Die Pdf-Datei mit diesem Rundbrief veröffentlichen wir voraussichtlich im September 2006.

Inhaltsverzeichnis

1. BAG-SHI Aktuell

• Ergebnisse des BAG-SHI-Bundestreffens 2006
• • Pressemitteilung vom 28.5.2006: Armutszeugnis statt Kostenexplosion     4
  • Resolution des BAG-SHI-Bundestreffens 2006: Mit Rassisten und Nationalisten wollen wir nichts zu tun haben     4
  • Eröffnungsplenum am Donnerstag     5
  • Protokoll der AG EinsteigerInnen     6
  • Protokoll der AG Existenzgeld     8
  • Protokoll der AG „Kurz- und mittelfristige Forderungen der BAG-SHI“     10
  • Protokoll der AG Rechtsdurchsetzung     11
  • Abschlussplenum am Sonntagvormittag     12
  • Naumburger Tageblatt vom 29.5.06: Protest mit Häuserlauf     13
• Vorankündigungen zu BAG-SHI-Veranstaltungen
• • Landeserwerbslosenkonferenz Rheinland-Pfalz Ende September in Mainz     13
  • Fachtagung zu den Veränderungen des SGB II am 28.9. in Frankfurt/Main     13
  • BAG-SHI-Bundesfachkonferenz (BFK) vom 3.-5.11. in Fulda     13
  • Schulungsseminar SGB II/XII am 18./19.11. in Werftpfuhl bei Berlin – rechtliche Grundlagen, Trends und Knackpunkte 13
• Interview: 15 Jahre BAG-SHI e.V     14

2. Soziales im Freien Fall

• Schwerpunkt: SGB-II-Fortentwicklungsgesetz
• • Stellungnahme der BAG-SHI zum SGB-II-Fortentwicklungsgesetz     19
  • Gregor Kochan: Zu den neuen Regelungen im SGB II–Änderungsgesetz und im SGB II-Fortentwicklungsgesetz     26
  • Guido Grüner: Neuerung bei der ‚eheähnlichen Gemeinschaft‘ – die Einstandsgemeinschaft mit Beweislastumkehr     30
  • Guido Grüner: Sofortangebote bei Antragstellung (§ 15a neu SGB II)     32
  • Frankfurter Rundschau vom 6.6.06: Bundessozialrichter rügt Verschärfung von Hartz IV     33
• heise-online vom 06.04.2006:Hartz-IV-Software: Mängel beim Datenschutz     33
• Anne Ames: Familienbande als Rettungsring!? Ein Nachtrag     34
• Erwerbslosenausschuss (ver.di Berlin): 1 1/2 Jahre „Beschäftigungsoffensive“ mit „Ein-Euro-Jobs“ in Berlin – Eine Bilanz     35
• heise online vom 23.04.2006: Hartz IV-Software: IT-Inkompetenz hat auch Vorteile     39
• taz vom 28.3.2006: Das Amt stellt die Schuldenfalle     40
• Klaus Oliver Walter: Arge in Worms     41
• Helmut Malmes: Satirischer Zwischenruf zur Kostenexplosion durch Hartz IV     41

4. Sozialhilfe/Armut

• Pressemitteilung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) vom 12.06.2006:
• Paritätischer Wohlfahrtsverband wirft SPD-Wirtschaftsexperte Wend Stimmungsmache gegen Hartz-IV-Bezieher vor     42
• Pressemitteilung des Diakonischen Werks Vorpommern vom 11.06.2006:
• Kabinett beschließt Dienstag, 13.06.06, über die Neufestsetzung der Regelsätze der Sozialhilfe zum 01.07.06     42
• Pressemeldungen der Stadt Bocholt vom 22.6.06: Alg II:
• Keine Zuzahlung für Schulbücher (Anm.: Zur Nachahmung Empfohlen)     43
• Erika Biehn: Wie hoch muss ein Mindestlohn sein? Eine Betrachtung aus der Sicht von Erwerblosen     44

4. Sozialrecht aktuell

• Stuttgarter Zeitung vom 3.4.06: Wo die Würde der Arbeitnehmer beginnt –
• Richter halten Niedriglöhne für verfassungswidrig     47
• Berliner Zeitung vom 31.5.06: Gericht verbietet Arbeitslosengeld-Kürzung für Mütter     49
• Advokat24 vom 10.5.06: Arbeitslosengeld II Regelsätze sind verfassungsgemäß     50
• OVG Niedersachsen: Rundfunkgebührenbefreiung auch bei Zuschlag nach Arbeitslosengeld I möglich     50

5. Aktivitäten von…

• Landesverbände des Diakonischen Werks missbilligen Äußerungen Gohdes (Brandbrief)     51
• Diakonisches Werk Hamburg:
• Stellungnahme zur persönlichen Erklärung von Präsident Dr. Jürgen Gohde zur Reform des SGB II vom 17.05.2006     51
• junge Welt vom 3.6.06: „Eines Sozialstaates nicht würdig“ – Neues Gesetz minimiert Arbeitsmarktchancen
• Obdachloser und verursacht Mehrkosten. Ein Gespräch mit Thomas Specht-Kittler     52
• heise online vom 20.4.06: Sozialhilfeverein erhebt Klage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes     53

6. BAG-SHI Rubriken

• Bücher und Rezensionen
• • Arbeitslosenprojekt TuWas (Hrsg.): Leitfaden zum Arbeitslosengeld II – Der Rechtsratgeber zum SGB II (2. Auflage)     54
  • Arbeitslosenprojekt TuWas (Hrsg.): Leitfaden für Arbeitslosengeld – Der Rechtsratgeber zum SGB III (23. Auflage)     54
  • Die neue quer Heft 2/2006 ist da! „Arbeitsanreiz Kinderarmut“     55
  • jour fixe initiative berlin (Hrsg.): Klassen und Kämpfe     55

7. Letzte Meldungen

• Neues Deutschland vom 6.6.06: Die Welt zu Gast bei Arbeitslosen     56
• Mag Wompel: Vom Protest zur Revolte?     57
• junge Welt vom 5.4.06: Eröffnet NPD bald Suppenküchen?     61
• Achtung Vermögen schützen: Leisten Sie sich jetzt noch was Schönes!     62

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Einleitung

Liebe Mitglieder und RundbriefleserInnen,

viele von Euch haben bereits auf dem Bundestreffen in Naumburg mitbekommen, dass in der BAG-SHI-Geschäftsstelle ein Wechsel ansteht. Deshalb wird es für mich der letzte Rundbrief sein, den ich als Geschäftsführer mit herausgebe. Was liegt da näher, als an dieser Stelle zumindest einen stark gerafften Rückblick zu wagen und einen klitzekleinen Ausblick. Ich werde also die letzten vier Jahre betrachten und den Bereich, der die BAG-SHI als Betroffenenorganisation besonders berührte, um nicht zu sagen: vereinnahmte.

Seitdem ich diese Einleitung für den Rundbrief schreibe, habe ich kein einziges mal auf das Wort „Hartz“ verzichtet – oder besser: verzichten dürfen. Meine erste inhaltliche Aufgabe bei der BAG-SHI war eine Stellungnahme zum ersten und einzigen Zwischenbericht einer gewissen „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – schon damals trug sie den Beinamen „Hartz-Kommission“. Das war im Sommer 2002, und inzwischen gab es eine Vielzahl von Stellungnahmen der BAG-SHI zu den Hinterlassenschaften  dieser Kommission, die fast alle mit dem Namen „Hartz“ umschrieben wurden. Bemerkenswert daran ist nicht nur, dass sich dieser Name beständiger hält als der Namensgeber selbst, der schon lange in der Bedeutungslosigkeit versunken ist. Auch die meisten „innovativen“ Begriffe, die damals die Arbeitsmarktpolitik sowie die Phantasie ihrer Akteure und der Öffentlichkeit beflügeln sollten, sind längst wie vom Erdboden verschluckt.

Neue Instrumente des modernen Arbeitsmarktes wie „Personal-Service-Agenturen“ (PSA), „Ich-AG“, „Jobfloater“ oder „Bridge-System“ ließen die Herzen der „Profis der Nation“ höher schlagen. Alle, die sich dazu berufen fühlten, sollten in die Verantwortung genommen werden, bei der Umsetzung des gesamtgesellschaftlichen „Masterplanes“ mitzuhelfen. Durch kräftiges Anpacken der Nation also und mit Hilfe der präsentierten arbeitsmarktpolitischen Wunderwaffen sollte das Ziel erreicht werden, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2005 zu halbieren. Nun ja, das Ergebnis ist hinreichend bekannt. Immerhin verhalfen die vollmundigen Versprechungen der Kommission Herrn Schröder zur Wiederwahl als Kanzler. Schließlich war das die Voraussetzung für die „eins zu eins“-Umsetzung der Hartz-Empfehlungen und ganz nebenbei der Agenda 2010, die ebenfalls größtenteils auf dem fruchtbaren Mist von demokratisch nicht legitimierten Kommissionen gewachsen war.

Was brachten die „Hartz-Reformen“ nun aus Sicht der Betroffenenorganisationen?

Hartz I und II brachte neben der neuen Zumutbarkeit, verschärften Sperrzeiten und frühzeitiger Meldepflicht vor allem „Ich AG“, PSA, Mini- und Midijobs sowie einige weitere Regelungen, die mit Blick auf die Praxis wohl eher zu vernachlässigen sind. Geblieben sind uns dreieinhalb Jahre später noch die gesetzlichen Anreize zur Schaffung nicht existenzsichernder, prekärer Beschäftigung sowie die Ausweitung der Sanktionsanlässe und -möglichkeiten beim Arbeitslosengeld (I). Hartz III beschränkte sich auf den Umbau beziehungsweise Abbau der Bundesanstalt für Arbeit, die sich fortan Bundesagentur nennen durfte. Aus dem Behördenmonstrum sollte eine moderne Dienstsleitungsagentur werden. Heraus kam die Kommerzialisierung der Behörde, die Etablierung eines neuen Personalmanagement, die Auslagerung von Tätigkeitsbereichen und die Verschlankung bei Eingliederungsmaßnahmen und einzelnen Instrumenten. Rückblickend kann hier der Anfang vom Ende der Bundesagentur/-anstalt als „Sozialbehörde“ gesehen werden und ihre Umwandlung zum Konzern für alle möglichen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt und drum herum.

Als Ergänzung zu Nummer III folgte Anfang 2005 Hartz IV die Übertragung der Verantwortung für das Heer von „Langzeiterwerbslosen“, Menschen ohne Alg (I)-Anspruch und NiedriglohnjobberInnen auf ein merkwürdiges Behördenkonglomerat auf kommunaler Ebene. Die Schaffung einer einheitlichen Fürsorgeleistung auf unterstem Niveau für alle erwerbsfähigen „Hilfebedürftigen“ unter alleiniger Verantwortung der Kommunen dürfte mit Blick auf die aktuelle Debatte der nächste Schritt der Auflösung der Bundesbehörde sein. Die Armenfürsorge landet dort, wo sie herkommt: Bei den kommunalen Trägern. Das SGB II liefert mit den vorhandenen Ermessensspielräumen die nötigen Anreize für den Wettbewerb unter den Trägern, wer die Leistungen für Alg II-Betroffene am unerträglichsten ausgestaltet. Dem rechtlosen Leistungs-„berechtigten“ wird eine von rechtlichen Beschränkungen befreite, mit autoritären Mitteln ausgestattete Arbeitslosenverwaltung gegenüber gestellt. Das sind die optimalen Bedingungen, die sich auch ein Roland Koch wünscht, um Erwerbslose mit Hilfe von Arbeitsdiensten in Beschäftigung zu bringen. Das Existenzgrundlagengesetz aus der Feder des hessischen Ministerpräsidenten wird jedenfalls schneller wieder aus der Versenkung auftauchen, als uns allen lieb ist. Vor diesem Hintergrund werden LeserInnen künftig genau darauf zu achten haben, aus welcher Ecke „Hartz IV muss weg!“ Rufe ertönen...

Schließlich interessiert die Frage, wie dieses Entrechtungs- und Enteignungsprogramm – so wurde es meines Erachtens ganz zutreffend von unserer Seite genannt – in nur vier Jahren durchgesetzt werden konnten? Meine Antwort: Es war kein ernst zu nehmender Widerstand dagegen zu verzeichnen. Gewerkschaften, Verbände und Kirchen waren und sind nicht gewillt, konsequent in die Opposition dagegen zu gehen –  meist resultiert aus deren Haltung eher Co-Management zum aktuellen „Reformismus“. Auf der Straße und in den Betrieben formierte sich bislang keine sichtbare und dauerhafte, weil solidarische Gegenwehr und die große Koalition der „Pro-Hartz-Parteien“ hat in Bund und Ländern die Mehrheit der WählerInnen hinter sich. Und den Hetzkampagnen gegen und Diffamierungen von Alg II-Betroffenen, die von Regierung und vorherrschenden Medien immer wieder geschürt werden, scheint die Bevölkerungsmehrheit immer wieder auf den Leim zu gehen.

Welche Schlüsse sollten wir als Netzwerk von Sozialhilfe- und Erwerbsloseninitiativen daraus ziehen?

Weiter machen! Gegeninformation, „Ämterkampf“, Kampagnen zur Rechtdurchsetzung und Anstrengungen zur Vernetzung und Selbstorganisierung müssen fortgesetzt werden. Die BAG-SHI als „Dachverband“ braucht dauerhafte, handlungsfähige und solidarische Strukturen genauso nötig wie die Erwerbslosen vor Ort. Deshalb wünsche ich der BAG-SHI und insbesondere meiner Nachfolgerin Anne viel Erfolg bei der Arbeit, Kraft, Ausdauer und auch alles Gute für die Zukunft. Die Arbeit der BAG-SHI als bundesweite Betroffenenorganisation ist wichtig und muss fortgeführt werden, denn:

Unsere alltäglichen Kämpfe um Einkommen und Existenzsicherung brauchen Selbstorganisierung.

Wie immer möchte ich mich bei allen bedanken, die mit eigenen Beiträgen oder Zusendungen zu dieser Ausgabe beigetragen haben. Künftige Unterstützung des Geschäftsstellenteams beim Sammeln von Beiträgen ist höchst willkommen. Der Redaktionsschluss des nächsten Rundbriefs ist der 4. September 2006. Die Geschäftstelle der BAG-SHI ist während der Sommerferien vom 24.Juli bis einschließlich 20 August geschlossen. Trotz Änderung, Fortentwicklung und bevorstehender Optimierung nebst Revision von Hartz IV wünschen meine KollegInnen und ich allen Leserinnen und Lesern eine spannende Rundbrieflektüre und eine sonnige und erholsame Ferienzeit, Wir werden Kraft und Ausdauer noch lange gut gebrauchen können.

Herzliche Grüße aus der Geschäftsstelle

Anne, Carsten und Frank