Mainz, 02.11.2004

Unter dem Titel „Hartz IV, der Countdown läuft – Wandel der Arbeitsgesellschaft“ führt die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) von Freitag, 5.11. bis Sonntag, 7.11., ihre Bundesfachkonferenz 2004 in der Mainzer Jugendherberge durch.

Neben der Beschäftigung mit Auswirkungen und Folgen der Sozial- und Arbeitsmarktreform ‚Hartz IV‘ auf Gesellschaft und Betroffene wird dabei die Zusammenführung der Bundesarbeitsgemeinschaft der unabhängigen Erwerbsloseninitiativen (BAG-E) mit der BAG-SHI die Tagung dominieren:

Der Mitgliederversammlung der BAG-SHI liegt ein Antrag des Frankfurter Arbeitslosenzentrums FALZ vor, beide Organisationen unter dem Dach der BAG-SHI zusammenzuführen. Das erweiterte Aufgabenfeld soll sich künftig auch im Namen der Bundesarbeitsgemeinschaft wiederfinden. Auch zur Änderung des Namens liegen bereits Anträge vor.

„Hintergrund des Zusammenschlusses ist, dass mit der Zerschlagung der Arbeitslosenhilfe und der Schaffung der neuen Leistung Arbeitslosengeld II (Alg II) eine effektivere Vertretung der von Armut und Ausgrenzung bedrohten Menschen notwendig ist.

Hartz IV steht als Reform für den größten Sozialabbau, den die Bundesrepublik in ihrer Geschichte hinnehmen musste und das Ende des Sozialschutzgedankens. Armut und Erwerbslosigkeit sind nicht mehr das Übel, das es zu bekämpfen gilt. Vielmehr werden sie zur Voraussetzung, um staatliche Leistungen überhaupt beanspruchen zu können. Konsequenz des Gesetzes ist die gewollte Ausgrenzung von Mensch und Familie verbunden mit dem Zwang in Arbeit zu jedem Preis.

Die von der Kommune Mainz ab 1. November versprochene Streichung der Regelleistungen der Sozialhilfe für Menschen, die ihre Alg II-Anträge nicht bis zu einem willkürliche gesetzten Termin abgeben haben, zeigt, wohin die Reise geht: Anstelle der Hilfe und Aufklärung für Betroffene und dem Schutz ihrer Rechte flankieren Staatssanktionismus und Behördenwillkür die Einführung des Alg II.

Diesem Trend wird sich die BAG-SHI als bundesweite Vertretung der von Armut und Ausgrenzung Betroffenen gemeinsam mit  den unabhängigen Erwerbsloseninitiativen weiter entgegenstellen.“ so Frank Jäger, Geschäftsführer der BAG-SHI.

Weitere Informationen zur Tagung sind zu finden unter www.bag-shi.de

Für Informationen steht ihnen Andreas Geiger unter 06131-68 45 79 zur Verfügung