Die „Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen BAG-SHI“ als bundesweite Vertretung von Erwerbslosen- und Sozialhilfeberechtigten zeigt sich entsetzt über die aus der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz bekannt gewordenen Pläne, so genannte „Ein-Euro-Jobber“ als mit gelben Mützen und Namensschildern ausgezeichnete „Mobilitätshelfer“ im ÖPNV einzusetzen.

Hintergrund: Durch Pressemitteilungen der „Mainzer Verkehrsgesellschaft“ MVG und des „Sozialforum Mainz“ war am vergangenen Freitag, 07.01.2005, bekannt geworden, dass MVG und Mainzer Job-Center gemeinsam „Arbeitslosengeld-II-Bezieher“ als Kofferträger und Auskunftspartner im öffentlichen Nahverkehr einsetzen wollen.

Andreas Geiger, Mitglied der BAG-SHI und Sprecher des Mainzer Sozialforums, hatte die Pläne der Mainzer Verkehrsbetriebe als „Zwangsarbeitsverhältnisse“ und „diskriminierend“ bezeichnet, auch in der lokalen Presse war über die Pläne berichtet worden.

Zu den neuesten Plänen, Arbeitslose versehen mit Namensschildern und gelben Mützen in öffentlichen Verkehrsmitteln zu präsentieren, äußert sich Frank Jäger, Geschäftsführer der BAG-SHI:
„Leider bin ich mir sicher, dass das neue ‚Mainzer Modell’ bundesweit Schule machen dürfte und große statistische Erfolge im Kampf gegen steigende Arbeitslosenzahlen bringen wird. Schließlich dürften sich mit dieser neuen, diskriminierenden Maßnahmenvariante konfrontiert viele auf die Leistung ‚Arbeitslosengeld II’ angewiesene Menschen dreimal überlegen, ob sie ihnen zustehende Leistungen weiter in Anspruch nehmen, wenn sie mit gelben Mützen versehen in der Öffentlichkeit Arbeitsdienste verrichten sollen. Viele werden da lieber ganz auf solche zynischen „Vermittlungsbemühungen“ verzichten wollen.

Der Mainzer Skandal zeigt leider nur zu deutlich, wohin die Reise für Arbeitslose geht und ist gleichzeitig nur die Spitze des Eisberges: Auch aus anderen Kommunen ist der BAG-SHI bekannt, dass Arbeitslose immer massiver und einfallsreicher unter Druck gesetzt werden, auf ihnen zustehende Leistungen zu verzichten.

Gleichzeitig zeigt der Umgang der Mainzer ARGE mit Betroffenen, dass ‚Hartz IV’ allerdringendst einer gesetzlichen Totalrevision bedarf.

„Es darf den Behörden nicht weiter erlaubt werden, Menschen nur aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit zu schikanieren und sie zu zwingen, ihre Not auch noch öffentlich zur Schau zu stellen.“

Frank Jäger
email: jäeger@bag-shi.de

Für weitere Informationen:
Andreas Geiger, Sozialforum Mainz  
email: geigerschwab@t-online.de
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