Liebe LeserInnen des BAG-SHI Rundbrief-Extras,
Liebe LeserInnen des „Vorsicht!Arbeitslosengeld II“ Newsletters,
diesen Newsletter/Rundbrief-Extra kann mensch auch unter http://www.bag-shi.de/info_mat/rundbrief_extra/rundbrief-extra-2005-11.html lesen.

Heute drehen wir den Spieß einmal um und wollen die Informationen von Euch/Ihnen:

Blitzumfrage „aktuelle Alg-II-Zumutungen“ 

Uns erreichen zurzeit häufige Anfragen von Alg-II-Betroffenen zu folgenden Problemen:

1. Verzögerte Bearbeitung von Alg-II-Folgeanträgen verbunden mit überzogenen Nachweisforderungen und verspäteter Alg-II-Zahlung,
2. Vermehrte Aufforderungen zum Umzug oder Schreiben, dass die Kosten der Unterkunft (KdU) nur in angemessener Höhe übernommen werden können,
3. Die MitarbeiterInnen von ARGE/Jobcenter/oder wie auch immer sie heißen mögen sind kaum zu erreichen, Betroffene werden nur nach Terminvergabe vorgelassen, Sicherheitspersonal versperrt den freien Zugang zur Behörde.

Damit wir uns bei der Öffentlichkeitsarbeit auf zuverlässige Informationen stützen können, bitten wir Euch/Sie, die nachfolgenden Fragen zu beantworten. Damit das Ausfüllen so wenig wie möglich Arbeit macht, reduzieren wir die Antworten auf Ankreuzen, JA/NEIN bzw. einzelne Wörter oder kurze Sätze. Dazu am besten auf diese E-Mail antworten oder den Fragebogen ausdrucken und per Fax an (069) 27 22 08 97 senden.

Wichtig: Fragen, die nicht beantwortet werden können, bitte einfach auslassen.

0. Angaben zum Ort und zur AuskunftgeberIn

Ich bin/wir sind:
[_] eine Initiative/Beratungsstelle
[_] ein Betroffene/r

Die Aussagen stützen sich auf
[_] persönliche (Einzel-) Erfahrung
[_] breitere Erkenntnisgrundlage (z.B. aus Beratungsarbeit) 

Zu 1. Verzögerte Bearbeitung von Alg-II-Folgeanträgen verbunden mit überzogenen Nachweisforderungen und verspäteter Alg-II-Zahlung

1. Wurden die Folgeanträge vom Amt verschickt?
   [_] JA
   [_] NEIN
2. Wurden die Betroffenen per Anschreiben darauf hingewiesen, dass sie auf dem Amt einen Folgeantrag stellen müssen
   [_] JA
   [_] NEIN
   
3. Wird wegen der Notwendigkeit eines Folgeantrages die Alg-II-Leistung zu spät überwiesen?
   [_] JA
   [_] NEIN
   
   • Wenn JA,
   • • wie lange müssen Betroffene auf die Zahlung warten?
       
       
     • Es handelt sich um einen
       [_] Einzelfall
       [_] Es kommt häufiger vor
     • Kommentar:
       
       
4. Sind die Nachweispflichten insgesamt verschärft worden?
   [_] JA
   [_] NEIN
5. Wird die Vorlage von Kontoauszügen verlangt?
   [_] JA
   [_] NEIN
   
   • Wenn JA, für welchen Zeitraum?
     [_] für einen Zeitraum von drei Monaten
     [_] für einen anderen Zeitraum, nämlich:
6. Werden die Kopien von Auszügen zu den Akten genommen?
   [_] JA
   [_] NEIN
   
   • Wenn JA,
     [_] die kompletten Auszüge
     [_] oder einzelne Belege

Zu 2. Vermehrte Aufforderungen zum Umzug oder Schreiben, dass die KdU nur in angemessener Höhe übernommen werden können

1. Werden bereits Umzugsauforderungen/Aufforderungen zur KdU-Senkung verschickt?
2. In welchem Zeitraum müssen die KdU gesenkt werden? (z.B. durch Umzug)
   
   
   
3. Gibt es Toleranzen bei Überschreitung der KdU?
   [_] JA
   [_] NEIN
   
   • Wenn JA, für folgende Personengruppen (z.B. Ü-58-Jährige):
     
     
4. Wird die Höhe der angemessenen KdU nach der Besonderheit des Einzelfalles beurteilt?
   [_] JA
   [_] NEIN
5. Werden die örtlichen KdU-Richtlinien veröffentlicht?
   [_] JA
   [_] NEIN
   
   • Wenn JA, werden sie auf Anfrage versendet/auf dem Amt ausgegeben?
     [_] JA
     [_] NEIN

Zu 3. Die MitarbeiterInnen von ARGE/Jobcenter/oder wie auch immer sie heißen mögen sind kaum zu erreichen, Betroffene werden nur nach Terminvergabe vorgelassen, Sicherheitspersonal versperrt den freien Zugang zur Behörde

1. Gibt es Probleme, die Behördenmitarbeiter zu erreichen?
2. • telefonisch
     [_] JA
     [_] NEIN
   • persönlich (ohne Termin) 
     [_] JA
     [_] NEIN
3. Wird (ohne Termin) der Zugang zum Amt 
4. • verwert?
     [_] JA
     [_] NEIN
   • erschwert?
     [_] JA
     [_] NEIN
5. Die Wartezeiten betragen normalerweise: