Liebe sozialpolitisch Interessierte,

kurz vor Urlaubsantritt erhalten Sie heute nur zwei kurze, aber dennoch wichtige Informationen:

1. zum brisanten Thema 'Notwendige Senkung der HartzIV-Leistungen' eine kleine Argumentationshilfe.
2. zum Fortzentwicklungsgesetz SGB II.

1. Das Thema "Kostenexplosion in Hartz IV" benebelt Politikerköpfe und Öffentlichkeit

Für ein Licht im Dunkel sorgt Anlage 1, die Antwort des BMAS auf eine Anfrage von Katja Kipping (Fraktion Die Linke), die Gregor Kochhan von der Diakonie McPomm. zur Verfügung stellte

Demnach hätte das alte System Alhi+Sozhi+WoG im Jahr 2005 hochgerechnet 35,5 Mrd. Euro gekostet.
Das neue System Hartz IV hat in diesem Zeitraum 37,3 Mrd. Euro gekostet.
Die Mehraufwendungen von 1,8 Mrd. Euro entsprechen ungefähr den Kosten für die Renten- und Krankenversicherungsbeiträgen der vorher nicht versicherten Sozhi-Empfänger.

• Fazit: keine Kostenexplosion, wahrscheinlich nicht einmal Mehrkosten gegenüber dem alten System.

Für die ansteigende Zahl der Bedarfsgemeinschaften sind jedoch entgegen der unbelegten Missbrauchsdebatte folgende Faktoren ursächlich:

• das Gesetz hat (ungewollt) die "Dunkelziffer der Armut" ans Licht gebracht hat
• Arbeitsplätze und Lehrstellen nehmen weiter ab
• Niedriglöhne, von denen man nicht mehr leben kann, nehmen zu
• die Bezugsdauer des echten Arbeitslosengeldes wurde wesentlich verkürzt
• ehemalige Arbeitslosenhilfeempfänger, die zunächst nichts bekamen, weil sie anrechenbares Vermögen hatten, haben diese Sparguthaben zum Teil aufgebraucht und sind jetzt hilfebedürftig.

2. Endlose Verschärfungen für Arbeitslose

... so könnte man die laufenden Gesetzesänderungen zum generalsanierungsbedürftigen Hartz IV-System benennen.

Noch sind nicht alle Verschärfungen des SGBII-Änderungsgesetz wirksam, da wird mit dem Fortentwicklungsgesetz schon wieder zum nächsten Schlag ausgeholt. Je weniger Arbeit da ist, um so mehr treibt man die Arbeitslosen im Kreis, als sei deren Phlegma an der Massenarbeitslosigkeit schuld. Das neue Machwerk springt wieder auf die Missbrauchshysterie an, die Clement überlebt hat. Das halbe System dreht ab, weil man nun erkennt, dass der gewollt schlanke (arme) Staat seine sozialstaatliche Verpflichtung nicht mehr erfüllen kann.

Man könnte jetzt theoretisch die erfolgte Umverteilung mit den Steuergeschenken an die Starken wieder ein Stück zurücknehmen oder beim Schutz der Schwachen einsparen. Die Machwerke zeugen von der zweiten und leichteren Variante, weil sich die völlig vereinzelten und ohnmächtigen Ausgegrenzten bislang nicht wehren und sich die ebenfalls bedrohte Mittelschicht und das Bildungsbürgertum nicht solidarisiert.

Die neue Verschärfung des Fortentwicklungsgesetzes scheint nur eine Zwischenetappe zur weiteren Entrechtungen der von Arbeit Enterbten zu sein. Mit dem Aufruf zu weiteren Absenkungen ausgerechnet von AWO, Diakonie und DRK wird der SPD in der Verteidigung der Leistungen gehörig das Handtuch unter dem Hintern weggezogen. Der Ruf nach weiteren Einschnitten schwillt mächtig an: Absenkung der Regelleistung von 345 Euro, Pauschalierung der Mietzahlungen, weitere Verschärfung der Sanktionen und weitere Absenkung der Vermögensschonbeträge stehen auf dem Panier und machen vergessen, dass die Regelleistung bereits jetzt 18 Prozent unter die Grenze zur relativen Armut führt

siehe "Statistik Armut AlgII Niedriglohn" (unter http://portal.diakonie-wuerttemberg.de)

Mit dem Fortentwicklungsgesetz werden wieder eine ganze Reihe von Sonderverpflichtungen für Arme eingeführt, etwa

• Sonderunterhaltspflicht für Stiefelternteile gegenüber den nicht verwandten Stiefkindern, die es im normalen Unterhaltsrecht nicht gibt. (Dabei weiß jeder schon aus den Märchen, dass Stiefelternfamilien die brüchigsten Konstellationen darstellen... verfassungsrechtlich und familienpolitisch also höchst problematisch).
• "Beschränkte Verlobungszeit" für Arme von 1 Jahr, nach dem sie danach füreinander aufkommen müssen und als "eheähnlich" angesehen werden. Die Beweislast, dass diese staatliche Vermutung nicht zutrifft, liegt "bei den Angeklagten". Vermutlich das Ende vieler kostengünstiger Zweckwohngemeinschaften, zumal die Eheähnlichkeit auch für gleichgeschlechtliche Wohnformen gilt.
• Weiere Einschränkung der Freizügigkeit von Armen durch die "Abwärtsspirale beim Wohnen". Bei sozialhilferechtlich nicht anerkannten Wohnungswechseln wird für die neue Wohnung höchstens die Miethöhe der bisherigen Wohnung bezahlt. Arbeitslose werden somit mit ihren Familien in schlechten Wohnvierteln und Wohnungen festgehalten. Einmal unten, immer unten - die Programmierung von Ghettos und Schmuddelkindern.
• Der vollständig überwachte "gläserne Arme": Ausdünnung des (überlasteten) Personalbestands durch Pflicht zur Einrichtung von Ermittlungsdiensten im Außeneinsatz. Für telefonische Überprüfung von Hilfebedürftigen dürfen zudem auch private "Callcenter" beauftragt werden. Man wünscht sich nur einen Bruchteil dieser Maßnahmen bei der wesentlich gewichtigeren Steuerhinterziehung...
• Weitere Verschärfung von Sanktionen durch Einführung eines "Maluskontos", bei dem eine zweite Pflichtverletzung innerhalb von 12 Monaten bereits in die zweite Sanktionsstufe mit bis zu 60% Leistungskürzung über starre drei Monate führt. Dabei umfasst die zweite Kürzung auch zwingend eine Kürzung der Mietkosten und bedroht die Hilfebedürftigen damit mit Wohnungsverlust.
• Absenkung der Schonbeträge für frei verfügbare Vermögensrücklagen auf 150 Euro pro Lebensjahr zugunsten einer Erhöhung der Freigrenze für gebundene Rücklagen zur Altersversorgung auf 250 Euro pro Lebensjahr. Damit verschärft sich das Prinzip, wonach erst der Hilfe erhält, der weitgehend verarmt ist. Zigtausende werden mit dieser Schiebung aus dem Hilfebezug fallen, weil sie nun "zu viel Vermögen" haben.
• und vieles andere mehr.

Zwar haben die von der Missbrauchshysterie angestochenen Wohlfahrtspräsidenten von AWO, Diakonie und DRK zu weiteren Absenkungen der Hartz-IV-Leistungen aufgefordert, doch zeigen z.B. zahlreiche Proteste in der Diakonie der Landesverbände, dass dieser Putschversuch gegen die Armen nicht deren Position ist.

Die württembergische Diakonie stellt z.B. in einem Schreiben an Abgeordnete fest, es sei "zu einer Schieflage zwischen Fordern und Fördern gekommen, bei der sich Langzeitarbeitslose durch die unseriöse Missbrauchsdebatte zunehmend verdächtigt, getrieben und existentiell bedroht erleben,ohne dass sich ihre Situation damit ändern würde."
Gefordert wird, die Regelleistung von AlgII "um mindestens 19 Prozent zu erhöhen. Zusätzlich ist die anstehende
Mehrwertsteuererhöhung auszugleichen."

• siehe "Brief Optimierungsgesetz" (unter http://portal.diakonie-wuerttemberg.de

• Die zugehörige ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf finden Sie in der Anlage 2 (Diakonie-BaWue_060505_Optimierungsgesetz2006.pdf)

In dieser gespenstischen Situation überlebt Humor am besten als Satire. Hier ein satirisches Foto zur Landung in den Sozialsystemen:

Vergessen Sie in dieser gespenstischen Entwicklung nicht die Berliner Demo am 3. Juni (z.B. www.protest2006.de) und lassen Sie sich nicht verhärten - trotz alledem.

Machen Sie's gut
Frieder Claus

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