Liebe Leserinnen und Leser des BAG-SHI-Newsletters,
liebe Freundinnen und Freunde,

die BAG-SHI-Geschäftsstelle meldet sich aus den Weihnachtsferien zurück und wünscht Ihnen und Euch ein gutes neues Jahr.

Wir möchten heute hinweisen

1. auf den neuen BAG-SHI-RUNDBRIEF,
2. auf einen Termin-Fehler, der sich dort eingeschlichen hat und für den wir um Entschuldigung bitten,
3. auf die neue QUER,
4. auf die Ankündigung des Sozialgerichts Berlin, sich wegen der "Stiefeltern"-Regelung im SGB II ans Bundesverfassungsgericht zu wenden,
5. auf die BAG-SHI-Tagung "Kinderarmut in der Bundesrepublik".

Aus der Geschäftsstelle grüßen herzlich

Carsten Senger und Anne Ames

zu 1.: Kurz vor Weihnachten ist der BAG-SHI-RUNDBRIEF 4-2006 erschienen. Er enthält einen eingehenden Rückblick auf die Arbeit der Bundesfachkonferenz, die im November stattgefunden hat, kündigt die BAG-SHI-Veranstaltungen im neuen Jahr an, befasst sich ausführlich mit dem Thema Wohn- und Heizkosten und mit vielem mehr. Wer den Rundbrief kennenlernen will, kann ein Schnupperexemplar zum Sonderpreis von 3 Euro in der Geschäftsstelle bestellt werden.

zu 2.: Leider hat sich auf Seite 10 des Rundbriefs ein Fehler eingeschlichen: Für das Seminar "SGB X und SGB I: Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz" ist dort als Termin der 17. Februar genannt. Das ist falsch. Richtig ist der 10. Februar, also der Termin, der auch auf unserer Homepage steht. Für den Fehler im Rundbrief bitten wir um Entschuldigung. Einige wenige Plätze sind in dem Seminar noch frei. Wer sich noch anmelden will, sollte es möglichst bald tun.

zu 3.: Ebenfalls kürzlich erschienen ist die neue QUER. Sie berichtet unter anderem über eine "Begleitschtztruppe" in Oldenburg, setzt sich mit dem Thema "Hausbesuche" auseinander und setzt die Kampagne "Alg II nachfordern" mit wichtigen Information zu vielen Fragen der Einkommensanrechnung fort. Die Kampagne will Betroffene ermutigen, wegen behördlicher Fehler vorenthaltenes Alg II auch dann noch zu fordern, wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen ist. § 44 des SGB X bietet dazu die Rechtsgrundlage. Weitere Informationen zur QUER gibt es unter www.also-zentrum.de.

zu 4.: Leider wissen wir es selbst bis jetzt nur aus einer kurzen Notiz in der Frankfurter Rundschau von heute: Das Sozialgericht Berlin hält die im § 9 Abs.2 SGB II konstruierte Unterhaltspflicht von "Stiefeltern" gegenüber den Kindern ihrer Partner/-innen für verfassungswidrig und will sich deswegen ans Verfassungsgericht wenden. Die Entscheidung hat das Aktenzeichen S 103 AS 10869/06 ER, ist aber bis jetzt noch nicht auf der Homepage des Berliner Sozialgerichts veröffentlicht.

zu 5.: Am 13. Februar führt die BAG-SHI in der Fachhochschule Erfurt eine Tagung zum Thema "Kinderarmut" mit namhaften Referenten durch. Der Tagungsbeitrag beträgt 20 Euro. Eine Anmeldung ist noch möglich. Näheres steht unter www.bag-shi.de/termine.



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