Liebe LeserInnen des BAG-SHI Rundbrief-Extras,
liebe LeserInnen des „Vorsicht!Arbeitslosengeld II“ Newsletters,

in diesem Rundbrief/Newsletter geht es (leider etwas verspätet) um die geplanten Verschärfungen im Rahmen des SGB II-Optimierungsgesetzes, für das bereits ein erster Gesetzesentwurf und ein internes Arbeitspapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vorliegt.

Außerdem möchte ich auf das Diskussionspapier von Tacheles e.V., Labournet und BAG-SHI zu dezentralen Protesten während der WM hinweisen, auf aktuelle Infos zur Demo am 3. Juni in Berlin und schließlich noch in eigener Sache das BAG-SHI-Bundestreffen Ende Mai in Naumburg ansprechen.

Viele Grüße

Frank Jäger

Inhalt:

I. Dezentrale bundesweite Proteste während der WM

II. SGB II-Optimierungsgesetz - erster Gesetzesentwurf vom 18.04.2006

III. Schluss mit den "Reformen" gegen uns!

IV. In eigener Sache – BAG-SHI-Bundestereffen

I. Dezentrale bundesweite Proteste während der WM

Diskussionspapier von BAG-SHI e.V. und Tacheles e.V. und Labournet Germany

Während die Welt zu Gast bei den deutschen Freunden ist und sich scheinbar alles und jeder auf den Fußball und das lukrative Geschäft damit freut, sind alle Anzeichen, die eine friedliche, freundliche und gut gelaunte Atmosphäre stören könnten, bei den Herrschenden und sämtlichen Geschäftemachern un-erwünscht. Schließlich könnte die ganze Welt mitkriegen, dass im Gastgeberland eben nicht nur Friede, Freude, Eierkuchen und Fußballlaune „ohne Grenzen“ herrschen...

• Das Diskussionspapier lesen:
  http://www.alg-2.info/politik/wm-proteste
• herunterladen als Pdf-Datei (30 kb)
  http://www.alg-2.info/politik/wm-proteste.pdf
• Gruppen und Zusammenhänge sollen ihre Meinung zur Idee eines dezentralen Aktionstages in einem dafür eingerichteten Internetforum kund tun
  http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp?FumId=3

II. SGB II-Optimierungsgesetz - erster Gesetzesentwurf vom 18.04.2006

1. Der Gesetzesentwurf

• Als Pdf-Datei (119 kb) herunterladen auf der Seite von Harald Thomé (http://www.harald-thome.de)
  http://www.harald-thome.de/.../Optimierung_SGB_II_Text_180406.pdf
• Die Begründung zum Gesetzestext vom 18.04.2006 als Pdf-Datei (144 kb) herunterladen auf der Seite von Harald Thomé
  http://www.harald-thome.de/.../Optimierung_SGB_II__Begruendung_180406-1.pdf

2. Zu den geplanten Verschlechterungen durch das Optimierungsgesetz auch die Pressemitteilung der BAG-SHI vom 19.04.2006
Vermögensfreibeträge gehen in den Keller, Sanktionen werden verschärft...
Ministeriumsliste mit zahlreichen Änderungsplänen deutet auf weitere drastische Einschnitte und Verschärfungen beim Arbeitslosengeld II hin...
http://www.bag-shi.de/presse/archiv/060419pm-optimierung

3. Internes Arbeitspapier des Ministeriums für Arbeit und Soziales zum SGB-II-Optimierungsgesetz

• Als Pdf-Datei herunterladen
  http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2/arbeitspapier-optimierungsgesetz.pdf
• Kurzkommentar der BAG-SHI
  http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2/sgb2-opti

III. Schluss mit den "Reformen" gegen uns!

Bundesweite Demonstration am 3. Juni in Berlin: Gemeinsam gegen Massenentlassungen, Sozialabbau, innere Aufrüstung und Krieg!

Infos und Mobilisierungsmaterialien zur Demo unter www.protest2006.de
http://www.protest2006.de
Hier gibt es auch die Infos über die Fahrtgelegenheiten nach Berlin.

IV. In eigener Sache – BAG-SHI-Bundestereffen

Anmeldungen zum BAG-SHI Bundestreffen vom 25 bis 28 Mai in Naumburg erreichen uns wieder mal sehr zaghaft und zögerlich. Bitte meldet Euch so schnell wie möglich an, damit wir planen können (die Überweisung nicht vergessen!). Danke!

Ein Anmeldeformular fürs Bundestreffen wird ab morgen als Pdf-Datei auf der BAG-SHI Seite zum Herunterladen bereitgestellt.

http://www.bag-shi.de/termine/bundestreffen06.pdf