Liebe LeserInnen des BAG-SHI Rundbrief-Extras,
Liebe LeserInnen des „Vorsicht!Arbeitslosengeld II“ Newsletters,

in der letzten Info haben wir zur Demonstration gegen Sozialabbau in Berlin aufgerufen. Achtung, diese für den 25. März geplante Demo wurde nun verschoben.(!?)

Hierzu der Artikel aus der jungen welt vom 06.02.2006:
„Die ursprünglich für den 25. März vorgesehene Großdemonstration gegen den Sozialabbau ist auf den 3. Juni verschoben worden. Die Vorbereitung und die Mobilisierung zu diesem Protest müßten noch verbessert werden, hieß es bei einem Vorbereitungstreffen der sozialen Bewegungen am Sonntag in Berlin. Der Beschluß wurde nach Angaben von Teilnehmern mit großer Mehrheit und ohne Gegenstimmen gefaßt. Die Konferenz rief dazu auf, sich vorerst auf den internationalen Aktionstag gegen die Besetzung des Irak am 18. März zu konzentrieren. Den Demonstrationen an diesem Tage müsse ein »eigenständiges sozialpolitisches Profil« gegeben werden.“

(Schaun' wir mal..., wir informieren wenn's was Neues gibt.)

So, im Anschluss findet Ihr noch eine Menge Neuigkeiten auf der BAG-SHI- und der Alg-II-Kampagnenseite.
Diesen Newsletter/Rundbrief-Extra kann mensch auch unter http://www.bag-shi.de/info_mat/rundbrief_extra
lesen.

Viele Grüße

Frank Jäger

1. I. Update: Telfonterror geht weiter
   1. 1. ARGE Weisungen zur Telefonabfrage
   2. 2. Keine Auskunftspflicht am Telefon – Bündnis fordert Stopp der Telefonabfrage von Arbeitslosengeld II-Beziehenden
2. II. Zwangsvollstreckung gegen Alg-II-Behörde - bald Alltag im Rechtsstaat?
3. III. Eheähnliche Gemeinschaft durch gemeinsamen Urlaub?
4. IV: Vorankündigung: BAG-SHI Fachtagung Soziale Sicherung am 23.03.2006 in Essen
5. V. Entscheidungen der Gerichte zu den Kosten der Unterkunft
6. VI: Altersarbeitslosigkeit, der direkte Weg in die Armut
7. VII. SGB III Neuregelung, gegebenenfalls für Alg-II-Flüchtlinge interessant – Arbeitslosenversicherung für Selbständige auf Antrag
8. VIII. Bis zu 10.000 Euro Nachzahlung pro Kind sichern!
9. IX. Informationen vom Flüchtlingsrat Berlin
   1. 1. Der Flüchtlingsrat Berlin hat unter http://www.fluechtlingsrat-berlin.de Stellungnahmen und Positionen zum BMI-Entwurf zur Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes (Umsetzung EU-Richtlinien, Änderung AufenthG, AsylVfG, StAG usw.) veröffentlicht:
   2. 2. Bleiberechtdebatte

I. Update: Telfonterror geht weiter

1. ARGE Weisungen zur Telefonabfrage

Tacheles veröffentlicht die Weisung der Bundesagentur für Arbeit zur Telefonabfrage. Dazu gehören auch „Gesprächsleitfäden” wie mit den Betroffenen im Telefonat zu verfahren ist.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/weisungen_telefonabfrage.html

2. Keine Auskunftspflicht am Telefon – Bündnis fordert Stopp der Telefonabfrage von Arbeitslosengeld II-Beziehenden

Pressemitteilung des Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne: Das Rhein-Main-Jobcenter GmbH beauftragt seit dem 1.2.2006 ein Service-Center damit, Erwerbslose zwischen 8h und 20h zu Hause anzurufen, um Änderungen der persönlichen Verhältnisse zu erfragen. Mit einem kurzen Serienbrief werden die Betroffenen über dieses Vorhaben nur unzureichend aufgeklärt... (Pdf-Datei 32 kb)
http://www.alg-2.info/info_argumente/060207PM_Abfrage.pdf

II. Zwangsvollstreckung gegen Alg-II-Behörde - bald Alltag im Rechtsstaat?

Die ARGE Magdeburg erfüllte mehrere Beschlüsse der Sozialgerichte nicht! So wurde die Vollstreckung angekündigt. Der Vorfall ist leider kein Einzelfall!
http://www.alg-2.info/info_argumente/wahnsinn/vollstreckung

Vollstreckungsfähiger Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg
Der zugehörige Beschluss vom 21.12.2005 als Pdf-Datei (192 kb)
http://www.alg-2.info/info_argumente/wahnsinn/vollstreckung.pdf

III. Eheähnliche Gemeinschaft durch gemeinsamen Urlaub?

Mit Hilfe obskurer Kriterien forscht die „Kommunale Arbeitsförderung Ortenaukreis“ (hier Dienststelle Lahr/Baden-Württemberg) nach „eheähnlichen Gemeinschaften“. Das bloße „Auftreten“ gegenüber Nachbarn, Vermietern und Verwandten ist hiernach wichtig zur Beurteilung, ob eine solche vorliegt. In der vorliegenden Erklärung wird aber auch das Einverständnis zur umfassenden Vernehmung des privaten Umfeldes abgefragt. Da bleibt uns echt die Spucke weg! (Pdf Datei 53 kb)
http://www.alg-2.info/info_argumente/wahnsinn/form-gemeinschaft.pdf

IV: Vorankündigung: BAG-SHI Fachtagung Soziale Sicherung am 23.03.2006 in Essen

Interessierte aus Initiativen und Fachöffentlichkeit laden wir ein zur BAG-SHI-Fachtagung:
Bilanz, Erfahrungsaustausch und Strategien der Gegenwehr – aktuelle Entwicklungen im Leistungsrecht (SGB II/XII)
Die komplette Einladung findet Ihr ab morgen unter http://www.bag-shi.de/termine

V. Entscheidungen der Gerichte zu den Kosten der Unterkunft

Nach und nach kommen neue und relevante alte Entscheidungen dazu.
http://www.alg-2.info/hilfe/unterkunft/kdu-entscheidungen/

VI: Altersarbeitslosigkeit, der direkte Weg in die Armut

Informationen zur 58-Regelung auf der neuen Web-Site von Theodor Nussbaum, die sich speziell mit dem Problem des Leistungsbezuges für ältere Arbeitslose befasst.
http://www.hartzinfo.mynetcologne.de/seiten/regel/regel.htm
(gelinkt unter http://www.alg-2.info/kampagnenlinks/index.html)

VII. SGB III Neuregelung, gegebenenfalls für Alg-II-Flüchtlinge interessant – Arbeitslosenversicherung für Selbständige auf Antrag

Der PLUSMINUS-Beitrag "Arbeitslosengeld für Selbstständige" informiert ausführlich über die Neuregelung - SR, Dienstag, 31. Januar 2006 (mit kurzer Einführung von Martin Bongards, AK-Erwerbslose beim DGB Marburg, Gesetzestext inklusive)
http://www.alg-2.info/info_argumente/av-selbstaendige

VIII. Bis zu 10.000 Euro Nachzahlung pro Kind sichern!

Kinder- und Erziehungsgeld bei Aufenthaltsbefugnis bzw. Aufenthaltserlaubnis aus humanitaeren Gründen - Info des Flüchtlingsrats Berlin, Stand: 04.02.2006
http://www.bag-shi.de/fachinfo/rechtsgebiete/fluechtlingsr0602

IX. Informationen vom Flüchtlingsrat Berlin

Die Stellungnahmen zum Entwurf zur Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes und die Dokumentation zur Bleiberechtdebatte können unter http://www.bag-shi.de/fachinfo/rechtsgebiete/fluechtlingsr0601 nachgelesen werden.

1. Der Flüchtlingsrat Berlin hat unter http://www.fluechtlingsrat-berlin.de Stellungnahmen und Positionen zum BMI-Entwurf zur Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes (Umsetzung EU-Richtlinien, Änderung AufenthG, AsylVfG, StAG usw.) veröffentlicht:

Flüchtlingsrat Berlin (kurzer Überblick)
Deutlich wird, das die Verbände den Zeitdruck kritisieren und eine Expertenanhörung im Innenausschuss fordern. Deutlich wird auch, dass die Verbände dringend eine – im Änderungsgesetzentwurf fehlende – gesetzliche Bleiberechtsregelung für langjährig hier lebende Asylsuchende und Geduldete fordern, die Integration durch Arbeit nicht voraussetzen darf, sondern das Recht beinhalten muss, überhaupt erst eine Arbeit/Ausbildung zu suchen.

Die Übersicht wird ständig aktualisiert, weitere Stellungnahmen veröffentlichen wir kurzfristig nach Eingang unter http://www.fluechtlingsrat-berlin.de

Zusendung bitte an: georg.classen@gmx.net

2. Bleiberechtdebatte

Ein vom Flüchtlingsrat Berlin zusamengestellter und kommentierter "Streifzug" durch Veröffentlichungen der „offiziellen Politik“ zur aktuellen politischen Debatte um ein Bleiberecht für langjährig hier lebende Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge.

Die Dokumentensammlung kann als Pdf-Datei heruntergeladen werden unter http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Bleiberecht_0206.pdf