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Kritik am Schlussbericht des von der Bundesregierung eingesetzten Ombudsrates zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 23. Juni 2006 äußert die  Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen BAG-SHI.

Auch wenn der Bericht zum Teil die für die Betroffenen schwerwiegenden Missstände wie die Unverständlichkeit der Bescheide, die zu lange Bearbeitungszeit der Anträge, die schwierige Erreichbarkeit der zuständigen Stellen und die regional unterschiedliche Anwendung der Gesetze benenne, konzentriere er sich zu sehr auf die verwaltungstechnisch-organistorische Seite der Leistungsgewährung, so die BAG-SHI.

So gehe der Bericht insbesondere nicht auf die Probleme der zu geringen Leistungsausgestaltung und die unzureichende Rechtsposition von Leistungsberechtigten ein, so Andreas Geiger, Vorsitzender der BAG-SHI:
„Leider erwähnt der Bericht weder die Probleme, die den Menschen aufgrund der zu niedrigen Ausgestaltung der Regelleistung entstehen, noch die fehlenden Öffnungsmöglichkeiten, beispielsweise für Leistungen im Bereich der Lernmittel oder im medizinischen Bereich. Grundsätzlich zu bemängeln ist, dass die dramatischen Folgen und Auswirkungen der unzulänglich Leistungsgewährung auf die Menschen nicht ausreichend gewichtet werden.“
Die BAG-SHI kritisiert die Tendenz des Ombudsrates, die Ausweitung eines dauerhaften Niedriglohnarbeitsmarktes zu befürworten und die im Bericht erhobene Forderung, das Angebot von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (so genannte ‚1-€-Jobs’) auszuweiten. Stattdessen fordert die BAG-SHI die Schaffung von existenzsichernder, soziaversicherungspflichtiger Beschäftigung.

Die BAG-SHI besteht seit 1991 als bundesweiter Zusammenschluss von im sozialen Bereich tätigen Beratungsinitiativen und -organisationen.

Frank Jäger
(Geschäftsführer BAG-SHI e.V.)