Liebe LeserInnen des BAG-SHI-Rundbrief-Extras,
liebe LeserInnen des „Vorsicht!Arbeitslosengeld II“ Newsletters,

in diesem Newsletter möchten wir ausdrücklich auf den am 27. Juni stattfindenden Aktionstag gegen die Verschärfung von Hartz IV hinweisen. Außerdem gibt es Informationen zu den anstehenden Veranstaltungen der BAG-SHI.

Viele Grüße
Frank Jäger

Inhalt:

I. Dezentraler Aktionstag gegen Hartz IV-Verschärfungen am 27. Juni

II. BAG-SHI-Seminar „Fitt für die Medien“ am 1./2. Juli in Bonn: Es sind noch Plätze frei!

III.  am 4. Juli in Erfurt

I. Dezentraler Aktionstag gegen Hartz IV-Verschärfungen am 27. Juni

Die „Fortentwicklung“ der Proteste ist nötig!

Am 27. Juni dezentrale Aktionen gegen weitere Zumutungen der großen Koalition.

Während der große Wurf der großen Koalition in den meisten Politikfeldern noch auf sich warten lässt, waren sich Merkel, Münte & Co. schnell einig, wie die Vereinbarungen zur Verschärfungen beim Arbeitslosengeld II umgesetzt werden sollen. Bereits im Februar wurde das SGB II-Änderungsgesetz und im Juni das SGB II-Fortentwicklungsgesetz vom Bundestag verabschiedet. Beide Gesetze bedeuten für Erwerbslose drastische materielle und rechtliche Einschnitte. Die Neuregelungen erschweren den Zugang zum Leistungssystem, sie enthalten zahlreiche Kürzungen für bestimmte Zielgruppen und reduzieren die Alterssicherung insgesamt, sie schärfen bereits vorhandene Sanktionierungs- und Kontrollinstrumente des Gesetzes und fügen neue hinzu und sie konstruieren umfassende Unterhaltspflichten, die mit bürgerlichem Recht nicht zu vereinbaren sind. Aktuellen Verlautbarungen aus Berlin ist zu entnehmen, dass die Verschärfungen und Kürzungen beim Alg II im Herbst fortgesetzt werden sollen.

Diese schwarz-rote Politik ist direkt gegen die Interessen von Erwerbslosen und abhängig Beschäftigten gerichtet. Erwerbslose sollen unter das Existenzminimum gedrückt oder ganz aus dem Leistungsbezug gedrängt werden. (Noch-) Beschäftigten sollen mit der Perspektive, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in Hartz IV abzurutschen, dazu gedrängt werden, möglichst jeden Dumpinglohn und die miesesten Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.

Die Proteste gegen diese Politik im Sinne des Kapitals, die am 3. Juni in Berlin ihren Anfang hatten, sollen am 27. Juni fortgesetzt werden. Während der WM, kurz vor der Verabschiedung des Fortentwicklungsgesetzes im Bundesrat sollte es in möglichst vielen Städten bundesweit zu Aktionen gegen die Hartz IV Verschärfungen kommen.
Den Auftakt am Vorabend des 27 macht die große Montagsdemo zum Achtelfinale der WM in Köln, die 18:00 Uhr Domplatz unter dem Motto „Wir schießen zurück! Erwerbslose, raus aus dem Abseits"
Infos dazu unter http://www.agitart.de/wm_montagsdemo.htm
und http://www.erwerbslosenforum.de

• Die Kölner Erwerbslosen InitiativenVersamlung (KEIV) lädt zum letztmaligen Vorbereitungstreffen anlässlich des Aktionstages am 26.Juni 2006 zur Protestbegleitung der Fußball-WM in Köln ein. Das Treffen findet am Donnerstag, den 15.06.06 um 14:00 Uhr in der Scharifeh-Mühle in Köln-Ehrenfeld, Piusstr.26 statt. (Weitere Infos hier: http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2006/wm.html)

Weitere Proteste im Rahmen des Aktionstages sind NRW-weit und auch in anderen Regionen geplant.

• Das zweite NRW-Treffen zur Vorbereitung der dezentralen Aktionen während der WM findet Mittwoch den 14.06.2006 in Dortmund statt. Dieses Treffen beginnt um 19:00 Uhr in der Gaststätte ""Zum Franziskaner" die sich in der Düsseldorferstr. 21 in 44143 Dortmund befindet. (Weitere Infos hier: http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2006/wm.html)

• Auch auf den Treffen des Aktionsbündnisses Sozialproteste am 17. Juni in Leipzig wird es u.a. um den dezentralen Aktionstag gehen. Das Treffen ist als offener Ratschlag geplant. Nähere Infos sowie die Tagesordnung etc. können als Pdf-Datei heruntergeladen werden unter http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/Anschreiben_07-06-2006.pdf
  

So nötig wie die Proteste selbst sind, ist die Verbreitung der Informationen darüber.

• Wir bitten alle Gruppen, die am 27. Juni Aktionen gegen weitere Hartz IV-Verschärfungen planen, uns darüber in Kenntnis zu setzen. Diese Infos werden gesammelt und unter http://www.alg-2.info/politik sowie auf den Seiten der Initiatoren des Aktionstages veröffentlicht. Meldungen bitte an info@bag-shi.de
  
  

Widerstand ist nötig. Organisieren wir ihn so, dass er Wirkung erzielt!

II. BAG-SHI-Seminar „Fitt für die Medien“ am 1./2. Juli in Bonn: Es sind noch Plätze frei!

Fit für die Medien – Konzepte & Training für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Beratungsgruppen vor Ort

Um ihre Interessen zu wahren, sind auch Sozialhilfeinitiativen auf eine gute Öffentlichkeitsarbeit angewiesen. Anlässe gibt es viele: Das kann eine fragwürdige Ämterpraxis sein, ein krasser Einzelfall, Abwehr von Diffamierungen, Vermittlung von Forderungen oder Kritik und allgemein die Darstellung der Situation von Hartz IV-Opfern.

• Besonderer Schwerpunkt in diesem Jahr ist das Interview-Training.

• Alle Informationen zum Seminar und der Anmeldeschnipsel unter http://www.bag-shi.de/termine/fitfuerdiemedien06
  

• InteressentInnen bitten wir, sich möglichst schnell anzumelden, damit wir planen können. Die Anmeldung bitte an info@bag-shi.de schicken.

III.. Fachtagung Kinderarmut am 4. Juli in Erfurt

Kinderarmut in der Bundesrepublik - Was ist zu ihrer Bekämpfung zu tun?

BAG-SHI-Fachtagung am 4. Juli 2006 in Erfurt

Die „Hartz IV-Reform“ bedeutet insbesondere für viele Kinder und Jugendliche eine Verschlechterung der Lebenssituation. 14,2 % oder jedes 7.Kind in Deutschland lebt heute an der Armutsschwelle und ist von Benachteiligung und sozialer Ausgrenzung bedroht. Weil die Kinderarmutsquote in Ostdeutschland mit 23,7 % fast doppelt so hoch ist wie im Westen soll die Fachtagung in den neuen Bundesländern stattfinden. Die Tagung soll neben der Analyse in verschiedenen Bereichen und dem intensiveren fachlichen Austausch auch eine Öffentlichkeit für dieses brisante Thema schaffen und Strategien gegen Armut und Ausgrenzung aufzeigen. Außerdem soll zu allen Bereichen ein Forderungskatalog erarbeitet werden, der an die Politik weitergeleitet wird.

• Die Tagung findet in Erfurt (in der Fachhochschule, Altonaer Straße) am 04.07.2006 statt.

• Zielgruppe: Expert(inn)en, Fachöffentlichkeit, Vertreter/-innen von Verbänden und Initiativen und andere in dem Bereich tätige Interessierte

• Die Teilnahmegebühr für die Veranstaltung beträgt 20 Euro. Den Teilnehmer/-innen wird am Tagungsort u.a. ein Mittagsimbiss gereicht.

• Alle Informationen und das Tagungsprogramm unter http://www.bag-shi.de/termine/kinderarmut06
  

• Auch hier bitte anmelden unter info@bag-shi.de