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Rundbrief Extra 2006-01

by Carsten Senger — last modified 2006-01-18 15:19

I. Pressemitteilung vom 18.1.2006 zur Telefonabfrage von „Kundendaten“; II. Die Mär vom großen Sozialabbau; III. Pressemitteilung vom 09.01.2006: Betroffenenorganisation kritisiert diskriminierden Arbeitsdienst; IV. Sozialpolitische Informationen vom 06.01.2005; V. „Vorsicht!Arbeitslosengeld II“-Unterstützerliste

Liebe LeserInnen des BAG-SHI Rundbrief-Extras,
Liebe LeserInnen des „Vorsicht!Arbeitslosengeld II“ Newsletters,
in der ersten Info dieses Jahres schicken wir euch die Pressemitteilung zur erneuten Auflage der Telefonabfragen bei Alg-II-Beziehenden und eine Übersicht über neu Eingestelltes auf unseren Seiten.

Diesen Newsletter/Rundbrief-Extra kann mensch auch unter http://www.bag-shi.de/info_mat/rundbrief_extra
lesen.

Viele Grüße

Frank Jäger und Carsten Senger
  1. Pressemitteilung vom 18.1.2006: Erwerbslosenverbände fordern Einstellung der umstrittenen Telefonabfrage von „Kundendaten“
  2. Die Mär vom großen Sozialabbau
    1. Artikel von Carsten Germis in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 01.01.2006, Nr. 52
    2. Replik von Professorin Helga Spindler
  3. Pressemitteilung vom 09.01.2006: Betroffenenorganisation kritisiert diskriminierden Arbeitsdienst
  4. Sozialpolitische Informationen vom 06.01.2005
  5. „Vorsicht!Arbeitslosengeld II“-Unterstützerliste

I. Pressemitteilung vom 18.1.2006: Erwerbslosenverbände fordern Einstellung der umstrittenen Telefonabfrage von „Kundendaten“

Tacheles e.V./BAG-SHI: Erwerbslose sind durch die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) angkündigte „telefonische Betreuung“ und Datenermittlung verunsichert. Dabei fehlt in den Anschreiben der BA jeder Hinweis darauf, dass Betroffene am Telefon keine Auskunft geben müssen. Gleichzeitig droht die BA in einer Pressemitteilung vom 12.1.2006,  dass Betroffene, die keine Auskünfte am Telefon geben, mit einer Einladung zu einem persönlichen Gespräch rechnen müssen. Die Erwerbslosenorganisationen setzen darauf, dass dieses „Serviceangebot“ der BA von kommunalen Arbeitslosengeld-II-Trägern nicht in Anspruch genommen wird und rät Initiativen, Gruppen und Parteien, dieses Thema in der Kommunalpolitik aufzugreifen. Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass am Telefon keine Auskünfte gegeben werden müssen.

II. Die Mär vom großen Sozialabbau

II.1 Artikel von Carsten Germis in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 01.01.2006, Nr. 52

Der Protest war heftig. Vom „größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik” war die Rede, als vor genau einem Jahr die Hartz- IV-Reform in Kraft trat. „Hartz IV ist Armut per Gesetz”, riefen die Demonstranten. Montag für Montag versammelten sie sich, um gegen die Reform zu protestieren.

Die Wirklichkeit sieht ein Jahr später anders aus. Statt Sozialabbau bringt Hartz IV für viele sogar mehr Geld in der Haushaltskasse. Gerhard Schröder hat das als Bundeskanzler immer gesagt. Zum Sozialabbau ist Hartz IV erst von denen erfolgreich umgedeutet worden, die vom alten Besitzstandsdenken nicht lassen wollen. „Wer vor einem Jahr gesagt hat, mit Hartz IV kehre in Deutschland die Verarmung und soziale Eiseskälte ein, der wird zugeben müssen, daß das für den größten Teil der Betroffenen nicht so ist”, hält der Würzburger Ökonom Norbert Berthold ihnen entgegen.

Den Artikel findet Ihr unter http://www.alg-2.info/artikel/faz-060101

II.2 Replik von Professorin Helga Spindler

Der Autor der FAZ Carsten Germis meint, der große Sozialabbau durch Hartz IV sei ein Märchen. Er meint, den sozial Schwachen in Deutschland ginge es heute besser als vorher. (Zuerst veröffentllicht am 09.01.2005 unter: www.nachdenkseiten.de). Ausführliche Analyse der Behauptungen von Carsten Germis.

Die komplett Antwort von Helga Spindler unter http://www.alg-2.info/artikel/spindler-zu-faz

III. Pressemitteilung vom 09.01.2006: Betroffenenorganisation kritisiert diskriminierden Arbeitsdienst

Pressemitteilung BAG-SHI vom 09.01.2006 - In Mainz werden „Ein-Euro-Jobber“ mit gelben Mützen und Namensschildern ausgezeichnet als „Mobilitätshelfer“ eingesetzt.

IV. Sozialpolitische Informationen vom 06.01.2005

Diese und alle anderen sozialpolitischen Informationen von Frieder Claus sowie die dazugehörigen Materialien findet Ihr unter http://www.bag-shi.de/fachinfo/sozialpol_infos

Inhaltsverzeichnis:
  1. Sozialpolitische Wetterlage
  2. Neues aus der Hartzküche
    1. Neue Alg-II-Verordnung seit 1.10.05
    2. Die Missbrauchsdebatte und ihre Folgen
    3. Jetzt krankheitsbedingte Bedarfe in Hartz IV
    4. Die Wohnung in Hartz IV
    5. Neue Regelsätze zum 1.7.06
    6. Tips zur Eingliederungsvereinbarung
    7. Neue Zuverdienstgrenzen - Freibetragsrechner
    8. Weihnachtsbeihilfe für Heimbewohner
    9. Europäischer Gerichtshof kippt Hartz-I-Gesetz
    10. Interessante Rechtssprechung
  4. Koalitionsvereinbarung
  5. Wirtschaft, Globalisierung, Löhne, Gesundheit ...
    1. Löhne
    2. Abfindungen – Ende der Steuerfreiheit
    3. Nicht krankenversicherte Personen
    4. Arbeit umfairteilen
    5. Hungerlöhne für Tchibo, Aldi, Lidl & Co
    6. Armut und Reichtum im modernen Russland
    7. Kosten öffentlicher Armut
  7. EU-Dienstleistungsrichtlinie
  8. Bedingungsloses Grundeinkommen
  9. Buch- und Veranstaltungstips
    1. Jahrbuch Gerechtigkeit – Armes reiches Deutschland
    2. Prof. Dr. Radermacher am 4.2.05 in Esslingen

V. „Vorsicht!Arbeitslosengeld II“-Unterstützerliste

Endlich sind wir dazu gekommen, die neuen UnterstützerInnen der Kampagne „Vorsicht!Arbeitslosengeld II“ unter http://www.alg-2.info/unterstuetzerliste auf die Liste aufzunehmen. Die Unterstützerliste dient nicht nur dazu, unseren Förderern und den SpenderInnen den Nutzen der Kampagne zu belegen und ihren Anklang bei den Betroffenen, auf dass die Finanzierung auch in Zukunft gesichert werden kann.

Hier finden sich inzwischen auch viele AnsprechpartnerInnen, die Hilfestellung bei Auseinandersetzungen mit der Alg-II-Behörde anbieten. Andere Unterstützer geben an, vor Ort eine Initiative oder Gruppe gegründet zu haben oder dies vorzuhaben und dafür MitstreiterInnen zu suchen. Wer also vor Ort aktiv werden möchte, sollte die Liste nach Einträgen aus der Umgebung durchsuchen und Kontakt aufnehmen.

Weiter befinden sich auf der Unterstützerliste inzwischen viele Links zu Internetseiten, die Infos für Alg-II-Beziehende bereithalten.
Über weiter Einträge in die Unterstützerliste freuen wir uns natürlich immer (http://www.alg-2.info/unterstuetzerliste/anmelden)


Weitere Infos zu Bestehenden Initiativen und Beratungsstellen findet Ihr außerdem hier:
 
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