frankfurt/Osnabrück, 21.5.2007

Mit massiver Kritik an den Plänen der Bundestagsfraktionen von ‚Bündnis 90/Die Grünen’, Teilen der Bundestagsfraktion ‚Die Linke’ wie auch der FDP endete am Sonntag das Bundestreffen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) in Osnabrück.
Durch diese Pläne sollen die Kommunen mehr Eingriffsmöglichkeiten in das Arbeitslosengeld II erhalten. Außerdem gibt es Forderungen, zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen Zielvereinbarungen abzuschließen und sparsame Kommunen mit einem Bonus-Malus-Systemen zu belohnen.
Dies würde zu steigender Rechtsunsicherheit führen.

Aus den Erfahrungen der Initiativen führt eine Dezentralisierung aber zu großen Problemen für die Betroffenen: „Noch mehr Kommunen werden versuchen, an Arbeitslosengeld II-Beziehern zu sparen, und die Qualität der Eingliederungsleistungen wird weiter sinken“, so Andreas Geiger, Vorsitzender der BAG-SHI. Im Arbeitslosengeld II muss die Bundesagentur für Arbeit zumindest die Einhaltung des SGB II (‚Hartz IV’) und Mindeststandards flächendeckend kontrollieren.

Eine Ausweitung der Befugnisse der Kommunen wird im Gegensatz zu Forderungen des Deutschen Landkreistages von den Teilnehmern der Tagung eindeutig abgelehnt. Eine individuelle Förderung Erwerbsloser wäre schon heute möglich, wenn die Kommunen die jetzigen Möglichkeiten und Ermessensspielräume ausschöpften. „Individuelle Förderung und nachhaltige Eingliederung sind nicht durch die Androhung von Sanktionen, sondern nur durch ein Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen möglich“, betont Andreas Geiger.

Carsten Senger
(BAG-SHI e.V.)