Frankfurt, 6.7.06

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) spricht sich gegen die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates (BR Drucksache 404/1/06) zum „Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ aus. Das Gesetz soll am Freitag, den 7.7.2006 im Bundesrat verabschiedet werden.
Insbesondere kritisiert die BAG-SHI als bundesweiter Zusammenschluss von im sozialen Bereich tätigen Initiativen und Beratungsstellen die Tendenz des Gesetzgebers, von Erwerbslosigkeit und Armut betroffenen Menschen zunehmend den Zugang zu existenzsichernden Leistungen zu verweigern und so immer mehr Menschen gesellschaftlich auszugrenzen.
„1-€-Jobs, Sofortangebote, Sanktionen und Leistungsausschluss sind kein Mittel gegen die zunehmende soziale Not“, so Andreas Geiger, Vorsitzender der BAG-SHI. „Die Forderungen der Ausschüsse des Bundesrates, soziale Leistungen nur noch vorübergehend zu gewähren (Punkt 9) oder den Vorrang lebenslanger Unterhaltsverpflichtungen zwischen Eltern und Kindern auszuweiten (Punkt 10), sind für uns nicht akzeptabel.“
Nach Ansicht der BAG-SHI will sich die Politik immer mehr aus ihrer Verantwortung für die verfehlte Arbeitsmarktpolitik stehlen und deren Folgen den Familien aufbürden. Damit fällt sie hinter die Bismarck’sche Sozialgesetzgebung des 19. Jahrhunderts zurück.

Anne Ames
(Geschäftsführerin BAG-SHI e.V.)

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Materialien:
- Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates (BR Drucksache 404/1/06 vom 30.6.06):
  http://www.bag-shi.de/presse/
- Stellungnahme der BAG-SHI zum Fortentwicklungsgesetz vom 29.5.06
  http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2/

Anne Ames
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