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Archiv der Pressemitteilungen
Archiv aller seit 2002 von der BAG-SHI herausgegebenen Pressemitteilungen
23.5.2008
Betroffenenvertretung begrüßt Entschließung des Bundesrates zur
Neubemessung der ‚Hartz IV’-Regelleistung von Kindern und
Jugendlichen von Carsten Senger
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. begrüßt die vom Bundesrat am 23.05. gefasste Entschließung für eine stärkere Berücksichtigung des speziellen Kinderbedarfs im Sozialrecht. Darin fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Regelleistung für Kinder nach den Sozialgesetzbüchern II und XII (‚Hartz IV’) unverzüglich neu zu bemessen und als Grundlage dafür eine spezielle Erfassung der Kinderbedarfe vorzusehen.
19.5.2008
Dritter Armuts- und Reichtumsbericht belegt verheerende Bilanz von ‚Hartz IV’ – Betroffene fordern Umsteuern
Der am 19.05. vorgelegte Dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belegt das Scheitern von ‚Hartz IV’ und der Politik des ‚aktivierenden Sozialstaates’, so die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V.
5.5.2008
Neuorganisation von ‚Hartz IV’: Erwerbsloseninitiativen fordern
„Leistungen aus einer Hand“
Unabhängige Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen aus dem Bundesgebiet haben auf ihrem Bundestreffen am vergangenen Wochenende in Bad Hersfeld notwendige Forderungen für eine organisatorische Umgestaltung der ‚Hartz IV’-Verwaltung verabschiedet.
28.4.2008
Treffen von Erwerbsloseninitiativen aus dem Bundesgebiet in Bad Hersfeld: Neuorganisation der ‚Hartz IV’-Organisation als Thema
Unter dem Motto „Menschenwürde statt Verwaltung“ findet vom
01.05. bis 04.05. das Bundestreffen der Bundesarbeitsgemeinschaft der
Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) in der
Jugendherberge in Bad Hersfeld
(Hessen) statt.
10.4.2008
Solidarität mit Bernd Pfeifer, der sich seit Wochen im
Hungerstreik befindet
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen und Sozialhilfeinitiativen e.V.(BAG-SHI) ist besorgt um den Gesundheitszustand von Berndt Pfeifer, der sich seit 6 Wochen in Gütersloh im Hungerstreik befindet. Er fordert die GT Aktiv Gütersloh als Träger des Arbeitslosengelds II auf, ihm gestrichene Arbeitslosengeld II-Leistungen nachzuzahlen und ihn menschenwürdig zu behandeln.
22.02.2008
Pressemitteilung: Sozialgerichtsgesetz – ‚Hartz IV’ ändern statt Rechte Betroffener einschränken
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI kritisiert die vom Bundestag am 21.02. verabschiedete Verschärfung des Sozialgerichtsgesetzes. Dadurch werde der bisherige besondere Schutz der auf Sozialleistungen angewiesenen Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt.
19.02.2008
Pressemitteilung: Kritik an Äußerungen des DGB – Erwerbsloseninitiativen fordern Ende der Kungelei zwischen Sozialpartnern, Wohlfahrtsverbänden und Kommunen
In einem „Offenen Brief“ an das Mitglied des
DGB-Bundesvorstandes Annelie Buntenbach äußert die
Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen
e.V. (BAG-SHI) „große Enttäuschung“ über die Äußerungen des
DGB zur Umgestaltung der Jobcenter. In einer Pressemitteilung vom
14.02.2008 hatte Buntenbach die Pläne des Bundesarbeitsministeriums
zur Gestaltung ‚Kooperativer Jobcenter’ begrüßt.
- Pressemitteilung zur Kritik an den Äußerungen des DGB lesen
- Offenen Brief an Annelie Buntenbach lesen
- Offenen Brief an Annelie Buntenbach herunterladen (PDF-Datei, 160kb)
14.02.2008
‚Hartz IV’: Betroffeneninitiativen fordern „Kooperation durch
Beteiligung statt kooperative Jobcenter“
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) lehnt die Pläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Gründung „kooperativer Jobcenter“ als unzumutbar ab.
22.01.2008
Pressemitteilung: Erwerbslosenverbände kritisieren Untätigkeit der Koalition zur Kinderarmut
Erwerbslosenverbände haben der Regierungskoalition Untätigkeit und Scheinheiligkeit im Umgang mit dem dingenden Problem der Kinderarmut vorgeworfen. Seitdem die zunehmende Kinderarmut im Spätherbst 2007 breit öffentlich diskutiert worden sei, habe die Koalition nur Sprechblasen produziert und keine einzige wirksame Hilfe für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten auf den Weg gebracht, kritisieren die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozial-hilfeinitiativen (BAG-SHI) und der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles. e.V. in einer gemeinsamen Erklärung.
20.12.2007
Pressemitteilung: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu ‚Hartz
IV’: Betroffenenvertretung warnt vor Rechtszersplitterung
Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
zur verfassungsrechtlichen Unzulässigkeit der so genannten
„Mischverwaltung“ im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung des
Sozialgesetzbuch II (‚Hartz IV’) fordert die
Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen
e.V. BAG-SHI die bundeseinheitliche Aufgabenwahrnehmung unter
Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit.
20.12.2007
Pressemitteilung: Scharfe Kritik von Betroffenenverband an
Äußerungen des Bundesarbeitsministers: „Armutszeugnis für Arme“
– statistische Grundlagen des BMAS fragwürdig
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und
Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) kritisiert die Vorschläge des
Bundesarbeitsministers Olaf Scholz für eine flächendeckende
Einführung der Sozialverwaltung nach dem Modell der getrennten
Aufgabenträgerschaft. Dies bedeute insbesondere für Familien im Falle
der Rechtsdurchsetzung eine unzumutbare Belastung.
11.12.2007
Neue Verordnungen zum ALG II werden von der Regierung
durchgepeitscht
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) e.V. kritisiert, dass die Bundesregierung beabsichtigt, weitreichende Änderungen im SGB II auf dem Verordnungswege durchzusetzen.
10.12.2007
Bundesweites Treffen von Erwerbsloseninitiativen verabschiedet Positionspapier: Forderung nach eigenständigem Kinderregelsatz von 370 bis 486 Euro
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und
Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI hat auf ihrer Bundesfachkonferenz
am Sonntag, 09.12.2007, in Bingen am Rhein ein Positionspapier zum
Thema Kinderarmut und Kinderregelsatz verabschiedet. Darin erhebt die
Intereressensvertretung im Sozialleistungsbezug stehender Menschen
fünf Forderungen zur Sicherung des sozio-kulturellen Existenzminimums
von Kindern und Jugendlichen.
06.12.2007
25 Jahre Treffen von Erwerbsloseninitiativen: Kinderregelsatz
zentrales Thema
25 Jahre nach dem ersten Kongress der Arbeitslosen in Deutschland in
Frankfurt am Main im Jahr 1982 treffen sich Vertreterinnen und
Vertreter der in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und
Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) zusammengeschlossenen Initiativen
von Freitag, 07.12., 17 Uhr, bis Sonntag, 09.12., 13 Uhr, in Bingen am
Rhein im Jugendgästehaus in der Herterstraße 51.
27.11.2007
Treffen von Erwerbsloseninitiativen aus dem Bundesgebiet in Bingen: Kinderarmut und ‚Hartz IV’ im Mittelpunkt
Frankfurt, 28.11.2007: Das Thema „Kinderarmut und Hartz IV“ wird
im Mittelpunkt des Treffens unabhängiger Erwerbslosen- und
Sozialhilfeorganisationen vom 07.12. bis 09.12.2007 in Bingen am Rhein
im Jugendgästehaus in der Herterstraße 51 stehen.
18.09.2007
Weltkindertag: „Keine Kinder zweiter Klasse“
Aus Anlass des Weltkindertages am 20. September fordert die
Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen
(BAG-SHI) e.V. eine notwendige Erhöhung der ‚Hartz
IV’-Regelleistung für Kinder und Jugendliche. Die geplante
Einführung eines Kinderzuschusses für Geringverdiener lehnt die
BAG-SHI in dieser Form ab.
21.5.2007
Bundestreffen von Erwerbslosen lehnt Dezentralisierungspläne beim Arbeitslosengeld II ab
Mit massiver Kritik an den Plänen der Bundestagsfraktionen von
‚Bündnis 90/Die Grünen’, Teilen der Bundestagsfraktion ‚Die
Linke’ wie auch der FDP endete am Sonntag das Bundestreffen der
Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen
e.V. (BAG-SHI) in Osnabrück. Durch diese Pläne sollen die Kommunen
mehr Eingriffsmöglichkeiten in das Arbeitslosengeld II
erhalten...
25.4.2007
Unterstützung für Mahnwache und Kundgebung in Ludwigshafen zum Todesfall in Speyer
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) unterstützt die am Donnerstag, 26.04.2007, ab 10 Uhr vor der GfA-Vorderpfalz in Ludwigshafen stattfindende Mahnwache und Kundgebung zum Todesfall eines vergangene Woche in Speyer an Organversagen gestorbenen jungen Mannes. Eine Abschlusskundgebung wird von 15.30 Uhr bis 16.30 Uhr am Theaterplatz in Ludwigshafen abgehalten.
26.3.2007
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen BAG-SHI e.V. gratuliert ihrer stellvertretenden Vorsitzenden Erika Biehn zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes.
29.1.2007
BAG-SHI: Zunehmend Probleme im Bereich Anerkennung der Unterkunftskosten bei Wohneigentum in ‚Hartz IV’
Aufgrund sich häufender Beschwerden von Eigentumswohnungs- und Eigenheimbesitzern, die auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) angewiesen sind, stellt die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) klar, dass bei selbstgenutztem Wohneigentum die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft zu übernehmen sind.
27.1.2007
„Gebrauch ist Missbrauch! 1-€-Jobs’ abschaffen!“
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) e.V. fordert die Abschaffung der so genannten ‚1-Euro-Jobs’ bzw. deren Umwandlung in reguläre und damit auch freiwillige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
23.11.2006
Ein anderer Hartz-IV-Regelsatz muss politisch erstritten werden
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) hat nicht erwartet, dass das Bundessozialgericht am 23.11. die Hartz-IV-Regelleistungen für verfassungswidrig erklären würde...
19.10.2006
Wie weiter nach dem Sturm im Wasserglas?
Die BAG-SHI befürchtet, dass nach dem medialen Sturm im Wasserglas, nach dem verbalen Entsetzen über Armut und „neue“ Unterschicht die Politik in Berlin zum business as usual zurückkehrt.
19.09.2006
Weltkindertag: Alltägliche Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen bekämpfen
Zum Weltkindertag am 20. September macht die
Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen
(BAG-SHI) e.V. darauf aufmerksam, dass bundesweit 2,5 Millionen Kinder
als arm gelten. Knapp 1,9 Millionen Kinder und Jugendliche sind auf zu
geringe Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II angewiesen sind.
28.07.2006
Änderungen für Arbeitslosengeld II-Betroffene zum 01.08.2006:
„Notfalls gerichtliche Überprüfung veranlassen“
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und
Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) weist darauf hin, dass die am
Dienstag, dem 1. August, in Kraft tretenden neuen Regelungen des
„Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für
Arbeitsuchende“ (Fortentwicklungsgesetz) in Teilen nicht der
bisherigen Rechtssprechung von Bundesverfassungsgericht und
Sozialgerichten entsprechen und mit dem Zivilrecht nicht vereinbar
sind.
06.07.2006
Empfehlungen zum Hartz IV-Fortentwicklungsgesetz im Bundesrat:
„Die Politik stiehlt sich aus ihrer Verantwortung“
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- Anlage: Bundesrats-Drucksache 404/1/06 vom 30.6.2006 - Empfehlungen der Ausschüsse zum Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende Word-Dokument (62 kb)
- Stellungnahme der BAG-SHI zum Fortentwicklungsgesetz
vom 29.5.2006
26.6.2006
Scharfe Kritik am Bericht des Ombudsrates
Kritik am Schlussbericht des von der Bundesregierung eingesetzten Ombudsrates zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 23. Juni 2006 äußert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen BAG-SHI.
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28.05.2006
Armutszeugnis statt Kostenexplosion
Diese Stellungnahme wurde am 28.05.2006 auf dem Abschlussplenum des
BAG-SHI-Bundestreffens verabschiedet und am selben Tag
herausgegeben.
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19.04.2006
Vermögensfreibeträge gehen in den Keller, Sanktionen werden verschärft...
Ministeriumsliste mit zahlreichen Änderungsplänen deutet auf weitere drastische Einschnitte und Verschärfungen beim Arbeitslosengeld II hin.
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10.03.2006
Hartz IV-Verschärfung schafft bürgerliche Rechte zweiter Klasse
Betroffenenorganisationen warnen vor der Benachteiligung junger Erwerbslosen und ihrer Familien. Bis zum 31. März ist Auszug unter erleichterten Bedingungen noch möglich! - Gemeinsame Pressemitteilung der Koordinierungsstelle der gewerkschaftlichen Arbeitslosengeruppen, der BAG-SHI und des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V. vom 10. März 2006
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24.02.2006
Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit - Strategien zur Überwindung von Hartz IV
Presseinformation - Anlässlich der öffentlichen Anhörung der
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 24.02.2006 in Berlin gibt Erika
Biehn, Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und
Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI e.V.) eine sozialpolitische
Stellungnahme ab...
14.01.2006
Erwerbslosenverbände rufen zu Protest gegen Leistungskürzung auf !
Junge Erwerbslose im Fokus weiterer Verschärfungen -
Pressemitteilung von BAG-SHI und Tacheles e.V.
Durch die gestrige Anhörung des Sozialausschusses im Bundestag zum
„Ersten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“
hat sich der Eindruck verstärkt, dass die große Koalition nicht von
umstrittenen Verschärfungen beim Arbeitslosengeld II (Alg II)
abweichen will. Die Alg II-Software A2ll kann ihr noch ein Strich durch
die Rechnung machen, weil diese innerhalb der gewünschten Zeit nicht
an die veränderte Gesetzeslage angepasst werden kann. Oder es
entwickeln sich breite Proteste, die das Vorhaben noch stoppen.
Grundlegende Bedenken bei der von Arbeitsminister Müntefering bereits
angekündigten Regelsatzkürzung für junge Erwachsene äußerten nicht
einmal mehr die Wohlfahrtsverbände im Rahmen der 90-minutigen
Anhörung.
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18.01.2006
Erwerbslosenverbände fordern Einstellung der umstrittenen Telefonabfrage von „Kundendaten“
Tacheles e.V./BAG-SHI: Erwerbslose sind durch die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) angkündigte „telefonische Betreuung“ und Datenermittlung verunsichert. Dabei fehlt in den Anschreiben der BA jeder Hinweis darauf, dass Betroffene am Telefon keine Auskunft geben müssen. Gleichzeitig droht die BA in einer Pressemitteilung vom 12.1.2006, dass Betroffene, die keine Auskünfte am Telefon geben, mit einer Einladung zu einem persönlichen Gespräch rechnen müssten. Die Erwerbslosenorganisationen setzen darauf, dass dieses „Serviceangebot“ der BA von kommunalen Arbeitslosengeld-II-Trägern nicht in Anspruch genommen wird und rät Initiativen, Gruppen und Parteien, dieses Thema in der Kommunalpolitik aufzugreifen. Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass am Telefon keine Auskünfte gegeben werden müssen.
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09.01.2006
Betroffenenorganisation kritisiert diskriminierden Arbeitsdienst
Pressemitteilung BAG-SHI vom 09.01.2006 - In Mainz werden „Ein-Euro-Jobber“ mit gelben Mützen und Namensschildern ausgezeichnet als „Mobilitätshelfer“ eingesetzt.
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11.11.2005
Pressemitteilung von BAG-SHI und Tacheles vom 11.11.2005 zu den Koalitionsvereinbarungen zu Hartz IV
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist noch nicht unter Dach und
Fach, da melden sich bereits Zweifel an der Glaubwürdigkeit des
Papiers. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und
Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) und der Wuppertaler Erwerbslosenverein
Tacheles e.V. warnen vor erneuten Sparvorhaben bei
Langzeitarbeitslosen, die an der sozialen Wirklichkeit in Deutschland
vorbeigehen. Die Betroffenenorganisationen empfehlen eine kritische
Prüfung der vereinbarten Maßnahmen zum Arbeitslosengeld II (Alg II),
von denen inzwischen 6,7 Millionen Menschen in 3,7 Millionen
Bedarfsgemeinschaften unmittelbar betroffen sind.
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Pressemitteilung...
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03.11.2005
Pressemitteilung: Erwerbslose widersprechen
Erwerbsloseninitiativen nehmen Stellung zum Ministeriumsreport „Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, ‚Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat“. Die Pressemitteilung wurde veröffentlicht am 03.11.2005. Sie wurde herausgegeben im Auftrag des Abschlussplenums der BAG-SHI-Bundesfachkonferenz, das am 30.10.2005 in Bielefeld tagte.
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11.08.2005
Pressemitteilung: Dubiose Telefonüberprüfung von Arbeitslosen – Erwerbslosenverbände raten: einfach auflegen!
11. August 2005 - Die rechtswidrige Überprüfung von Arbeitslosen
durch Callcenter soll nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit trotz
massiver Kritik fortgesetzt werden. Betroffene müssen daran nicht
teilnehmen! Pressemitteilung von BAG-SHI und Tacheles e.V.
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...
28.07.2005
Callcenter ermittelt Daten von Arbeitslosengeld-II-Beziehenden
Trittbrettfahrer nicht auszuschließen
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat bestätigt, dass ein
Privatunternehmen mit der telefonischen Überprüfung von Datensätzen
beauftragt wurde. Betroffene fühlen sich überrumpelt von der
unangekündigten Telefonabfrage persönlicher Daten. Die
Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen
(BAG-SHI) rät, am Telefon keine Auskünfte zu erteilen, denn alle
Angeben sind freiwillig, die Nichtbeantwortung zieht keine Sanktionen
nach sich.
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09.05.2005
Bundeskoordinierungstreffen von Erwerbslosen- und
Sozialhilfeinitiativen ruft zu massenhaftem Widerspruch auf
Zur eheähnlichen Gemeinschaft und zur Nicht-Anrechnung der
Eigenheimzulage gibt es nun eine Reihe richtungweisender Entscheidungen
verschiedener Sozialgerichte. Das Bundesstreffen der
Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen
(BAG-SHI) nimmt diese für die ALG-II-Betroffenen erfreulichen
Gerichtsentscheidungen zum Anlass, zum massenhaften Widerspruch und zur
Klage gegen die bisherigen Ablehnungsbescheide der Behörden
aufzurufen. Wirtschaftsminister Clement wird aufgefordert, nun von
Amtswegen zu handeln und den Betroffenen endlose und unsinnige
Widerspruchs- und Gerichtsverfahren zu ersparen.
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22.04.2005
Die geplanten Zuverdienstregelungen sind eine Mogelpackung – nicht nur für Erwerbstätige
Unter starkem Erfolgsdruck haben Bundeswirtschaftsminister Wolfgang
Clement und der Arbeitsmarktexperte der Union, Karl-Josef Laumann, beim
‚Job-Gipfel’ am vergangenen Freitag eine ‚schnelle’ Einigung
erzielt. Doch die hier beschlossenen Eckpunkte zur Verbesserung der
Hinzuverdienstmöglichkeiten erwerbstätiger Bezieher/innen von
Arbeitslosengeld II (ALG II) sind für viele Leistungsberechtigte eine
gravierende Verschlechterung gegenüber der aktuellen Regelung. Der
Sozialhilfe- und Erwerbslosenverein Tacheles e.V. und die
Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen
e.V. (BAG-SHI) fordern spürbare Nachbesserungen.
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14.4.2005
Pressemitteilung: Das Modell „100 plus 25 Prozent“ verbessert
Zuverdienstmöglichkeiten für Leistungsbezieher
Während die Union ihren Vorschlag zur Neuregelung des
Hinzuverdiensts beim Arbeitslosengeld II (ALG II) schon im März
veröffentlichte, hält sich die Regierungskoalition im Vorfeld des
für Freitag anberaumten „Jobgipfels“ bedeckt. Der Erwerbslosen-
und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. und die Bundesarbeitsgemeinschaft
der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI)
präsentieren heute ihr eigenes Konzept, das erwerbstätige
Bezieher/innen von Leistungen bei Werbungskosten erheblich entlastet,
die Grenzen für den Hinzuverdienst anhebt und für eine wesentliche
Vereinfachung des Anrechnungsverfahrens sorgt.
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25.03.2005
Presseinformation: Gesetz zur Steuerehrlichkeit: Keine Kontenabfrage bei Arbeitslosengeld II-Beziehenden
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und
Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) weist darauf hin, dass Behörden
bei Arbeitslosengeld II-Bezieher/innen keine Kontendaten abrufen
dürfen. Dies wird durch den „Anwendungserlass“ des
Bundesministeriums der Finanzen (BMdF) vom 10.3.2005 eindeutig
geregelt. Bei Beziehern/innen von Sozialhilfe wird der Abruf von
Kontendaten jedoch möglich sein.
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21.03.2005
Pressemitteilung: Eigenheimzulage - Bei Vollanrechnung erfolgt Streichung von Arbeitslosengeld II
Etliche Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II haben ihre im März
fällige Eigenheimzulage gegenüber den Banken zur Schuldentilgung
abgetreten. Sie können also nicht frei über das vermeintlich
„zufließende“ Einkommen verfügen und daraus ihren Lebensunterhalt
und die Kosten der Unterkunft bestreiten. Dennoch wird vielen von ihnen
die Eigenheimzulage von der fürs ALG II zuständigen Behörde
rechtswidrig als Einkommen angerechnet. Erwerbslosenorganisationen
kritisieren den verfassungswidrigen Eingriff in die Vertragsfreiheit
und geben Tipps, wie Betroffene dieser restriktiven Anrechnungspraxis
begegnen können.
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01.02.2005
Pressemitteilung: Ein Monat Hartz IV – eine erste Bilanz
Erwerbslosenverbände weisen auf gravierende Mängel des neuen
Leistungsrechts hin.
Einen Monat nach der Einführung des Arbeitslosengeldes II gibt es
keinen Grund zur Schönfärberei. Die Koordinierungsstelle
gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), die
Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen
e.V. (BAG-SHI) und der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles
e.V. monieren, dass viele Problemlagen von offizieller Seite
heruntergespielt werden. Die massiven, gesetzlich vorgegebenen
Verschlechterungen für Erwerbslose würden durch zahlreiche Pannen bei
der Umsetzung und eine rechtswidrige Leistungsgewährung zusätzlich
verschärft. Vielfach seien existenzielle Notlagen für betroffene
Erwerbslose die Folge.
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Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, der
BAG-SHI und Tacheles e.V / herunterladen als Pdf-Datei
Anlage zur Pressemitteilung
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28.1.2005
Pressemitteilung: Arbeitslosengeld II-Bescheide - Widerspruchstage in Frankfurt decken erhebliche Mängel auf
Frankfurt: 28.1.2005 - „Arbeitslose, die Bescheide über Arbeitslosengeld II (Alg II) bis Ende Dezember erhalten haben, müssen jetzt ihre Bescheide sorgfältig prüfen und im Zweifelsfall bis zum 31.Januar Widerspruch einlegen". Das ist die Bilanz von Frank Jäger, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI), nach 2 Tagen Informationsveranstaltungen vor den Agenturen für Arbeit in Frankfurt im Rahmen der Aktion "31. Januar ist Widerspruchstag"...
Lesen der Pressemitteilung
"Arbeitslosengeld II-Bescheide - Widerspruchstage in Frankfurt decken
erhebliche Mängel auf" / herunterladen als Pdf-Datei
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25.1.2005
Pressemitteilung: Unterstützung bei Widersprüchen gegen
Arbeitslosengeld II(ALG II)-Bescheide
Frankfurt, 25.1.2005 - Viele der Bescheide, die die
ALG-II-Berechtigten in den letzten Wochen bekommen haben, sind
erkennbar fehlerhaft oder nicht verständlich. Erwerbslosenverbände
rufen deshalb bundesweit zu Aktionen unter dem Motto „31. Januar ist
Widerspruchstag“ auf. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen-
und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) unterstützt gemeinsam mit dem
Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB) und der AG
TuWas an der Frankfurter Fachhochschule die Betroffenen direkt vor den
Frankfurter Arbeitsagenturen bei der Formulierung ihrer
Widersprüche.
Lesen der Pressemitteilung
"Unterstützung bei Widersprüchen gegen Arbeitslosengeld II(ALG
II)-Bescheide" / herunterladen als Pdf-Datei
(141kb)
Pressemitteilung: Arbeitslosengeld II - 31. Januar ist Widerspruchstag
21.1.2005: Pressemitteilung der Koordinierungsstelle der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppen (KOS), der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) und ‚Tacheles‘ zum Ablauf der Widerspruchsfrist gegen die meisten Arbeitslosengeld II-Bescheide am 31. Januar 2005.
Lesen der Pressemitteilung „Arbeitslosengeld II - 31. Januar ist Widerspruchstag“ / herunterladen als Pdf-Datei (100kb)
7.11.2004
Zusammenschluss von BAG-SHI und BAG-E
Bundesabeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) und
Bundesarbeitsgemeinschaft der unabhängigen Erwerbsloseninitiativen
(BAG-E) haben sich auf der Bundesfachkonferenz (5.11.-7.11.) der
BAG-SHI in der Jugendgästehaus Mainz zur Bundesarbeitsgemeinschaft der
Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen zrusammengeschlossen.
Lesen der Presseinformation "Zusammenschluss von BAG-SHI und BAG-E" / (herunterladen als Pdf-Datei (106 kb)
02.11.2004
Gemeinsam gegen Hartz IV
Unter dem Titel „Hartz IV, der Countdown läuft – Wandel der Arbeitsgesellschaft“ führt die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) von Freitag, 5. 11. bis Sonntag, 7.11., ihre Bundesfachkonferenz 2004 in der Mainzer Jugendherberge durch.
Neben der Beschäftigung mit Auswirkungen und Folgen der Sozial- und
Arbeitsmarktreform ‚Hartz IV‘ auf Gesellschaft und Betroffene wird
dabei die Zusammenführung der Bundesarbeitsgemeinschaft der
unabhängigen Erwerbsloseninitiativen (BAG-E) mit der BAG-SHI die
Tagung dominieren.
Lesen der Presseinformation "Gemeinsam gegen Hartz IV" / (herunterladen als Pdf-Datei (111 kb))
12.10.2004
Druck zur Antragsabgabe kein Einzelfall
Die rechtswidrige Praxis Frankfurter Sozialrathäuser, die Sozialhilfe nicht auszuzahlen, um den Eingang der Anträge auf Arbeitslosengeld II (ALG II) zu beschleunigen, hatte Methode. Die Aussage des Sozialdezerneten Franz Frey, es handele sich hier lediglich um Einzelfälle, muss angezweifelt werden.
Pressemitteilung von BAG-SHI und Doña Carmen vom 12.10.2004 / (herunterladen als Pdf-Datei (100 kb))
06.09.2004
Sozialhilfebeziehende bessergestellt?Eine weitere rot-grüne Nebelkerze zu Hartz IV
Medieninformation zur Kampagne „Vorsicht!Arbeitslosengeld II“ / (herunterladen als Pdf-Datei (147 kb))
05.08.2004
Kinder durch Hartz IV massiv benachteiligt
Die Hartz IV-Reform (die sog. "Grundsicherung für Arbeitssuchende", das Arbeitslosengeld II, Alg II) ist ein gigantisches Programm, die Kosten der Erwerbslosigkeit auf die Betroffenen und ihre Angehörigen abzuwälzen. Die Regelungen zum Arbeitslosengeld II erreichen dies unter anderem über die systhematische Schlechterstellung von Kindern.
Zur Veranschaulichung haben die SprecherInnen der Kampagne "Vorsicht! Alg II" folgende Beispiele in einer Presseinformation veröffentlicht (html) / (herunterladen als Pdf-Datei (110 kb))
02.07.2004
Hartz IV verpflichtet zu Arbeitsdiensten!
Pressemitteilung der BAG-SHI anlässlich des Beschlusses des Deutschen Bundestages zu einem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) / (herunterladen als Pdf-Datei (122 kb))
09.01.2004
"Gesundheitsmodernisierungsgesetz"
Kollateralschäden werden billigend in Kauf genommen!
Pressemitteilung der BAG-SHI / (herunterladen als Pdf-Datei (94 kb))
16.09.2003
Zuwenig für den Wintermantel !
Stadt spart auf Kosten von Sozialhilfeberechtigten
Die Stadt Frankfurt am Main hat in Ihrem Schreiben an alle SozialhilfebezieherInnen vom 28. August angekündigt, die Kleiderpauschale auf monatliche Auszahlung umzustellen.
Pressemitteilung des Frankfurter Arbeitslosenzentrums und der BAG-SHI / (herunterladen als Pdf-Datei (83 kb))
30.06.2003
Der Privatisierung sozialer Errungenschaften Widerstand entgegensetzen!
Die Agenda 2010 zerstört die sozialen Absicherungen. Kosten für
soziale Risiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter sowie für
die Bildung werden auf den Einzelnen abgewälzt...
Dem setzen wir Widerstand entgegen!
24.06.2003
Neue Meldepflicht bei drohender Erwerbslosigkeit
Arbeitssuchmeldung ab 1. Juli Pflicht !
Von der Öffentlichkeit bislang weitgehend unbeachtet tritt zum 1. Juli eine wichtige Neuregelung im Sozialgesetzbuch III in Kraft. ArbeitnehmerInnen müssen sich dann unverzüglich beim Arbeitsamt arbeitssuchend melden, sobald sie ihre Kündigung erhalten.
Gemeinsame Pressemitteilung von BAG-SHI und Tacheles e.V. - pdf Download (87 kb)
03.06.2003
Bundesversammlung der Sozialhilfeinitiativen verurteilt sozialen Kahlschlag durch die Agenda 2010
Während auf dem Sonderparteitag der SPD die Agenda 2010 ohne wesentliche Korrekturen abgenickt wurde, beschäftigten sich die 90 TeilnehmerInnen des diesjährigen Bundestreffens der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) mit den dramatischen Folgen dieser Politik für Erwerbslose und die von Armut betroffenen Menschen in diesem Land.
Pressemitteilung der BAG-SHI - pdf Download (92 kb)
01.06.2003
Hattinger Memorandum gegen soziale Ausgrenzung - „Schrei nach Gerechtigkeit!“
Verabschiedet auf dem Bundestreffen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen am 01. Juni 2003 in Hattingen an der Ruhr
Die Enteignung von Erwerbslosen stürzt Millionen in die Armut und treibt die Spaltung der Gesellschaft voran!...
Resolution der BAG-SHI - pdf Download (96 kb)
15.3.2003
Schröder führt Krieg nach innen!
Zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder am 14.03.2003 im Bundestag.
"Jeder dritte Arbeitslosenhaushalt lebt heute schon unter der Armutsgrenze; setzt die Regierung ihre Pläne durch, wird diese Zahl massiv in die Höhe schnellen..."
02.08.2002
„Innovation“ ohne Rücksicht auf die Betroffenen!
Eine erste Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) zu den Vorschlägen der „Hartz-Kommission“
Presseinformation der BAG-SHI - pdf Download (141 kb)
12.05.2002
Berichterstattung über Armut und Reichtum in Sachsen-Anhalt
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen hat auf ihrem Bundestreffen in Magdeburg zur Armutsberichterstattung nachfolgende Position erarbeitet, die auch durch die auf dem Treffen stattgefundene Mitgliederversammlung und den Vorstand der BAG-SHI einhellig mit getragen werden.
Presseinformation der BAG-SHI - pdf Download (160 kb
21.03.2002
Keine weiteren Leistungskürzungen gegen Arbeitslose!
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG SHI) weist die Kürzungspläne des künftigen Chefs der Bundesanstalt für Arbeit mit aller gebotenen Schärfe zurück.
Pressemitteilung der BAG-SHI - pdf Download (103 kb)
12.03.2002
Erwerbslose an der Reformkommission für die Bundesanstalt für Arbeit beteiligen
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG SHI) fordert, dass Erwerbslose in der Reformkommission beteiligt werden.