Liebe LeserInnen des BAG-SHI Rundbrief-Extras,
Liebe LeserInnen des „Vorsicht!Arbeitslosengeld II“ Newsletters,

an dieser Stelle eine Bilanz des Jahres 2005 zu ziehen, wäre angebracht, würde aber den Rahmen eines Newsletters sprengen. Eine Bilanz aus BAG-SHI-Sicht haben wir an den Anfang des letzten BAG-SHI-Rundbriefs (Druckversion) gesetzt.

Dass wir als Erwerbslose oder prekär Beschäftigte unsere Rechte und Freiräume selbst erkämpfen müssen, haben wir in diesem "Hartz-IV-Jahr" gelernt. Unsere Konsequenz daraus lautet: „Organisiert Widerspruch! Die alltäglichen Kämpfe um Einkommen und Existenzsicherung brauchen Selbstorganisierung“. Wir werden uns als MitstreiterInnen der Kampagne „Vorsicht!Arbeitslosengeld II“ 2006 deshalb neben unseren Informationen rund ums Alg II verstärkt um die Gründung und Unterstützung von Initiativen und Gruppen vor Ort kümmern, unter anderem mit Schulungsseminaren zu SGB II und XII und weiteren Veranstaltungen.

In den nächsten Tagen arbeiten wir noch einiges auf, was in letzter Zeit leider liegen bleiben musste. Wir wünschen Euch aber schon mal  ein gutes Jahresende (alias  „frohes Fest“ oder „Grußformel 17“) und einen guten Rutsch ins Nächste.

Für das Kampagnenteam

Carsten Senger und Frank Jäger

Inhalt:

1. „Organisiert Widerspruch! Die alltäglichen Kämpfe um Einkommen und Existenzsicherung brauchen Selbstorganisierung“
2. BAG-SHI Schulungsseminar SGB II/XII – rechtliche Grundlagen, Trends und Knackpunkte
3. Vorschau auf BAG-SHI Veranstaltungen im 1. Halbjahr 2006
4. BAG-SHI Rundbrief 04-2004 erschienen

I. „Organisiert Widerspruch!
Die alltäglichen Kämpfe um Einkommen und Existenzsicherung brauchen Selbstorganisierung“

„Dieser Aufruf richtet sich an alle Sozialhilfebeziehenden, Erwerbslosen und Beschäftigten mit Anspruch auf ergänzende Alg-II-Leistungen. Denn mit Hartz IV (Alg II, Sozialgeld und Sozialhilfe) werden Millionen Menschen, Tausende vor Ort, einer einheitlichen Armutsleistung unterworfen, deren Spielregeln derzeit ausgefochten werden. ...

Die Zuständigkeit für die Umsetzung des SGB II liegt teils bei der kommunalen Selbstverwaltung, teils bei örtlichen Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Arbeitsagentur. Deshalb ist Hartz IV in vielen Teilbereichen anfällig für Eingriffe örtlicher Gegenwehr. Diese Eingriffsmöglichkeiten sollten für Kämpfe um Rechte und bessere Lebensbedingungen genutzt werden, denn in konkreten Auseinandersetzungen können wir Erfolge erzielen. ...

Wir gehen dabei davon aus, dass der Anstoß zur Gegenwehr und zumindest erste Aktionen von den Betroffenen selbst kommen müssen. Denn weder von Parteien, Wohlfahrtsverbänden oder Gewerkschaftsgliederungen ist über vereinzelte Unmutsäußerungen hinausgehende Gegenwehr zu erwarten. ... Daraus folgt: Wenn wir uns nicht selbst helfen, wird uns niemand helfen!

...“

II. BAG-SHI Schulungsseminar SGB II/XII – rechtliche Grundlagen, Trends und Knackpunkte

Die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Reformen haben weit reichende Auswirkungen auf das Leistungssystem, vor allem aber für Betroffene. Das Seminar soll in das Leistungsrecht einführen und insbesondere die für Beratungsfragen relevanten Änderungen hervorheben. Schließlich sollen anhand der vorhandenen Erfahrungen und Einschätzungen der TeilnehmerInnen die Knackpunkte des Leistungsrechts herausgearbeitet und Konsequenzen für die Rechtsdurchsetzung sowie neue Beratungsstrategien diskutiert werden.

• Wann: 16. Februar 2006, Beginn: 10.30 Uhr, Ende voraussichtlich 17.30 Uhr
• Wo: Frankfurt/M, SAALBAU Gutleut, Rottweiler Straße 32 (Nähe Hauptbahnhof)
• Zahl der TeilnehmerInnen: 10 - 15 Personen
• Zielgruppe: sozialpolitisch engagierte Menschen und VertreterInnen aus Initiativen/ Beratungsstellen
• Teilnahmegebühr: 10,- Euro (5,- € ermäßigt für „Algzweier“ und BezieherInnen von Sozialhilfe, wird vor Ort erhoben)
• Verantwortliche: Frank Jäger und Wolfram Otto

Die komplette Einladung mit Tagesordnung und Anmeldeschnipsel unter: http://www.bag-shi.de/termine/sgb-schulung_2005-02

III. Vorschau auf BAG-SHI Veranstaltungen im 1. Halbjahr 2006

• Fachtagung am 23.03.2006: Soziale Sicherung – die Folgen von Hartz IV und neuem Sozialhilferecht
  Das Seminar wird am 23.03.2006 wird in NRW oder Niedersachsen stattfinden (geplant ist Essen). Eingeladen sind VertreterInnen aus Initiativen und Fachöffentlichkeit.
  Im Rahmen dieser Fachtagung möchten wir die aktuellen Trends in der Gewährungspraxis und die Problemlagen von Leistungsbeziehenden diskutieren und gemeinsame Schlüsse ziehen für die Praxis der Initiativen und die Arbeit der BAG-SHI.
• Fachtagung am 04.04.2006: Kinderarmut
  Wir planen, diese Tagung Anfang April in einem Ort in den neuen Bundesländern (Erfurt, Eisenach, Weimar) zu veranstalten, weil in Ostdeutschland die Kinderarmut mit 23,7 % fast doppelt so hoch ist wie im Westen. Die Expertentagung soll neben der Analyse und dem fachlichen Austausch auch eine Öffentlichkeit für dieses brisante Thema schaffen und Strategien gegen Armut und Ausgrenzung aufzeigen.
• Fachtagung Anfang Mai: Migration, Prekarisierung und Zugang zum System der sozialen Sicherung
  Als möglicher Termin ist der 11.05.2006 vorgesehen. Die Tagung soll gemeinsam mit MigrantInnen- und Asylorganisationen organisiert werden und wahrscheinlich in Rheinland-Pfalz stattfinden.
• BAG-SHI-Bundestreffen vom 25.-28.05.2006 in Nauenburg (Sachsen-Anhalt)
  Diesen Termin bitte vormerken! Im Rahmen des Bundestreffens findet wie gewohnt die diesjährige BAG-SHI-Mitgliederversammlung statt.
• Wochenendseminar vom 30.06. bis 02.07.2006: „Fit für die Presse“
  Bei unserem Presse- und Öffentlichkeitsseminar dreht sich in diesem Jahr alles um Radio- und Fernsehinterviews. Der Workshop für VertreterInnen aus Initiativen und Organisationen wird in Bonn stattfinden.

IV. BAG-SHI Rundbrief 04-2004 erschienen

Heute Nachmittag haben wir den BAG-SHI Rundbrief 2005-04 in die Post gegeben. Das komplette Inhaltsverzeichnis und die Einleitung findet ihr unter http://www.bag-shi.de/info_mat/rundbrief . Dort haben wir auch den letzten Rundbrief (03-2005 / Oktober) als Pdf-Datei veröffentlicht (3,1 Mb - sehr groß).

• Berichte von der BAG-SHI Bundesfachkonferenz 2005: „Hartz IV / Sozialhilfereform – Wir ziehen Bilanz“
• Organisiert Widerspruch! Die alltäglichen Kämpfe um Einkommen und Existenzsicherung brauchen Selbstorganisierung
• Unbezahlt und unbefristet – Der Landkreis Würzburg bereinigt seine Arbeitslosenstatistik auf besonders eigenwillige Weise von Anne Ames
• Rainer Roth: Zur geplanten Ausdehnung der gesteigerten Unterhaltspflicht auf junge Erwachsene unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern wohnen
• Anne Allex: Integration versus Arbeitsdienst! – 9 Thesen
• Hartz IV kreativ
• Arbeitsloser kämpft mit Gerichtsvollzieher gegen Agentur
• Interview »Armut wird man am Gebiß erkennen«
• Weihnachtseinkäufe leichter gemacht - Einkaufshelfer
• Höchstgrenzen für Heizkosten in Bremen werden um 10 Prozent angehoben / Nachfrage
• AbGEZockt – Gebühreneinzugszentrale nimmt´s von den Armen
• Sozialrecht
• Chaos bei Rückforderungen nach Beendigung des Alg-II-Bezuges – § 40 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 SGB II
• Rechtssprechungsübersicht XVIII
• Flugblatt der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen: Änderungen im Arbeitslosenrecht zum 1. Januar bzw. 1. Februar 2006
• Aufstand gegen Stoppuhr und Wortbruch – Der Luftfahrt-Caterer Gate Gourmet in Düsseldorf wird seit über 50 Tagen bestreikt. Ans Aufgeben denkt noch niemand
• Bücher und Rezensionen
• • Agenturschluss: Schwarzbuch Hartz IV
  • Leseprobe Schwarzbuch Hartz IV: „Editorial“
  • FALZ (Hrsg.): Arbeitsdienst – wieder salonfähig? Autoritärer Staat, Arbeitszwang und Widerstand
  • Werner Lutz/Einheit(z)-Textdienst: Reformparadies Deutschland – Die neue Satire-Anthologie
• PRO ASYL-Presseerklärung vom 9.12.2005: Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Karlsruhe
• Frankreich: Unruhen in den Banlieus
• Barrierenfreier Zugang zu Leistungen für Sehbehinderte? Antragsformular und Ausfüllhinweise
• Existenzgeld für Alle – Neufassung 2006 des Konzeptes der BAG-SHI