Liebe LeserInnen des BAG-SHI Rundbrief-Extras,
liebe LeserInnen des „Vorsicht!Arbeitslosengeld II“ Newsletters,

heute haben wir Infos zum BAG-SHI-Bundestreffen, Neues von unseren Internetseiten und einen Terminvorschlag für die dezentralen Proteste während der WM auf dem Programm. Die geplanten Hartz IV-Verschärfungen kommen inzwischen unter dem Deckmantel „Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ daher. Das Gesetz, das gestern in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, soll übrigens am 2. Juni vom Bundestag verabschiedet und am 7. Juli vom Bundesrat noch vor der Sommerpause abgenickt werden.

Viele Grüße
Frank Jäger

INHALT:

I.    BAG-SHI-Bundestreffen 2006 in Naumburg
II.    Dezentrale bundesweite Proteste während der WM: Terminvorschlag und mehr
III.    Neues auf unseren Seiten (u.a. Fortentwicklungsgesetz)

I. BAG-SHI-Bundestreffen 2006 in Naumburg

a. Die AG Rechtsdurchsetzung auf dem Bundestreffen steht

Als Referenten konnten wir Guido Grüner von der Arbeitslosenzeitung quer gewinnen. Der Schwerpunkt der AG wird beim Thema Kosten der Unterkunft und der Rechtsprechung dazu liegen.

b. Es sind noch Plätze frei!

Der Anmeldeschluss für das Bundestreffen ist am vergangenen Freitag abgelaufen. Aus langjähriger Geschäftsstellenerfahrung wissen wir aber, dass von unser Angebot der „last-minute-Buchung“ gerne in Anspruch genommen wird. Wer also Lust hat, vom 25. bis 28. Mai in Naumburg dabei zu sein, sollte sich sputen und sich bitte spätestens bis nächste Woche, Mittwoch, 17. Mai per Fax oder Brief anmelden.

• Die Einladung mit allen Informationen findet Ihr unter:
  http://www.bag-shi.de/termine/bundestreffen06
• Der Anmeldebogen zum BAG-SHI-Bundestreffen 2006 vom 25. bis 28.05.2006 in Naumburg kann als Pdf-Datei (74 kb) heruntergeladen werden unter:
  http://www.bag-shi.de/termine/bundestreffen06.pdf/download

II: Dezentrale bundesweite Proteste während der WM: Terminvorschlag und mehr

a.) Dezentrale Protestaktionen

Die Mobilisierung für die Demo am 3. Juni in Berlin 2006 läuft auf vollen Touren. Wenn der „Schwung“ für weitere Aktionen gegen die Hartz IV-Verschärfungen genutzt werden soll, muss auch die Diskussion über dezentrale Aktionstage während der WM in Gang kommen. Tacheles e.V. und BAG-SHI schlagen deshalb vor, den Dienstag den 27. oder Mittwoch den 28. Juni für den Aktionstag ins Visier zu nehmen. Wir sind natürlich an den Meinungen von Gruppen und Bündnissen zum Aktionstag und dem Termin interessiert.

• Rückmeldungen bitte unter info@bag-shi.de,
• für die offenen Diskussion steht auch ein Forum unter http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=415964 zur Verfügung.

Das Diskussionspapier von BAG-SHI e.V. und Tacheles e.V. und Labournet Germany

• lesen unter http://www.alg-2.info/politik/wm-proteste
• als Pdf-Datei herunterladen http://www.alg-2.info/politik/wm-proteste.pdf

b.) Nicht vergessen: Demo 3. Juni

Schluss mit den "Reformen" gegen uns!

Gemeinsam gegen Massenentlassungen, Sozialabbau, innere Aufrüstung und Krieg!
Bundesweiten Demonstration am 03. Juni 2006 in Berlin
http://www.protest2006.de
 

c.) Aufruf zu einem NRW–Treffen am 24.05.2006 in Dortmund

LabourNet Germany und die Montagsdemo Dortmund laden Montagsdemos, Sozialforen, Agenturschluß und andere Initativen, zum Erfahrungsaustausch ein. Dieses erste Treffen soll NRW zusammen führen, damit in Zukunft Aktionen und Demos in NRW größer gestaltet werden können. Kurzfristig geht es um die Vorbereitung von Aktionen gegen das Hartz IV-„Optimierungsgesetz“.

• Einladung mit Ortsbeschreibung und Anreise (Pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2006/nrwaufruf.pdf

III. Neues auf unseren Seiten

a) neu auf www.bag-shi.de

Das "Optimierungsgesetz" heißt jetzt "Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende"
Der aktuelle Kabinettsbeschluss für einen Gesetzentwurf vom 03.05.2006
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen

• Kabinettsache, Datenblatt-Nr.: 16/11039 vom 27.04.2006, vom Kabinett beschlossen am 03.05.2006
  als Pdf-Datei (546 kb) herunterladen
  
• Vorgesehene Änderungen im Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
  Zusammenfassende Übersicht des BMAS über den vom Kabinett am 03.05.2006 verabschiedeten Gesetzentwurf
  als Pdf-Datei (326 kb) herunterladen
  

• Änderungsübersicht SGB II – Synopse:
  Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Stand: 08.05.2006, Grundlage für die erste Lesung im Bundestag am 11.05.2006)
  Die Arbeitshilfe der BAG-SHI herunterladen als Pdf-Datei (233 kb)
• Den Entwurf des Fortentwicklungsgesetzes der Fraktionen CDU/CSU und SPD vom 08.05.2006 als Pdf-Datei (265 kb) herunterladen
  

b.) Neues zum ganz normalen Arbeitslosengeld II-Wahnsinn auf www.alg-2.info

Müllgebühren auf Raten nur für die wirklich Bedürftigen!

• Ludwigsburger Müllbehörde erliegt „bürokratischem Kontrollwahn“ beim Genehmigungsverfahren für „Algzweier“
  http://www.alg-2.info/info_argumente/wahnsinn/muellgebuehren
• Abfallgebühren in Ludwigsburg - Das „Müllgebührenantragsanschreiben“ des Landratsamts Ludwigsburg als Pdf-Datei (172 kb) herunterladen
  http://www.alg-2.info/info_argumente/wahnsinn/abfall.pdf