Die BAG-SHI empfiehlt Betroffenen, denen nach einem Jahr des Zusammenlebens eine eheähnliche Lebensgemeinschaft unterstellt wird, ihre Ansprüche notfalls gerichtlich überprüfen zu lassen.

Gleiches gilt für Stiefeltern, deren Einkommen auf den Bedarf der Kinder ihrer Partner/-innen angerechnet wird. „Stiefeltern sind mit den Kindern ihres (Ehe)Partners beziehungsweise ihrer (Ehe)Partnerin nicht verwandt und deshalb diesen Kindern gegenüber nicht unterhaltspflichtig. Mit den ab August in Kraft tretenden Neuregelungen des Fortentwicklungsgesetzes konstruiert der Gesetzgeber im Sozialrecht eine Unterhaltspflicht, die es nach dem Bürgerlichen Recht nicht gibt. Damit verweigert er Kindern erwerbsloser Eltern die Existenzsicherung. Die BAG-SHI empfiehlt in solchen Fällen eine Überprüfung durch die Sozialgerichte.“ so Erika Biehn, stellvertretende Vorsitzende.

Da die überwiegende Mehrheit der Arbeitslosengeld II-Bezieher/-innen auch in berechtigten Fällen keine Klage erhebt, würden sich die Lebensbedingungen der Betroffenen weiter verschlechtern.

Anne Ames

(Geschäftsführerin)

Für Nachfragen:

• Erika Biehn (0160) 28 11 699
• Anne Ames (0179) 58 36 073
• Andreas Geiger (0160) 98 30 24 68

Materialien:

• Pressemitteilung der BAG-SHI vom 19.4.2006:
  Vermögensfreibeträge gehen in den Keller, Sanktionen werden verschärft...
  http://www.bag-shi.de/presse/archiv/060419pm-optimierung
  
• Stellungnahme der BAG-SHI zum Fortentwicklungsgesetz vom 29.5.06:
  http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2/

• Pressemitteilung der BAG-SHI vom 6.7.2006:
  Empfehlungen zum Hartz IV-Fortentwicklungsgesetz im Bundesrat: „Die Politik stiehlt sich aus ihrer Verantwortung“
  http://www.bag-shi.de/presse/archiv/060706pm-fortentwicklung-bundesrat