Liebe LeserInnen des BAG-SHI Rundbrief-Extras,
Liebe LeserInnen des „Vorsicht!Arbeitslosengeld II“ Newsletters,

gerade wurde bekannt, dass die große Koalition die geplanten Verschärfungen im SGB II mit Auszugsverbot und Leitungskürzung für Junge Erwachsene unter 25 Jahre in einem Schnellverfahren am Freitag durch den Bundestag boxen will. Selbst gravierende handwerkliche Mängel die am Montag bei der Anhörung im Sozialausschuss im Bundestag deutlich wurden hindert die Koalitionäre nicht daran, das Gesetzgebungsverfahren mit der Brechstange abzuschließen, bevor überhaupt eine Debatte über die brisanten Veränderungen geführt werden kann.

In dem neuen, in letzter Minute veränderten Gesetzentwurf wurden noch schnell EU-Ausländern auf Arbeitssuche vom Arbeitslosengeld II-Bezug ausgeschlossen. Die meisten Änderungen sollen nach dem neuen Entwurf zum 1. Juli in Kraft treten, obwohl nach Aussagen eines BA-Experten die nötigen Änderungen an den Computersystemen frühestens bis Anfang 2007 fertiggestellt werden können. Das Auszugsverbot für Erwachsene bis 25 tritt sogar schon mit dem Tag des Bundestagsbeschlusses am 17 Februar in Kraft (I. und II.).

Damit sind die Verhältnisse klar. Eine gesellschaftliche Diskussion über Verschlechterungen und massive Eingriffe in das Leben und die Entwicklung von Familien und vor allem jungen Menschen will die Regierung mit diesem Verfahren genauso ersticken wie soziale Proteste. Die Lebenssituation der einkommensschwachen Bevölkerungskreise gerät vollends aus dem Blickfeld sogenannter SozialpolitikerInnen. Politik orientiert sich an den Interessen der Vermögenden und „Besserverdienenden“. Umso dringlicher ist es jetzt, politischen Druck über Organisierung vor Ort (IV. Selbstorganisierung) und massive Proteste aufzubauen. Es führt kein Weg daran vorbei, unseren Protest und die Empörung über diese Politik auf die Straße zu tragen. Denn wenn sich jetzt kein deutlicher Widerstand regt, kommt das einem Freischein für weitere Verschärfungen gleich.

Proteste sind bitter nötig, am besten gleich am Freitag Vormittag vor dem Bundestag in Berlin. Außerdem bieten sich Gelegenheiten dazu am 18.02. in Köln gegen Wohnraumvernichtung (und hoffentlich auch Auszugsverbote), am 25.02. in Frankfurt gegen den Opernball, am selben Tag in Berlin gegen Armut (um 17:00 Uhr vor dem Roten Rathaus) und die bundesweite Demo am 3. Juni in Berlin (siehe III. „Widerstand ist angesagt!“)

Frank Jäger und Carsten Senger

Diesen Newsletter/Rundbrief-Extra kann mensch auch unter http://www.bag-shi.de/info_mat/rundbrief_extra lesen.

1. Erwerbslosenverbände rufen zu Protest gegen Leistungskürzung auf ! Junge Erwerbslose im Fokus weiterer Verschärfungen - Pressemitteilung von BAG-SHI und Tacheles e.V. vom 14.02.2006
2. Gesetzesentwurf zur Verschärfung des SGB II - Stellungnahmen und weitere Materialien
3. Widerstand ist angesagt!
4. Kampagne „Vorsicht!Arbeitslosengeld II“ – Selbstorganisierung
   1. Handlungshilfe zur Gründung und Entwicklung von Erwerbsloseninitiativen
   2. Liste regionaler Ansprechpartner
5. BAG-SHI-Fachtagung „Soziale Sicherung“ am 23.03.2006 in Essen – Endgültige Fassung

I. Erwerbslosenverbände rufen zu Protest gegen Leistungskürzung auf !
Junge Erwerbslose im Fokus weiterer Verschärfungen - Pressemitteilung von BAG-SHI und Tacheles e.V. vom 14.02.2006

Durch die gestrige Anhörung des Sozialausschusses im Bundestag zum „Ersten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“ hat sich der Eindruck verstärkt, dass die große Koalition nicht von umstrittenen Verschärfungen beim Arbeitslosengeld II  (Alg II) abweichen will. Die Alg II-Software A2ll kann ihr noch ein Strich durch die Rechnung machen, weil diese innerhalb der gewünschten Zeit nicht an die veränderte Gesetzeslage angepasst werden kann. Oder es entwickeln sich breite Proteste, die das Vorhaben noch stoppen. Grundlegende Bedenken bei der von Arbeitsminister Müntefering bereits angekündigten Regelsatzkürzung für junge Erwachsene äußerten nicht einmal mehr die Wohlfahrtsverbände im Rahmen der 90-minutigen Anhörung.

http://www.bag-shi.de/presse/archiv/pm-060206

II. Gesetzesentwurf zur Verschärfung des SGB II - Stellungnahmen und weitere Materialien

Geplante Änderungen der CDU/CSU- und SPD-Fraktion am Arbeitlosengeld II u.a. mit massiven Verschlechterungen für Familien (Einbeziehen von jungen Erwachsenen bis 25 in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern, Kürzung der Regelleistung für junge Erwachsene bis 25, Verhinderung des Erstwohnungsbezugs bei jungen Erwachsenen, Erneuter Versuch zur Unterhaltsverpflichtung von „Stiefeltern“), Kürzung des Rentenversicherungsanteils, Änderungen an der Übernahme von Mietschulden und geänderten Rückforderungsregelungen.

Die folgenden Materialien stehen unter http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2 bereit:

• Erwerbslosenverbände rufen zu Protest gegen Leistungskürzung auf!
  Junge Erwerbslose im Fokus weiterer Verschärfungen
  Pressemitteilung von BAG-SHI und Tacheles e.V. vom 14.02.2006
• Stellungnahme der BAG-SHI zum Entwurf der SGB-II-Änderungen vom Februar 2006
  Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) zur Anhörung des Ausschusses Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zu den Anträgen BT-Drs. 16 und BT-Drs. 16 am 13. Februar 2006
  Anlage zur Stellungnahme: Stellungnahme und Änderungsvorschlag der BAG-Wohnungslose zur Regelung des § 22. Abs. 5 SGB II
  Gesetz zur Änderung des SGB II, Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, - BT-Drs. 16/99 - 
• Materialien
  
  • Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, Neue Fassung vom 14.02.2006
    Drs. 16/99, Ausschussdrucksache 16(11)80neu vom 14.02.2006
  • Der Antrag der Bundesregierung - "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten BuchesSozialgesetzbuch" (Anpassung der "Ost-Regelleistung" auf 345 Euro "Westniverau")
    Drs. 16/99 vom 29.11.2005
  • Der Antrag der Linksfraktion (Rückwirkende Anpassung auf den  1. Januar 2005)
    Drs. 16/120 vom 30.11.2005
  • Änderungsantrag der Unions- und SPD-Fraktionen zum Entwurf mit den Verschärfungen und Leistungskürzungen
    Drs. 16(11)80 vom 07.02.2005
  • Materialien zur Sachverständigenanhörung am 13. Februar im Bundestagsausschuss (Sammlung von Stellungnahmen)
    Drs. 16(11)103 von 10.02.2006 

III. Widerstand ist angesagt!

• Demonstration gegen Zwangsumzüge und Wohnraumzerstörung!
  Samstag, 18. Februar 2006 in Köln.
  Infos und Flyer unter http://www.alg-2.info/politik/
• Gegen den Opernball 2006
  Widerstand leisten gegen Sozialabbau sowie Aufrüstung nach Innen und Außen!
  25. Februar 2006, 16:00 Uhr im Kaisersack
  http://www.rhein-main-buendnis.de/ 
• Schluss mit den "Reformen" gegen uns!
  Gemeinsam gegen Massenentlassungen, Sozialabbau, innere Aufrüstung und Krieg!
  Aufruf zur Großdemonstration am 03. Juni 2006 in Berlin.
  http://www.proteste2006.de

IV. Kampagne „Vorsicht!Arbeitslosengeld II“ – Selbstorganisierung

Handlungshilfe und Liste der regionalen Ansprechpartner sind unter  http://www.alg-2.info/politik/selbstorganisation zu finden.

Handlungshilfe zur Gründung und Entwicklung von Erwerbsloseninitiativen

Mitstreiter finden, eine Initiative gründen und Ziele festlegen, Räume/Mittel organisieren und Beratungskompetenz erwerben. Was gibt es bei der Gründung einer Initiative zu beachten und welche Möglichkeiten gibt es. Infos und Antworten dazu in der Handlungshilfe zur Gründung und Entwicklung von Erwerbsloseninitiativen.

Liste regionaler Ansprechpartner

Im Rahmen der Kampagne Vorsicht!Arbeitslosengeld II haben wir eine Liste regionaler Ansprechpartner zusammengestellt. Ihr könnt euch z.B. an sie wenden, wenn Ihr Fragen zur Gründung einer Initiativen vor Ort habt, die Möglichkeit einer Schulung oder den Austausch mit anderen Initiativen sucht.

V. BAG-SHI-Fachtagung „Soziale Sicherung“ am 23.03.2006 in Essen – Endgültige Fassung

Die komplette Einladung zur Fachtagung in Essen steht unter http://www.bag-shi.de/termine/2006-03-essen bereit.