Liebe LeserInnen des BAG-SHI Rundbrief-Extras,
Liebe LeserInnen des „Vorsicht!Arbeitslosengeld II“ Newsletters,
der nun wirklich letzte Newsletter im Jahr 2005 enthält die Buchankündigung für das Schwarzbuch Hartz IV: Sozialer Angriff und Widerstand – Eine Zwischenbilanz, das von der Gruppe „Agenturschluss“ pünktlich ein Jahr nach der Einführung von Alg II herausgegeben wird.

Außerdem möchten wir auf einige Neuheiten auf unseren Homepages  www.bag-shi.de und www.alg-2.info hinweisen.

Die BAG-SHI-Geschäftsstelle ist bis einschließlich 6. Januar geschlossen. Wir werden dann erfahrungsgemäß eine Weile brauchen, die liegengebliebene Post abzuarbeiten und bitten um etwas Geduld.

Wir wünschen allen LeserInnen eine informative Lektüre, ein wenig Erholung zum Jahreswechsel und einen guten Rutsch.

Viele Grüße

Carsten Senger und Frank Jäger

Inhalt:

1. Schwarzbuch Hartz IV. Sozialer Angriff und Widerstand – Eine Zwischenbilanz
   • Das "Schwartzbuch Hartz IV" kann bei der BAG-SHI gegen Vorkasse bestellt werden.
   • Probelesen im "Schwarzbuch Hartz IV" ( bei LabourNet .de Germany)
   • Anonyme Umfrage zum Arbeitsamt und zu Ein-Euro-Jobs (die Auswertung von Mag Wompel und Ralf Pandorf)
2. Neues auf der BAG-SHI-Seite (www.bag-shi.de):
   • Zur geplanten Ausdehnung der gesteigerten Unterhaltspflicht auf junge Erwachsene unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern wohnen
   • Fünftes Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze
   • Richtlinien zur Ermittlung angemessener Kosten für Wohnungen gemäß § 29 SGB XII
   • BAG-SHI Rundbriefe
   • Übersicht der BAG-SHI-Veranstaltungen im 1. Halbjahr 2006 und Seminarangebote
3. Neues auf der Kampagnenseite www.alg-2.info:
   • Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung für ALG II-Bezieher
   • Sozialgericht Leipzig beurteilt Lohnsteuerrückerstattung für 2004 als Vermögen
   • Chaos bei Rückforderungen nach Beendigung des Alg-II-Bezuges - § 40 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 SGB II
   • Entscheidungen der Gerichte zu den Kosten der Unterkunft
     • Fristverlängerung bei Übernahme der Kosten von selbstgenutztem Wohneigentum
   • Update: Unbezahlt und unbefristet

I. Schwarzbuch Hartz IV. Sozialer Angriff und Widerstand – Eine Zwischenbilanz

(Abschnitt aktuallisiert am 18.4.2006)

An alle Erwerbslosen,
am 2. Januar 2006 bringt Agenturschluss das "Schwartzbuch Hartz IV" als Zwischenbilanz des aktuellen sozialen Angriffs und des Widerstands dagegen heraus. Wir können das Buch kann über uns bestellt werden, jedoch aufgrund der Buchpreisbindung nur zum festgelegten Ladenpreis von 11 Euro inklusive Versandkosten (Einzelbestellung). Sammelbestellungen sind dringend erwünscht, weil es uns weniger Arbeit macht.

Schwarzbuch Hartz IV
Sozialer Angriff und Widerstand – Eine Zwischenbilanz
ISBN 3-935936-51-6, 188 Seiten, erscheint am 2. Januar 2006

Das "Schwartzbuch Hartz IV" kann bei der BAG-SHI gegen Vorkasse bestellt werden.

Und so wird's gemacht:
Überweist den Betrag für die bestellten Exemplare (11 Euro pro Stück) auf das Konto der BAG-SHI: Kontonummer: 596 459 608, BLZ: 5001060, Postbank Frankfurt, Verwendungszweck "Schwarzbuch" (Achtung! Wenn der Name der/des KontoinhaberIn und der Bestellname nicht übereinstimmen, unbedingt den Bestellname auf dem Feld Verwendungszweck angeben).

Ist die Überweisung erfolgt, kann das Buch per mail (an: info@bag-shi.de), per Fax (069-27 22 08 97) oder mit der gelben Post (an: BAG-SHI, Moselstraße 25, 60329 Frankfurt) bestellt werden. Wichtig: Bestellname und -adresse, die Anzahl der Bücher und den bezahlten Betrag angeben.

Eine gute und kämpferische Zeit wünscht Euch,
Agenturschluss und das Kampagnen-Team (im Dezember 2005)

Probelesen im "Schwarzbuch Hartz IV" ( bei LabourNet .de Germany)

• Klappentext
  http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/asbuch1.html
• Editorial
  http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/asbuch1.html

Anonyme Umfrage zum Arbeitsamt und zu Ein-Euro-Jobs (die Auswertung von Mag Wompel und Ralf Pandorf)

• http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/as_auswertung.pdf

II. Neues auf der BAG-SHI-Seite (www.bag-shi.de):

• Zur geplanten Ausdehnung der gesteigerten Unterhaltspflicht auf junge Erwachsene unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern wohnen

  Artikel von Rainer Roth (erstmals veröffentlicht im BAG-SHI-Rundbrief 04-2004 am 22.12.2005) "Künftig sollen unverheiratete, unter 25-jährige Kinder grundsätzlich in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen werden," heißt es im Koalitionsvertrag von CDU/SPD.

  http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2/roth-051222

• Fünftes Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze

  Wesentliche Punkte des Entwurfs der Koalitionsfraktionen vom 29.11.2005 sowie der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 14.12.2005 - zusammensgestellt von der Arbeitnehmerkammer Bremen. (Pdf-Datei, 23 kb) unter:

  http://www.bag-shi.de/info_mat/downloads/gesetze/ak_5sgbiii_aendg0512.pdf

• Richtlinien zur Ermittlung angemessener Kosten für Wohnungen gemäß § 29 SGB XII

  Auch zu den Leistungen gem. § 34 SGB XII und das Verhältnis zu § 22 Abs. 5 SGB II

  Rundschreiben I Nr. 24/2005 vom 08.Dezember 2005 - Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, I C 12 (928) 2009

  http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/sozialhilfe/sgbxii_richtlinien_berlin.pdf

• BAG-SHI Rundbriefe

  Der BAG-SHI Rundbrief 03-2005 als Pdf-Download und das Inhaltsverzeichnis des 'druckfrisch' erschienenen vierten Rundbrief unter:

  http://www.bag-shi.de/info_mat/rundbrief

• Übersicht der BAG-SHI-Veranstaltungen im 1. Halbjahr 2006 und Seminarangebote

  http://www.bag-shi.de/termine (Seminarangebote anderer unter: http://www.bag-shi.de/termine/veranst_anderer.html)

III. Neues auf der Kampagnenseite www.alg-2.info:

• Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung für ALG II-Bezieher

  Artikel aus der Frankfurter Rundschau vom 22.11.2005, Anmerkungen des Kampagnenteams und die Entscheidung des SG-Lüneburg vom 11. August 2005 (AZ: S 30 AS 328/05 ER), Stand: 22.12.2005

  http://www.alg-2.info/info_argumente/sg-lueneburg0508

• Sozialgericht Leipzig beurteilt Lohnsteuerrückerstattung für 2004 als Vermögen

  Steuerrückerstattung als Einkommen oder Vermögen? Eine Zusammenfassung der Entscheidung vom 16.8.2005 (Az.: S 9 405/05 ER, einstweilige Anordnung). Erstmals veröffentlicht im BAG-SHI Rundbrief 03-2005/Oktober

  http://www.alg-2.info/info_argumente/sg-leipzig0508

• Chaos bei Rückforderungen nach Beendigung des Alg-II-Bezuges - § 40 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 SGB II

  Wolfgang H. aus Bonn berichtet von seinen Erfahrungen mit der Aufhebung von Alg II. Dabei gab es zwei Kernprobleme (Stand: Dezember 2005)

  http://www.alg-2.info/hilfe/bescheide/rueckforderung

• Entscheidungen der Gerichte zu den Kosten der Unterkunft

  Interessante Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit zu ausgewählten "Knackpunkten" im Bereich der Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II). (unter: http://www.alg-2.info/hilfe/unterkunft/kdu-entscheidungen/) Dieser Bereich befindet sich im Aufbau, hier der erste Gerichtsbeschluss:

  Fristverlängerung bei Übernahme der Kosten von selbstgenutztem Wohneigentum

  SG Aurich, Beschluss vom 18.10.2005, Az. S 25 AS 167/05 ER - Für EigenheimbesitzerInnen von Bedeutung: Verlängerung der Frist, in der die tatsächlichen Kosten von selbstgenutztem Wohneigentum übernommen werden, um weitere 6 Monate. Aus dem Beschluss:...

  http://www.alg-2.info/hilfe/unterkunft/kdu-entscheidungen/sg-aurich051018.pdf

• Update: Unbezahlt und unbefristet

  Der Landkreis Würzburg bereinigt seine Arbeitslosenstatistik auf besonders eigenwillige Weise. Artikel von Anne Ames

  Einige der unbezahlt und unbefristet Beschäftigten haben inzwischen ihren Austieg aus der Maßnahme erklärt. (aktualisiert am 06.12.2005)

  http://www.alg-2.info/artikel/unbezahlt