Liebe LeserInnen des BAG-SHI Rundbrief-Extras,
liebe LeserInnen des „Vorsicht!Arbeitslosengeld II“ Newsletters,

nachfolgend wichtige Veranstaltungshinweise der BAG-SHI und ein Statement zur medialen Vorbereitung der Verschärfung von Hartz IV.

Viele Grüße
Frank Jäger

(Diesen Newsletter/Rundbrief-Extra kann mensch in Kürze auch lesen unter

http://www.bag-shi.de/info_mat/rundbrief_extra/rundbrief-extra-2006-10.html)

INHALT:

1. Veränderungen der Arbeitsgesellschaft - Auswege aus der Armut? Alternativen zum Ende des Sozialen: Das komplette Konferenzprogramm liegt vor
2. Achtung Terminverschiebung! (Seminar „Fit für die Medien...“)
3. Wasser auf die Mühlen der „Reformer“

1. Veränderungen der Arbeitsgesellschaft - Auswege aus der Armut? Alternativen zum Ende des Sozialen: Das komplette Konferenzprogramm liegt vor

• Konferenz vom 9. bis 11. Juni 2006 in Berlin

• Veranstalter: BAG-SHI e.V. und Rosa-Luxemburg-Stiftung
  
• Ort: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Neues-Deutschland-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Seit der Ankündigung der neuen Gesetze zu Hartz IV ist einiges passiert: Am 1. November 2003 fing eine neue Protestwelle an, danach kamen die Montagsdemos und der Agenturschluß. Seitdem gab es immer wieder Protest und Widerstand gegen die Einführung der „Grundsicherung für Arbeitslose“, auch „Hartz IV“ genannt. Gleichzeitig sind die Betroffenen auf den Ämtern tagtäglich mit der Willkür der Umsetzung konfrontiert. Neue Kürzungen stehen mit dem „SGB-II-Fortschreibungsgesetz“, aber auch im Gesundheitswesen bevor. Alte Initiativen haben ihre Arbeit verstärkt, neue Protestformen sind hinzugekommen. Eine Woche vor dieser Tagung findet eine bundesweite Demonstration gegen Sozialkürzungen statt.

Wir meinen: Nach eineinhalb Jahren ist es sinnvoll, eine Bilanz zu ziehen:

Mit welcher „Reform“ sind wir bei Hartz IV konfrontiert, warum wurde Hartz IV eingeführt, welche Wege führen uns dazu, Hartz IV zu überwinden?

Dies wollen wir mit Menschen aus der Erwerbslosen- und Sozialbewegung und anderen Bewegungen sowie mit WissenschaftlerInnen an diesem Wochenende diskutieren.     

Das vollständige Programm mit Anmeldeschnipsel unter: http://www.bag-shi.de/termine/konferenz-rls

Der Konferenzflyer wird in Kürze layoutet als Pdf-Datei zur Verfügung stehen. Weiterverbreitung ausdrücklich erwünscht!
(http://www.bag-shi.de/termine)

2. Achtung Terminverschiebung!

Das Seminar „Fit für die Medien – Konzepte & Training für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Beratungsgruppen vor Ort“ findet am 01. und 02. Juli 2006 in Bonn statt. Der Seminarbeginn wurde von Freitagabend auf Samstagvormittag 10:00 Uhr verlegt.

Das aktualisierte Tagungsprogramm mit Anmeldeschnipsel unter: http://www.bag-shi.de/termine/fitfuerdiemedien06

3. Wasser auf die Mühlen der "Reformer"

Gemeinsam mit hochrangigen Vertretern der Städte und Landkreise erklären Wilhelm Schmidt und Rainer Brückers, Bundesvorsitzender und Bundesgeschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt sowie Jürgen Gohde, Präsident der Diakonie und Clemens Graf von Waldburg-Zeil, Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, dass "...eine Senkung passiver Leistungen notwendig ist, um ein dauerhaft tragfähiges und finanzierbares Leistungssystem zu erhalten." Sie schlagen vor, "...das Leistungsrecht so zu schärfen, dass Anreize für Arbeit im Mittelpunkt stehen und die Leistungen auf die tatsächlichen Bedürftigen konzentriert werden." Die gegenwärtigen Anspruchsgrundlagen und -voraussetzungen im SGB II seinen einer kritischen Überprüfung zu unterwerfen...
(Siehe hierzu u.a. der Artikel in der FTD von heute unter: http://www.ftd.de/politik/deutschland/74539.htm)

Spitzenvertreter der Wohlfahrt üben sich als Steigbügelhalter für die Hardliner aus dem Arbeitgeberlager und aus den Unionsparteien, die die Regelleistung drastisch reduzieren und Rechte für LeistungsbezieherInnen anscheinend gänzlich abschaffen wollen. Sie schlagen gleichzeitig eine Bresche für die aktuell betriebene „Fortentwicklung“ des SGB II, um die materielle Lage von Erwerbslosen weiter zu verschlechtern und entwürdigende Kontrolle und Schikanen zu verschärfen. Sie machen damit deutlich dass Arbeiterwohlfahrt, Diakonie und Rotes Kreuz sich blendend eingerichtet haben im Geschäft mit Armut, Arbeitslosigkeit und Arbeitsgelegenheiten. Das ist an sich ja nichts Neues. Neu an dem gestrigen Statement ist nur, dass die Chefs der Verbände ihre Positionen unverblümt und in „guter Gesellschaft“ darlegen. Und das ist mit Blick auf die aktuelle Debatte ein Schlag ins Gesicht der Erwerbslosen und ihrer Organisationen.

Frank Jäger

Die gemeinsame Erklärung ab morgen unter: http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2

Deshalb: Nicht vergessen! 3. Juni 2006 in Berlin: Bundesweite Demonstration "Schluss mit den 'Reformen' gegen uns!"