Liebe LeserInnen des BAG-SHI Rundbrief-Extras,
Liebe LeserInnen des „Vorsicht!Arbeitslosengeld II“ Newsletters,

bevor wir die "BAG-SHI-Sommerpause" einläuten, möchten wir auf einige Neuerungen auf unseren Seiten http://www.bag-shi.de und http://www.alg-2.info hinweisen. Zumindest hatten wir Gelegenheit, etwas "nachzuarbeiten".
Die BAG-SHI-Geschäftsstelle ist bis einschießlich 4. September geschossen. In dieser Zeit können leider keine Email- und Postanfragen beantwortet werden.

Wir wünschen allen LeserInnen eine etwas ruhigere und "hartzarme" Zeit und hoffentlich auch in diesen Breiten noch ein paar sommerliche Tage oder besser Wochen.

Diesen Newsletter/Rundbrief-Extra kann mensch auch unter http://www.bag-shi.de/info_mat/rundbrief_extra/rundbrief-extra-2005-16.html lesen.

Viele Grüße

Frank Jäger für das BAG-SHI- und das Kampagnenteam

Inhalt:

1. Pressemitteilung „Dubiose Telefonüberprüfung von Arbeitslosen – Erwerbslosenverbände raten:  einfach auflegen!“
2. Neues auf der BAG-SHI-Seite (www. bag-shi.de)
   1. Sozialpolitische Informationen vom 30.07.2005
   2. U.a. enthalten die sozialpolitischen Informationen eine Übersicht zur Rechtsprechung zum SGB II, Stand: Juli 2005, pdf-Datei (129 kb)
   3. Eine Übersicht Soziale Dienste, Beratungsstellen der Landkreise Sachsens ist unter "Hilfe und Beratung" verlinkt
   4. Veranstaltungen: Vorankündigung der BAG-SHI Bundesfachkonferenz vom 28.-30-10.2005 in Bielefeld
   5. Neue Bücher in der Rubrik BAG-SHI "Literaturempfehlungen/Rezensionen"
   6. BAG-SHI Kommentar zur Vorstellung des Zwischenberichts des Ombudsrates
   7. Zwischenbericht des Ombudsrates vom 29.06.2005
3. Neues auf der Kampagnenseite "Vorsicht!Arbeitslosengeld II"
   1. Neues Kampagnenflugblatt "Profiling: Verhöre für Erwerbslose? Persönlichkeitsrechte wahren!"
   2. Krankenversicherungsschutz
   3. Neue Übersicht: Was sagen Gerichte zu Ein-Euro-Jobs?
   4. Meldung: Alg-II-Leistungen für die Unterkunft, wenn das BAFöG-beziehende Kind noch zu Hause wohnt 

I. Pressemitteilung „Dubiose Telefonüberprüfung von Arbeitslosen – Erwerbslosenverbände raten:  einfach auflegen!“

BAG-SHI / Tacheles e.V., 11. August 2005

Die rechtswidrige Überprüfung von Arbeitslosen durch Call Center soll nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit trotz massiver Kritik fortgesetzt werden. Zuletzt hatte der Datenschutzbeauftragte des Bundes Peter Schaar bemängelt, dass datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht eingehalten würden, weil die Betroffenen nicht schriftlich über die Telefonabfrage informiert worden seien. Zudem seien viele Arbeitslose nicht aufgeklärt worden, dass die Angaben am Telefon freiwillig sind. Das deckt sich auch mit den Rückmeldungen, die bei Erwerbsloseninitiativen eingegangen sind.

„Viele Betroffene fühlen sich überrumpelt und unter Druck gesetzt. Von Freiwilligkeit kann da keine Rede sein“, sagt Harald Thomé vom Erwerbslosenverein Tacheles e.V. ...

http://www.bag-shi.de/presse/archiv/050811-telefonueberpruefung

II. Neues auf der BAG-SHI-Seite (www. bag-shi.de)

a.) Sozialpolitische Informationen vom 30.07.2005

Von Frieder Claus, Diakonisches Werk Württtemberg, Referat Wohnungslosenhilfe und Armut Inhalt: 1. Sozialpolitische Wetterlage 2. Neues aus der Hartzküche (1. Sicherung der Wohnung 2. Freibeträge für Zuverdienst – tückische Übergangsregelung 3. Hartz I vor dem Europäischen Gerichtshof 4. Rechtssprechung 5. HartzIV-Zumutungen 6. Hartz IV und Armutsgrenze 7. 1-Euro-Jobs auf 3 Jahre für Ältere 8. Zellteilung nach Alg II 9. Hamburger 1-Euro-Jobber: Wer krank wird, fliegt 10. Bericht des Ombudsrats) 3. Wichtige Änderungen ab 1.7.05 ( 3.1. Das Ende des paritätischen Prinzips in der Krankenversicherung 3.2. Höhere Sätze für Kindesunterhalt 3.3. Neue Pfändungsfreigrenzen 3.4. Erneute Nullrunde für Rentner, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger) 4. Wirtschaft, Globalisierung, Löhne ... ( 1. Arbeitsmarkt, Arbeitslosenstatistik 2. Wirtschaftliche Alternativen 3. Präsidentin des Bundesarbeitsgerichtes zum Kündigungsschutz 4. Das Jobwunder von Großbritannien 5. China, Gigant nach Manchesterart )

http://www.bag-shi.de/fachinfo/sozialpol_infos/050730_fc_info

b.) U.a. enthalten die sozialpolitischen Informationen eine Übersicht zur Rechtsprechung zum SGB II, Stand: Juli 2005, pdf-Datei (129 kb)

ca 21 Seiten, Zusammenstellung von Rüdiger Lenski, Verein Arbeits- und Erziehungshilfe e.V., Frankfurt/M

Gliederung: 1.Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes; 2.Entscheidungen der Sozialgerichte und der Landessozialgerichte (2.1 Nachranggrundsatz, 2.2 Eheähnliche Gemeinschaften, Bedarfsgemeinschaften, 2.3 Umfang der Leistungen, 2.4 Erwerbsfähigkeit, 2.5 Auszubildende und Studierende, 2.6 Umfang der Unterkunftskosten, 2.7 Einkommen, 2.8 Vermögen, 2.9 Kürzung, Wegfall und Verwirkung der Hilfe, 2.10 Gewöhnlicher Aufenthalt, 2.11 Verfahrensrecht)

http://www.bag-shi.de/fachinfo/sozialpol_infos/Rechtsprechung-SGBII_Zusfssg-0705.pdf

c.) Eine Übersicht Soziale Dienste, Beratungsstellen der Landkreise Sachsens ist unter "Hilfe und Beratung" verlinkt

http://www.bag-shi.de/hilfe/index.html

d.) Veranstaltungen: Vorankündigung der BAG-SHI Bundesfachkonferenz vom 28.-30-10.2005 in Bielefeld

http://www.bag-shi.de/termine/index.html

e.) Neue Bücher in der Rubrik BAG-SHI "Literaturempfehlungen/Rezensionen"

http://www.bag-shi.de/fachinfo/literatur/literaturempfehlung/index.html

f.) BAG-SHI Kommentar zur Vorstellung des Zwischenberichts des Ombudsrates

http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2/kommentar-ombudsrat

g.) Zwischenbericht des Ombudsrates vom 29.06.2005

Der 30-seitige Bericht als Pdf-Datei (251 kb)

http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2/zwichenberichtombudsrat.pdf

III. Neues auf der Kampagnenseite "Vorsicht!Arbeitslosengeld II"

a.) Zukunft der Kampagne "Vorsicht"Arbeitslosengeld II"

Von existenzieller Bedeutung für das Fortführen der Kampagne "Vorsicht!Arbeitslosengeld II" ist der neue Spendenaufruf:

http://www.alg-2.info/spenden.html

b.) Antrag und Musterwiderspruch: Beihilfen für Schulmaterial

Der Antrag auf Bewilligung einer nicht rückzahlbaren Beihilfe für Schulmaterial und der Musterwiderspruch Nr. 10 'Der Alg-II-Antrag wurde abgelehnt, weil der befristete Zuschlag nach § 24 SGB II bei der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigt wurde' in der Rubrik "Musterschreiben und -widersprüche"

http://www.alg-2.info/hilfe/widersprueche/

c.) Neues Kampagnenflugblatt "Profiling: Verhöre für Erwerbslose? Persönlichkeitsrechte wahren!"

in der Rubrik "Informationsflugblätter" (ganz unten)

http://www.alg-2.info/info/

d.) Krankenversicherungsschutz

"Gute Nachrichten für Selbständige, die ergänzendes Alg II beziehen müssen"  Artikel von Siegfried Dierke

http://www.alg-2.info/info_argumente/kv-selbstaendige

e.) Neue Übersicht: Was sagen Gerichte zu Ein-Euro-Jobs?

Eine Sammlung von Gerichtsentscheidungen und Falldokumentationen, die als Handlungs- und Argumentationshilfe sehr nützlich ist, um sich gegen Ein-Euro-Jobs zu wehren.

http://www.alg-2.info/hilfe/pflichtarbeit/1-euro-entscheidungen

f.) Meldung: Alg-II-Leistungen für die Unterkunft, wenn das BAFöG-beziehende Kind noch zu Hause wohnt 

Zum Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 21.03.2005, Az: S 55 AS 124/05 ER, von Anne Ames

http://www.alg-2.info/info_argumente/bafoeg-kdu