Liebe LeserInnen des BAG-SHI Rundbrief-Extras,
Liebe LeserInnen des „Vorsicht!Arbeitslosengeld II“ Newsletters,

die Große Koalition wird die Politik der alten Regierung munter fortführen, auch wenn sich die Koalitionäre zurzeit bei der Verabreichung sozialer Gerechtigkeit gegenseitig übertrumpfen wollen. Union und SPD halten es für gerecht, wenn Erwerbslose schikanösen Kontrollen - sei es per Telefon oder durch Sozialschnüffler - unterworfen werden, wenn erwerbslose junge Erwachsenen unter 25 an den Herd der Eltern gezwungen werden oder wenn die ohnehin mickrigen Rentenversicherungsbeiträge von Alg-II-Beziehenden einfach so halbiert werden.

Grund genug auf den Ämtern für die Rechte zu kämpfen, die Erwerbslosen noch gelassen wurden, und sich dem Protest auf der Straße anzuschließen gegen Massenentlassungen, weiteren Sozialabbau und gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie, "den Bolkestein-Hammer".

In diesem Newsletter haben wir gleichermaßen Infos zusammengestellt zu aktuellen politischen Protesten, zur sozialpolitischen Lage und natürlich zum Schwerpunkt Rechtsdurchsetzung. Wie immer kann er auch unter http://www.bag-shi.de/info_mat/rundbrief_extra gelesen werden.

Frank Jäger

Inhalt:

1. Proteste
   1. Schluss mit den "Reformen" gegen uns!
   2. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie stoppen
   3. Jobkiller Electrolux - Ich kaufe nix
2. Sozialpolitik
3. Rechtsdurchsetzung
   1. Es sind noch Plätze frei! BAG-SHI Schulungsseminar SGB II/XII – rechtliche Grundlagen, Trends und Knackpunkte
   2. Der Telefonterror geht weiter
   3. Rückerstattung des Sozialtarifs der Telekom ist möglich
4. Link

I. Proteste

I.I Schluss mit den "Reformen" gegen uns!

Gemeinsam gegen Massenentlassungen, Sozialabbau, innere Aufrüstung und Krieg!

Aufruf der Versammlung der sozialen Bewegung zur Demonstration am 25. März 2006 in Berlin

http://www.alg-2.info/politik/060325-aufruf

I.II Die EU-Dienstleistungsrichtlinie stoppen

Europäische Demonstration in Strasbourg am 11. Februar, Beginn 14 Uhr

Stoppt den Bolkestein-Hammer! - Infos unter: http://www.attac.de/strasbourg

I.III Jobkiller Electrolux - Ich kaufe nix

Initiative des Sozialforums Nürnberg gegen die Schließung der Hälfte der europäischen Produktionsstandorte des Konzerns Electrolux. Die Produktion soll in Billiglohn-Länder verlagert werden. Davon betroffen ist auch das AEG-Werk in Nürnberg...

Infos unter: http://www.netzwerkit.de/projekte/jobkiller

II. Sozialpolitik

Ein Jahr Hartz IV – Bilanz und Ausblick

Redebeitrag von Harald Thomé bei der öffentlichen Anhörung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 9. Januar 2006 in Berlin

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/bundestagsrede_20060109.html

III. Rechtsdurchsetzung

III.I Es sind noch Plätze frei! BAG-SHI Schulungsseminar SGB II/XII – rechtliche Grundlagen, Trends und Knackpunkte

Schulungsseminar der BAG-SHI am 16. Februar in Frankfurt/Main

Jetzt anmelden!

Zur kompletten Einladung unter http://www.bag-shi.de/termine/sgb-schulung_2005-02

III.II Der Telefonterror geht weiter

Nachtrag zur Pressemitteilung von BAG-SHI und Tacheles e.V. vom 18. Januar 2006 „Erwerbslosenverbände fordern Einstellung der umstrittenen Telefonabfrage von ‚Kundendaten‘“

1. Anschreiben (hier der ARGE SGB II Erfurt) zur Ankündigung der Telefonabfrage bei Betroffenen Herunterladen als Pdf-Datei unter http://www.alg-2.info/info_argumente/anfragebrief.pdf (52 kb)
2. Telefonabfrage von „Kundendaten”
   Die Angabe von Telefonnummer und Email-Adresse ist freiwillig
   Musterantrag auf Löschung der bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten
   http://www.alg-2.info/info_argumente/antrag-loeschung
3. Positives Stalking - Wie die Arbeitsagentur die Arbeit fördert
   Radiobeitrag von Albrecht Kieser, Rheinisches JournalistInnenbüro Köln, gesendet im WDR 3 am 25.01.2006
   http://www.alg-2.info/info_argumente/stalking

III.III Rückerstattung des Sozialtarifs der Telekom ist möglich

Artikel und Musterbrief von Alexandra Bersch

Nach der Beschwerde einer ALG-II-Bezieherin an den Vorstandsvorsitzenden der Telekom, Kai-Uwe Ricke, hat diese Gebühren rückwirkend erstattet bekommen...

http://www.alg-2.info/info_argumente/telekom

IV Link

Nicht jeder Vermögensgegenstand wird mindernd berücksichtigt - Welches Auto darf ein ALG II-Bezieher fahren?
Handelsblatt, Mittwoch, 25. Januar 2006
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!205910,205913,1023308/grid_id/0/artpage/0/SH/0/depot/0/index.html