Herunterladen als Pdf-Datei (75 kb)

Armutszeugnis statt Kostenexplosion

Vom 25. bis 28. Mai 2006 fand in Naumburg an der Saale das diesjährige Bundestreffen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) statt. Breiten Raum nahmen in den Beratungen der Entwurf des Arbeitslosengeld II-Fortentwicklungsgesetzes und die begleitenden Forderungen der kommunalen Spitzenverbände, aus Teilen der Wohlfahrtsverbände und der Parteien ein, die Leistungen für Erwerbslose weiter zu senken. „Hier soll Menschen, die keine Arbeit haben, vollends der Boden unter den Füßen weggezogen werden“, so Andreas Geiger, Vorsitzender der BAG-SHI.

Auf besondere Empörung stießen die Äußerungen führender Koalitionspolitiker, Leistungskürzungen würden wegen der „explodierenden“ Kosten für Hartz IV notwendig. „Eine Kostenexplosion findet nicht statt.“, stellten die 80 Vertreter/-innen von Initiativen und Beratungsstellen fest. Das bis Dezember 2004 in Kraft gewesene Sicherungssystem aus Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe hätte in den Jahren 2005 und 2006 35,5 beziehungsweise 37,3 Milliarden Euro gekostet. Dass die von der Bundesregierung veranschlagten Kosten weit darunter lagen, beruhe auf einer empirisch nicht haltbaren und damit unsoliden Haushaltplanung. Es sei leicht vorauszusehen gewesen, dass die Zahl der Menschen, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, ständig steigt. Denn der Rückgang von Arbeits- und Ausbildungsplätzen hält an. Die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I ist seit Februar 2006 verkürzt. Immer mehr Menschen arbeiten zu Löhnen, von denen sie und ihre Familien nicht leben können. Ehemalige Bezieher von Arbeitslosenhilfe haben ihre Ersparnisse, von denen sie zunächst leben mussten, inzwischen aufgebraucht. Die so genannte Zunahme von Bedarfsgemeinschaften ist für die BAG-SHI eine Leerformel. Dazu Geiger:„Vor Hartz IV hat niemand ‚Bedarfsgemeinschaften’ gezählt. Jetzt reden plötzlich alle davon und versuchen so, von einer verfehlten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik abzulenken.“

Frank Jäger