Pressemitteilung: Weltkindertag – „Keine Kinder zweiter Klasse“
Aus Anlass des Weltkindertages am 20. September fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) e.V. eine notwendige Erhöhung der ‚Hartz IV’-Regelleistung für Kinder und Jugendliche. Die geplante Einführung eines Kinderzuschusses für Geringverdiener lehnt die BAG-SHI in dieser Form ab.
„Es ist traurig, dass zwei Jahre nach Einführung von ‚Hartz IV’
immer noch kein nennenswerter Rückgang der Kinderarmut zu verzeichnen
und immer noch keine adäquate Anpassung der Regelsätze erfolgt ist.
Kinder und Jugendliche, die auf ‚Hartz IV’-Leistungen angewiesen sind,
werden aufgrund zu niedrig bemessener Regelleistungen dauerhaft vom
gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt:
Studien, die auf Auswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
(EVS) 2003 basieren, kommen bei Kindern bis zu sechs Jahren auf
notwendige Verbrauchsausgaben von 468 Euro, bei Kindern im Alter von
sechs bis zwölf Jahren auf 568 Euro und bei Jugendlichen im Alter bis
18 Jahren auf 655 Euro.
Im ‚Hartz IV’-Regelsatz sind dagegen lediglich 208 Euro für Kinder bis
15 Jahren bzw. 278 Euro für Jugendliche bis zum 25. Lebensjahr
enthalten“, so Andreas Geiger, Vorsitzender der BAG-SHI.
Die Pläne der Bundesregierung, einen Kinderzuschuss für
Geringverdiener in Höhe von maximal 140 Euro einzuführen, lehnt die
BAG-SHI als bundesweite Interessenvertretung unabhängiger
Beratungsinitiativen und Betroffener ab:
„Die Vorschläge der Bundesregierung, nur die Kinder von Menschen mit
Arbeitseinkommen zu fördern, lehnen wir grundsätzlich ab. Es darf keine
Kinder erster und zweiter Klasse geben. Mit den Plänen der Regierung
würde die gesellschaftliche Spaltung weiter zementiert.“, so Geiger
weiter.
Bundesweit sind in Deutschland 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (‚Hartz IV’) angewiesen. Von ihnen sind 1,8 Millionen unter 15 Jahre alt. Im Vergleich zum August 2006 sind nun knapp 60.000 Kinder unter 15 Jahren aus dem Leistungsbezug ausgeschieden, ohne dass ihre Armut damit nachweisbar beseitigt wurde.
Hinrich Garms, Geschäftsführer BAG-SHI e.V.