In einem „Offenen Brief“ an das Mitglied des DGB-Bundesvorstandes Annelie Buntenbach äußert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) „große Enttäuschung“ über die Äußerungen des DGB zur Umgestaltung der Jobcenter. In einer Pressemitteilung vom 14.02.2008 hatte Buntenbach die Pläne des Bundesarbeitsministeriums zur Gestaltung ‚Kooperativer Jobcenter’ begrüßt.
Auf besondere Kritik des Dachverbandes unabhängiger Erwerbslosen- und  Sozialhilfeinitiativen stößt dabei die Forderung des DGB, dass einzig Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter (Sozialpartner) Mitspracherechte bei der Ausgestaltung der Jobcenter und den dabei zu schaffenden Beiräten zuzubilligen seien.
Gleichzeitig kritisieren die Erwerbsloseninitiativen in ihrem Schreiben „die Verkürzung unserer und der Probleme der Menschen, die wir vertreten“. Erwerbslose würden von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden nicht adäquat vertreten. „Wir wollen eine gesamtgesellschaftliche Diskussion. Und wir wollen ein Ende der Kungelei zwischen selbstbenannten ‚Sozialpartnern’, Wohlfahrtsverbänden und Kommunen.“, so die Initiativen in ihrem Brief an den DGB-Vorstand.
Aktuelle Untersuchungen zur Wirksamkeit von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hätten beträchtliche Probleme bei der Umsetzung von „Hartz IV“ nachgewiesen. Deshalb fordert die BAG-SHI eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung von Hartz IV. „Wir wollen eine Konferenz, die mit Beteiligung der Betroffenen ernsthaft und zielorientiert ein Gesamtpaket ‚Verbesserungen in Hartz IV’ diskutiert“, so Andreas Geiger, Vorsitzender der BAG-SHI.

Hinrich Garms

Geschäftsführer der BAG-SHI

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Andreas Geiger (0160) 98 30 24 68